Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 28.04.2019

Gesetze 1-8 von 8

2 Paragrafen zu Privatschulgesetz (PrivSchG) aktualisiert


§ 5 PrivSchG Leiter und Lehrer.

(1) Für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen,a)der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,b)der die Eignung zum Lehrer in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht aufweist,c)der die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwa... mehr lesen...


§ 29 PrivSchG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. November 1962 in Kraft.(2) § 2 Abs. 4, § 2a, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 29 Abs. 1 sowie § 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(3) Die nach... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Schulorganisationsgesetz (SchOG) aktualisiert


§ 131 SchOG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:a)Gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung zu den §§ 11 bis 14, 18 bis 21, 24 bis 27, 30 bis 33, 48 bis 51 und 129 Abs. 4 bis 6 mit dem Tage der Kundmachung; die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhal... mehr lesen...


§ 8h SchOG Deutschförderklassen und Deutschförderkurse

(1) Schülerinnen und Schülern von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren und höheren Schulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, si... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aktualisiert


§ 18 SchUG Leistungsbeurteilung

(1) Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen ab der 4. Schulstufe hat der Lehrer durch Feststellung der Mitarbeit der Schüler im Unterricht sowie durch besondere in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach ander... mehr lesen...


§ 82 SchUG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1974 in Kraft.(1a) Verordnungen auf Grund der Änderungen durch die in den nachstehenden Absätzen genannten Bundesgesetze können bereits von dem ihrer Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem jeweils in den nachstehe... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) aktualisiert


§ 79 VwGG Inkrafttreten

(1) § 24 Abs. 1 und Abs. 2 bis 4, § 34 Abs. 2 und 4, § 36 Abs. 2 dritter Satz, § 39 Abs. 2 Z 6, § 43 Abs. 8 sowie die Absatzbezeichnung des Abs. 9, § 48 Abs. 1 Z 1, § 49 Abs. 1, die Änderung in § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 4, die Absatzänderung in § 58 und § 58 Abs. 2 und § 72 in der Fassung des Bundes... mehr lesen...


§ 1 VwGG

(1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten).(2) Die zu besetzenden Planstellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind vom Bundeskanzler auszuschreiben, die Planstellen... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) aktualisiert


§ 69 SchUG-BKV Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1997 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können schon vom Tag seiner Kundmachung an erlassen werden; sie dürfen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen... mehr lesen...


Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 99/1999 (NR: GP XX RV 1753 AB 1799 S. 169. BR: AB 5951 S. 655.)BGBl. I Nr. 91/2005 (NR: GP XXII RV 975 AB 1044 S. 117. BR: 7335 AB 7358 S. 724.)BGBl. I Nr. 90/2006 (NR: GP XXII RV 1413 AB 1482 S. 153. BR: 7544 AB 7556 S. 735.)BGBl. I Nr. 53/2010 (NR: GP XXIV RV 654 AB 76... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) aktualisiert


§ 5 PartFörG

(1) Ab dem Jahr 2019 vermindern oder erhöhen sich der im Einleitungssatz des § 1 Abs. 2, in § 1 Abs. 2 Z 1, in § 1 Abs. 3 sowie der in § 2 Abs. 2 angeführte Betrag jeweils in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2... mehr lesen...


§ 7 PartFörG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.(2) Der Differenzbetrag, der sich für das Jahr 2012 zwischen der Berechnung der Fördermittel des Bundes nach der Regelung des § 2 Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, und der Berechnung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

14 Paragrafen zu Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S-LVwGG) aktualisiert


§ 32 S-LVwGG

(1) § 7 Abs 4, die Überschrift des 2. Abschnittes und § 25 Abs 1, 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 101/2013 sowie die Aufhebung des § 29 Abs 7 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Die §§ 8 Abs 3, 14 Abs 2, 15 Abs 5, 16, 22 Abs 4 und 5, 27a und 27b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr ... mehr lesen...


§ 27 S-LVwGG

(1) § 4g L-BG sowie der 8. Abschnitt des L-BG finden keine Anwendung.(2) Die Dienstbehörde kann auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen und sonstiger Ermittlungen mit Bescheid feststellen, dass die Richterin oder der Richter im vorangegangenen Kalenderjahr den zu erwartenden Arbeitserfolg1.durc... mehr lesen...


§ 26 S-LVwGG

(1) Für das Disziplinarrecht der Richterinnen und Richter gelten die §§ 33 ff L-BG sinngemäß mit den Maßgaben, dass1.die Aufgaben und Befugnisse der Dienstbehörde und der oder des Vorgesetzen von der Präsidentin oder dem Präsidenten, wenn jedoch die Präsidentin oder der Präsident betroffen ist, v... mehr lesen...


§ 23 S-LVwGG

(1) Den Richterinnen und Richtern dürfen Nebentätigkeiten (§ 7a L-BG) nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.(2) Die Meldung von Nebenbeschäftigungen (§ 11a Abs 3 und 4 L-BG) ist an die Präsidentin oder den Präsidenten, wenn jedoch die Präsidentin oder der Präsident selbst betroffen sind, an ... mehr lesen...


§ 18 S-LVwGG

(1) Die Führung der Geschäfte im Landesverwaltungsgericht, insbesondere die Geschäftsbehandlung in der Vollversammlung, im Personalausschuss, im Geschäftsverteilungsausschuss und in den Senaten sowie deren Beratungen und Abstimmungen, werden in einer Geschäftsordnung näher geregelt. Die Geschäfts... mehr lesen...


§ 17 S-LVwGG

(1) Vor Ablauf jedes Kalenderjahres ist vom Geschäftsverteilungsausschuss für die Dauer des nächsten Kalenderjahres die Geschäftsverteilung zu erlassen. Die Geschäftsverteilung ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und kann auch auf andere Weise öffentli... mehr lesen...


§ 11 S-LVwGG

(1) Der Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten als Vorsitzender bzw Vorsitzendem, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie drei weiteren Mitgliedern, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso ... mehr lesen...


§ 10 S-LVwGG

(1) Der Personalausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten als Vorsitzender bzw Vorsitzendem sowie zwei weiteren Mitgliedern, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso sind für die weiteren Mitglieder zwei Ersatzmitglieder (1.... mehr lesen...


§ 9 S-LVwGG

(1) Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die weiteren Richterinnen und Richter bilden die Vollversammlung. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident.(2) Der Vollversammlung obliegen folgende Justizverwaltungsangelegen... mehr lesen...


§ 7 S-LVwGG

(1) Die nachstehenden Bestimmungen finden Anwendung, soweit in den Verwaltungsvorschriften, die eine Beiziehung von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern in die Senate des Landesverwaltungsgerichtes vorsehen, nicht anderes bestimmt wird.(2) Zu fachkundigen Laienrichterinnen und Laienri... mehr lesen...


§ 6 S-LVwGG

(1) Das Amt einer Richterin oder eines Richters endet:1.mit der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand (§§ 3d ff L-BG);2.mit dem Austritt aus dem Dienstverhältnis (§ 4f L-BG);3.mit der Amtsenthebung gemäß Abs 2;4.mit der Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Dienstentlassung;5.mit dem Ein... mehr lesen...


§ 4 S-LVwGG

(1) Richterinnen und Richter dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments sein. Für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlame... mehr lesen...


§ 2 S-LVwGG

(1) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl an weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden im Folgenden als Richterinnen und Richter bezeichnet.(2) Di... mehr lesen...


Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S-LVwGG) Fundstelle

Änderung LGBl Nr 101/2013 (Blg LT 15. GP: RV 153, AB 216, jeweils 2. Sess)LGBl Nr 78/2014 (Blg LT 15. GP: RV 116, AB 195, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 60/2015 (DFB)LGBl Nr 18/2016 (Blg LT 15. GP: RV 209, AB 231, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 83/2016 (VfGH)LGBl Nr 101/2016 (Blg LT 15. GP: RV 114, AB 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 (Sbg. LRG 1993) aktualisiert


§ 13 Sbg. LRG 1993

(1) Die Aufhebung des § 4 Abs 3 durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (2) § 12 Abs 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 28/2019 tritt mit 1. April 2019 in Kraft. mehr lesen...


§ 12 Sbg. LRG 1993

(1) Die durch das Gesetz LGBl Nr 24/1994 vorgenommenen Änderungen treten in Kraft:1.§ 3 Abs 5 und § 5 mit 1. Juli 1993;2.§ 3 Abs 6 mit 1. April 1994.(2) § 3 Abs 5 bis 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 5/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(3) Auf die einmalige Entschädigung und die Ruhebezüg... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19
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