Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 10.04.2019

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz (NÖ LPVG) aktualisiert


§ 25 NÖ LPVG Besonderer Schutz der Personalvertreter,und der Mitglieder der Wahlkommissionen und der Bediensteten gemäß den §§ 4a und 10

(1) Die Personalvertreter gemäß § 3 Abs. 4 dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer solchen Dienststelle zugeteilt werden. Die Mitglieder der Wahlkommissionen und Bedienstete gemäß §§ 4a und 10, dürfen während der Dauer ihrer F... mehr lesen...


NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz (NÖ LPVG) Fundstelle

Änderung LGBl. 2001-1LGBl. 2001-2LGBl. 2001-3LGBl. 2001-4LGBl. 2001-5LGBl. 2001-6LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 41/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 29/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. Februar 2019 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 10.04.19

4 Paragrafen zu NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 (NÖ LG 1997) aktualisiert


§ 9 NÖ LG 1997 Vergütung für Dienstreisen

Dienstreisen (ausgenommen in Niederösterreich)1.der Mitglieder der Landesregierung und2.der Abgeordneten des NÖ Landtages im Auftrag des Präsidenten des NÖ Landtagessind nach den Bestimmungen des 8. Abschnitts des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100, abzugelten. Nach denselben Vor... mehr lesen...


§ 3 NÖ LG 1997 Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für1.den Landeshauptmann 200 %,2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 190 %,3.einen Landesrat 180 %,4.den Präsidenten des NÖ Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsichten ausgeübt wird) 150 %,5.einen Klubobmann im NÖ Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbs... mehr lesen...


§ 1 NÖ LG 1997 Anwendungsbereich

(1) Den Mitgliedern der NÖ Landesregierung, den Mitgliedern des NÖ Landtages und dem Landesrechnungshofdirektor (Landesorgane) gebühren Bezüge nach diesem Gesetz.(2) Den Bürgermeistern, den Vizebürgermeistern, den Mitgliedern des Stadtsenates, Stadtrates und Gemeindevorstandes sowie den übrigen M... mehr lesen...


NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 (NÖ LG 1997) Fundstelle

Änderung LGBl. 0032-1 (DFB)LGBl. 0032-2LGBl. 0032-3LGBl. 0032-4LGBl. 0032-5LGBl. 0032-6LGBl. 0032-7LGBl. 0032-8 (DFB)LGBl. 0032-9LGBl. 0032-10LGBl. 0032-11LGBl. 0032-12LGBl. 0032-13LGBl. 0032-14LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 30/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterre... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.04.19

5 Paragrafen zu NÖ Spielautomatengesetz 2011 (NÖ SAG 2011) aktualisiert


§ 18 NÖ SAG 2011 Übergangsbestimmung

(1) Bis zur Erlassung einer neuen Verordnung gilt die Verordnung über die Aufteilung des Ertrages der Glücksspielautomatenabgabe vom 19. Mai 2009, LGBl. 7071/4, mit der Maßgabe als Verordnung auf Grund dieses Gesetzes erlassen, als sich der Inhalt dieser Verordnung nunmehr auf den Ertrag aus dem ... mehr lesen...


§ 17 NÖ SAG 2011 Verordnungsermächtigung

(1) Die Aufteilung des Ertrages zwischen dem Land und den Gemeinden ist mit Verordnung der Landesregierung unter Bedachtnahme auf den für das Sozialwesen, das Gesundheitswesen oder die Kinder- und Jugendhilfe erforderlichen Finanzbedarf festzulegen.(2) In der Verordnung kann vorgesehen werden, da... mehr lesen...


§ 16 NÖ SAG 2011 Teilung des Ertrages und der Zweckbindung

(1) Der Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe wird zwischen dem Land und den Gemeinden geteilt.(2) Der Ertrag aus dem Landeszuschlag ist zweckgebunden für das Sozialwesen, das Gesundheitswesen oder die Kinder- und Jugendhilfe zu verwenden. mehr lesen...


NÖ Spielautomatengesetz 2011 (NÖ SAG 2011) Fundstelle

Änderung LGBl. 7071-1LGBl. 7071-2LGBl. 7071-3LGBl. Nr. 87/2017 [CELEX-Nr.: 32015L0849]LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 31/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. Februar 2019 beschlossen: Inhaltsverzeichnis1. ABSCHNITT: Anwendungsbereich§ 1Anwendungsberei... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.04.19

1 Paragraf zu Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz (L-DHG) aktualisiert


§ 2 L-DHG

(1) Die Diensthoheit über die Lehrer an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen hat hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Angelegenheiten der Schulleiter als Dienstbehörde auszuüben:a)Bestellung der Sicherheitsvertrauenspers... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.04.19
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