Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 30.03.2019

Gesetze 1-2 von 2

6 Paragrafen zu Kärntner Bezügegesetz 1997 - K-BG 1997 (K-BG 1997) aktualisiert


Anl. 1 K-BG 1997

Die Bestimmungen der Art. 20 bis 24 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl I Nr 64/1997, sowie die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes u... mehr lesen...


§ 14 K-BG 1997 Freiwillige Pensionsvorsorge

(1) Für die Mitglieder der Landesregierung ist ein Betrag von 10 Prozent1.der ihnen nach den §§ 4 und 6 gebührenden Bezüge und2.der gemäß § 6 gebührenden Sonderzahlungenin die vom jeweiligen Organ ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versic... mehr lesen...


§ 10 K-BG 1997 Vergütung von Dienstreisen

(1) Dienstreisen1.der Mitglieder der Landesregierung,2.der Mitglieder des Landtages im Auftrag des Präsidenten des Landtages,2a.des Leiters des Landesrechnungshofes,3.(entfällt)4.der Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villachsind nach den für L... mehr lesen...


§ 5 K-BG 1997 Anfall und Einstellung der Bezüge

(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung – beim Leiter des Landesrechnungshofes mit dem Tag der Bestellung – und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.(2) Wird außer im Fall des Abs. 3 die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, gebührt in diesem Mon... mehr lesen...


§ 4 K-BG 1997 Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für1.den Landeshauptmann 13.794,50 Euro,2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 13.103,30 Euro,3.ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, 12.415,40 Euro,4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Be... mehr lesen...


§ 1 K-BG 1997 Anwendungsbereich

(1) Den Organen des Landes Kärnten und der Gemeinden des Landes Kärnten gebühren Bezüge nach Maßgabe dieses Gesetzes.(2) Organe iSd Abs 1 sinda)die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages und der Leiter des Landesrechnungshofes, undb)die Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Sta... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.03.19

3 Paragrafen zu Kärntner Landes - Gleichbehandlungsgesetz - K-LGBG (K-LGBG) aktualisiert


Anl. 3 K-LGBG (

LGBl Nr 18/2013)Dieses Gesetz tritt am an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Artikel XVI(LGBl Nr 10/2018)Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft. Artikel XI(LGBl 10/2019)Inkrafttreten(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimm... mehr lesen...


§ 20 K-LGBG Mitgliedschaft und Bestellung

(1) Für eine Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats I der Kommission zu bestellen:1.die in § 19a Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Mitglieder von der Landesregierung,2.das Mitglied der Landespersonalvertretung von der Zentralpersonalvertretung,3.das Mitglied der Gemeindepersonalve... mehr lesen...


§ 19a K-LGBG Zusammensetzung

(1) Dem Senat I der Kommission gehören als Mitglieder an:1.ein rechtskundiger Vertreter der für dienstrechtliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, der eine mindestens zweijährige Erfahrung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts oder des Dienstrechts e... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.03.19
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