Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 25.04.2019

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Kärntner Antidiskriminierungsgesetz - K-ADG (K-ADG) aktualisiert


§ 37 K-ADG Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die Landesregierung hat bis zum Ablauf vondrei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eine Antidiskriminierungsstelle iSd. § 32 einzurichten und einen Leiter zu bestellen.(2a) §§ 30a und 36 Abs. 4 sowie § 37 ... mehr lesen...


§ 36 K-ADG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:a)das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.19

5 Paragrafen zu Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG (K-LPG) aktualisiert


Anl. 1 K-LPG (

LGBl Nr 27/2019)(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Pflanzenschutzmittel, die für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen sind, und die den Anforderungen des Art. I Z 2 (§ 5 Abs. 1c) nicht entsprechen, dürfen von nicht beruflichen Verwendern noch bis zum ... mehr lesen...


§ 13a K-LPG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr ... mehr lesen...


§ 12 K-LPG Überwachung

(1) Die Landesregierung hat die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 5 bis 11 sowie der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen1.von beruflichen Verwendern und Verfügungsberechtigten sowie2.von nicht beruflichen Verwendern im Fall eines begründeten Verdachts einer Übertretung von Besti... mehr lesen...


§ 5 K-LPG Verwendung

(1) Als Pflanzenschutzmittel dürfen – unter Berücksichtigung der Aufbrauchfrist – nur Produkte verwendet werden, die in das Pflanzenschutzmittelregister eingetragen sind.(1a) Pflanzenschutzmittel dürfen nur bestimmungs- und sachgemäß im Sinne des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das... mehr lesen...


§ 3 K-LPG Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne diese Gesetzes sind:a)Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln;b)Integrierter Pflanzenschutz: die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden und die anschlie... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.19

3 Paragrafen zu Oö. Landarbeitsordnung 1989 (Oö. LAO 1989) aktualisiert


§ 298 Oö. LAO 1989

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen und nicht bloß unmittelbar anwendbares Bundesrecht wiedergegeben oder anderes bestimmt wird, sind diese, soweit bereits in Kraft getreten, in folgenden Fassungen anzuwenden:1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, ... mehr lesen...


§ 69 Oö. LAO 1989

(1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubs... mehr lesen...


§ 64 Oö. LAO 1989 Sonn- und Feiertagsruhe

(1) Die Sonntage sowie die folgenden Feiertage sind gesetzliche Ruhetage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 29. Juni (Peter und Paul), 15. August (Maria Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalf... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.19
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