Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 28.04.2019

Gesetze 1-10 von 13

4 Paragrafen zu Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) aktualisiert


§ 100 VBG Inkrafttreten von Änderungen dieses Bundesgesetzes

(1) Es treten in Kraft:1.§ 41 Abs. 5 bis 12, § 44a Abs. 1 und § 73c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. September 1992,2.§ 44a Abs. 5 in der Fassung des Art. III Z 19 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. September 1992,3.§ 1 Abs. 3 lit. k und l, § 2c Abs. 2, § 6a A... mehr lesen...


§ 27e VBG Verbrauch des Erholungsurlaubes

(1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat A... mehr lesen...


§ 36a VBG Allgemeines

(1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese Weise die Verwendungen im Bundesdienst kennen zu lernen, kann mit ihnen ein Ausbildungsverhältnis a... mehr lesen...


§ 36b VBG Rechte des Verwaltungspraktikanten

(1) Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme am Verwaltungspraktikum ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Dieser beträgt in den ersten drei Monaten als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant 50% und in darüber hina... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Privatschulgesetz (PrivSchG) aktualisiert


§ 5 PrivSchG Leiter und Lehrer.

(1) Für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen,a)der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,b)der die Eignung zum Lehrer in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht aufweist,c)der die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwa... mehr lesen...


§ 29 PrivSchG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. November 1962 in Kraft.(2) § 2 Abs. 4, § 2a, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 29 Abs. 1 sowie § 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(3) Die nach... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Schulorganisationsgesetz (SchOG) aktualisiert


§ 131 SchOG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:a)Gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung zu den §§ 11 bis 14, 18 bis 21, 24 bis 27, 30 bis 33, 48 bis 51 und 129 Abs. 4 bis 6 mit dem Tage der Kundmachung; die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhal... mehr lesen...


§ 8h SchOG Deutschförderklassen und Deutschförderkurse

(1) Schülerinnen und Schülern von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren und höheren Schulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, si... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aktualisiert


§ 18 SchUG Leistungsbeurteilung

(1) Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen ab der 4. Schulstufe hat der Lehrer durch Feststellung der Mitarbeit der Schüler im Unterricht sowie durch besondere in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach ander... mehr lesen...


§ 82 SchUG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1974 in Kraft.(1a) Verordnungen auf Grund der Änderungen durch die in den nachstehenden Absätzen genannten Bundesgesetze können bereits von dem ihrer Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem jeweils in den nachstehe... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

3 Paragrafen zu Gehaltsgesetz 1956 (GehG) aktualisiert


§ 175 GehG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1956 in Kraft.(2) Es treten in Kraft:1.§ 58 Abs. 5 Z 4 und 5, § 59 Abs. 7 bis 13, § 59c Abs. 3 Z 1, § 61 Abs. 4 und § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. September 1992,2.§ 60 Abs. 3 in der Fassung des Art. 1 Z 35 des Bundesges... mehr lesen...


§ 4 GehG Kinderzuschuss

(1) Ein Kinderzuschuss von 15,6 € monatlich gebührt, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, für jedes Kind für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind ei... mehr lesen...


§ 17 GehG Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)

(1) Soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Überstundenvergütung nach § 16 eine Sonn- und Feiertagsvergütung. Die Sonn- und Feiertagsvergütung gebührt auch, wenn die Beamtin oder... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aktualisiert


§ 284 BDG 1979 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002)(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnung... mehr lesen...


§ 68 BDG 1979 Verbrauch des Erholungsurlaubes

(1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, di... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) aktualisiert


§ 79 VwGG Inkrafttreten

(1) § 24 Abs. 1 und Abs. 2 bis 4, § 34 Abs. 2 und 4, § 36 Abs. 2 dritter Satz, § 39 Abs. 2 Z 6, § 43 Abs. 8 sowie die Absatzbezeichnung des Abs. 9, § 48 Abs. 1 Z 1, § 49 Abs. 1, die Änderung in § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 4, die Absatzänderung in § 58 und § 58 Abs. 2 und § 72 in der Fassung des Bundes... mehr lesen...


§ 1 VwGG

(1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten).(2) Die zu besetzenden Planstellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind vom Bundeskanzler auszuschreiben, die Planstellen... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

3 Paragrafen zu Rezeptpflichtgesetz (RezPG) aktualisiert


§ 8 RezPG

(1) Die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 2 und 3, 3, 4 und 6 dieses Bundesgesetzes treten am 1. Oktober 1973 in Kraft.(2) Mit Ausnahme der §§ 3, 4 und 6 tritt dieses Bundesgesetz hinsichtlich der Abgabe pharmazeutischer Spezialitäten, die bis 30. September 1973 gemäß den Bestimmungen der Spezialitäteno... mehr lesen...


§ 3a RezPG

(1) Verlangt ein Patient ein Rezept, um es in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zu verwenden, hat dieses mindestens zu enthalten:a)den Namen sowie Angaben zur beruflichen Qualifikation und Berufssitz des gemäß § 1 zur Verschreibung Berechtigten, samt... mehr lesen...


§ 3 RezPG

(1) Ein Rezept im Sinne des Bundesgesetzes hat zu enthalten:a)Den Namen und Berufssitz des gemäß § 1 zur Verschreibung Berechtigten;b)den Namen der Person oder der Krankenanstalt, für die das Arzneimittel bestimmt ist;c)den Namen des verordneten Arzneimittels;d)die Darreichungsform, Menge und Stä... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) aktualisiert


§ 69 SchUG-BKV Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1997 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können schon vom Tag seiner Kundmachung an erlassen werden; sie dürfen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen... mehr lesen...


Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 99/1999 (NR: GP XX RV 1753 AB 1799 S. 169. BR: AB 5951 S. 655.)BGBl. I Nr. 91/2005 (NR: GP XXII RV 975 AB 1044 S. 117. BR: 7335 AB 7358 S. 724.)BGBl. I Nr. 90/2006 (NR: GP XXII RV 1413 AB 1482 S. 153. BR: 7544 AB 7556 S. 735.)BGBl. I Nr. 53/2010 (NR: GP XXIV RV 654 AB 76... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19

2 Paragrafen zu Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) aktualisiert


§ 5 PartFörG

(1) Ab dem Jahr 2019 vermindern oder erhöhen sich der im Einleitungssatz des § 1 Abs. 2, in § 1 Abs. 2 Z 1, in § 1 Abs. 3 sowie der in § 2 Abs. 2 angeführte Betrag jeweils in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2... mehr lesen...


§ 7 PartFörG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.(2) Der Differenzbetrag, der sich für das Jahr 2012 zwischen der Berechnung der Fördermittel des Bundes nach der Regelung des § 2 Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, und der Berechnung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.04.19
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