Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 11.05.2019

Gesetze 1-5 von 5

4 Paragrafen zu NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) aktualisiert


§ 77 NÖ FG 2015 NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum

(1) Für die Ausbildung der Feuerwehren, als Stützpunkt der Katastrophenhilfe sowie zur Ausbildung des Katastrophenhilfsdienstes ist in Tulln das NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum eingerichtet. Das Land trägt den Aufwand für den Betrieb nach Maßgabe des jeweiligen Voranschlags und weist das erf... mehr lesen...


§ 61 NÖ FG 2015 Bezirksfeuerwehrkommandant und Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter

(1) Dem Bezirksfeuerwehrkommandanten obliegt im Feuerwehrbezirk1.die Besorgung der laufenden Geschäfte gemäß Geschäftsordnung,2.die Vertretung der Interessen der Feuerwehren,3.die Beratung der Behörden,4.die Dienstaufsicht,5.die Durchführung des Bezirksfeuerwehrtages,6.die Organisation und Koordi... mehr lesen...


§ 48 NÖ FG 2015 Bildung und Auflösung, Ausrüstung und Bezeichnung der Betriebsfeuerwehr

(1) Eine Betriebsfeuerwehr ist eine Einrichtung des Betriebes. Sie besteht vorwiegend aus Betriebsangehörigen einer oder mehrerer Unternehmung(en) oder Anstalt(en), die für den Feuerwehrdienst geeignet sind. Sie hat einen Mindeststand von zehn aktiven Feuerwehrmitgliedern aufzuweisen und muss tec... mehr lesen...


NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 22/2016LGBl. Nr. 69/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 42/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. März 2019 beschlossen:  Inhaltsverzeichnis1. HauptstückFeuer- und Gefahrenpolizei1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.05.19

4 Paragrafen zu Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 (WTBVO 2016) aktualisiert


§ 15 WTBVO 2016 Betreuungspersonal

 (1) Für jede Kindergruppe muss zumindest eine fachlich ausgebildete Betreuungsperson vorhanden sein, die sowohl eigenberechtigt als auch persönlich geeignet ist und Deutschkenntnisse auf dem Referenzniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erreicht. Fachlich ausgebilde... mehr lesen...


§ 5 WTBVO 2016 Anforderungen an die Qualifikation der Ausbildungspersonen

 (1) Ausbildungspersonen müssen die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.(2) Ausbildungspersonen müssen für die Vermittlung der einzelnen in § 4 Abs. 1 genannten A... mehr lesen...


§ 4 WTBVO 2016 Ausbildungsbereiche und Stundenausmaß

 (1) Die theoretische Ausbildung hat folgende Ausbildungsbereiche, jeweils nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, im angegebenen Stundenausmaß zu enthalten, wobei sämtliche Ausbildungsbereiche unter besonderer Beachtung der inklusiven sowie der geschlechtssensiblen Pädagogik zu unterrichten s... mehr lesen...


§ 2 WTBVO 2016 Allgemeines und Voraussetzungen

 (1) Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit die Absolvierung einer Ausbildung gemäß § 4 nachweisen.(2) Der Magistrat hat die von den Organisatorinnen oder Organisatoren der Lehrgänge vorgeschlagenen Lehrpläne bescheidmäßig zu genehmigen... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.05.19

6 Paragrafen zu Wiener Frühförderungsgesetz (WFfG) aktualisiert


§ 7 WFfG Strafbestimmungen

Die Nichterfüllung der in § 3 festgelegten Besuchspflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu 440 Euro zu bestrafen. mehr lesen...


§ 5 WFfG Datenverwendung

(1) Zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Besuchspflicht ist von der Behörde mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung ein Verzeichnis derjenigen Kinder zu führen, die der Besuchspflicht unterliegen und ihren Hauptwohnsitz in Wien haben.Dieses Verzeichnis hat folgende Daten ... mehr lesen...


§ 4 WFfG Ausnahmen von der Besuchspflicht

(1) Von der Besuchspflicht gemäß § 3 ausgenommen sind Kinder,1.die vorzeitig die Schule besuchen (§ 7 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2006),2.denen auf Grund einer Behinderung, aus medizinischen Gründen oder auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förd... mehr lesen...


§ 3 WFfG Umfang der Besuchspflicht

(1) Der Besuch der geeigneten elementaren Bildungseinrichtung hat während des gesamten verpflichtenden Kindergartenjahres im Ausmaß von mindestens 20 Stunden an mindestens vier Tagen pro Woche zu erfolgen. Die Besuchspflicht beginnt mit dem 6. September 2010.(2) Zum Besuch sind jene Kinder verpfl... mehr lesen...


§ 2 WFfG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes1.ist eine geeignete elementare Bildungseinrichtung a)ein gemäß dem Wiener Kindergartengesetz – WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligter Kindergarten, b)ein Übungskindergarten, der einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vo... mehr lesen...


§ 1 WFfG Zielsetzung

Um allen Kindern beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das weitere Bildungs- und spätere Berufsleben unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft zu bieten, sollen Kinder im letzten Jahr vor der Schulpflicht zum Besuch von geeigneten elementaren Bildungseinrichtungen verpflichtet wer... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.05.19

2 Paragrafen zu Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) aktualisiert


§ 19 VGW-DRG Funktionszulage

(1) Den Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern gebührt zur Abgeltung aller mit der Funktionsausübung verbundenen qualitativen Mehrleistungen eine monatliche Funktionszulage im Ausmaß von 561,72 Euro.(2) Die Funktionszulage gemäß Abs. 1 ist eine Leistungszulage im Sinn des § 37a Abs. 1 ... mehr lesen...


§ 9 VGW-DRG Besoldung

Für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts gilt die Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. Nr. 55, mit folgenden Abweichungen:1.Das Gehalt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts wird durch das Schema VGW und in diesem durch die Gehaltsst... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.05.19

4 Paragrafen zu Wiener Tagesbetreuungsgesetz (W-TBG) aktualisiert


§ 8 W-TBG Strafbestimmungen

 (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 2.100,-- zu bestrafen, wer1.Tagesbetreuung ohne Bewilligung anbietet oder ausübt,2.die Vermittlung zur unbefugten Tagesbetreuung anbietet oder ausübt,3.den die Aufsicht gemäß § 7 ausübenden Organen des Magistrates den... mehr lesen...


§ 5 W-TBG Regelungen für die Durchführung der Tagesbetreuung

 Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen für die Durchführung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik erfolgt und Gewähr für eine bestmögliche Betreuung und Bildung d... mehr lesen...


§ 1b W-TBG

(1) Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf eine transparente Darlegung des pädagogischen Konzeptes der Kindergruppe.(2) Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmäßige Informationen über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses des Kindes. Dazu ist mindestens einmal im J... mehr lesen...


§ 1a W-TBG

 (1) Die Bildungsarbeit in der Tagesbetreuung hat unter Berücksichtigung folgender Grundlagendokumente zu erfolgen:1.in Kindergruppen:a.dem Wiener Bildungsplan (Anlage 1),b.dem Bundesländerübergreifenden BildungsRahmenPlan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich inklusive dem Bildungsp... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.05.19
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