Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 29.03.2019

Gesetze 1-9 von 9

1 Paragraf zu Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) aktualisiert


§ 34 AuslBG Wirksamkeitsbeginn

(1) § 32 Abs. 1 tritt mit 1. August 1990, die übrigen Bestimmungen (Anm.: in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990) treten mit 1. Oktober 1990 in Kraft.(2) Verordnungen und Bescheide auf Grund dieses Bundesgesetzes (Anm.: BGBl. Nr. 450/1990) können bereits von dem seiner Kundmachung f... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

5 Paragrafen zu Europäisches Rechtsanwaltsgesetz (EIRAG) aktualisiert


§ 16 EIRAG Beteiligung an einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

(1) Gehören niedergelassene europäische Rechtsanwälte keinem Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung an, so können sie die Rechtsanwaltschaft als niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 12) auch gemeinsam in der Rechtsform einer der in §§ 1a und 21c RAO angeführten Rechtsanwalts-Gesel... mehr lesen...


§ 26 EIRAG Prüfungskommission

(1) Die Eignungsprüfung ist vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission (§ 3 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes – RAPG, BGBl. Nr. 556/1985) abzulegen.(2) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltsprüfungskommission richtet sich nach dem Herkunftsstaat des Bewerbers. Danach sind zuständig:1.die Re... mehr lesen...


Anl. 1 EIRAG

Rechtsanwaltsberufe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft -in Belgien:Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt-in Bulgarien:-in Dänemark:Advokat-in Deutschland:Rechtsanwalt-in Estl... mehr lesen...


§ 44 EIRAG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2016

(1) §§ 27, 37 und 37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(2) § 31 Abs. 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(3) §§ 1 Abs. 1a, 16 Abs. 5 und 26 Abs. 2 Z 3 sowie die An... mehr lesen...


§ 1 EIRAG

Dieses Bundesgesetz regelt in seinem 2., 3. und 4. Teil die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Niederlassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

3 Paragrafen zu Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) aktualisiert


§ 78 StudFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1992 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund einer Novelle dieses Bundesgesetzes können bereits von dem auf die Kundmachung der Novelle folgenden Tag an erlassen werden. Sie können frühestens mit dem Inkrafttreten der Novelle in Kraft gesetzt werden.(3) ... mehr lesen...


§ 75 StudFG Übergangsbestimmungen

(1) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit auf Grund von Einkommen in den Kalenderjahren vor 1994 gelten die §§ 9, 10 und 11 Abs. 1 in der bis zum 31. August 1994 geltenden Fassung weiterhin.(2) An Studienbeihilfenbezieher, die am 1. März 1999 auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides An... mehr lesen...


§ 56d StudFG Mobilitätsstipendien

(1) Mobilitätsstipendien dienen der Unterstützung von Studien, die zur Gänze an anerkannten Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen außerhalb Österreichs in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz betrieben werden.(2) Mobilitätsstipendien werden von der... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) aktualisiert


§ 18 MOG 2007 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

(1) Auf Maßnahmen, die im Rahmen der Beitrittsakte oder deren Protokolle zum Beitrittsvertrag zur Erleichterung oder Beseitigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorgesehen sind, ist, soweit die Schwierigkeiten die Durchführung, die Überleitung oder Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation... mehr lesen...


§ 32 MOG 2007 Schlussbestimmung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt(Anm.: Z 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 88, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)2.hinsichtlich § 8 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2005 und3.hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 2007in Kraft.(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes treten... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) aktualisiert


§ 87 L-VBG

(1) Die §§ 43, 47a, 56a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2015 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 42 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die in den §§ 47a und 56a festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 63 erhöht werden.(2)... mehr lesen...


§ 27 L-VBG

(1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienst... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Magistrats-Bedienstetengesetz (MagBeG) aktualisiert


§ 221 MagBeG

(1) § 87a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 89/2013 tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft.(2) Die §§ 4 Abs 2, 16 Abs 4, 41 Abs 2, 109, 113 Abs 2, 115 Abs 3, 116 Abs 2 und 3, 117, 118, 120 Abs 4, 127 Abs 4, 129 Abs 1 bis 3, 134 Abs 1, 136 Abs 1 und 5, 137, 143 Abs 2 und 166 Abs 1 in der Fassung de... mehr lesen...


§ 78 MagBeG

(1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubs ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse der Bediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, haben Bedienstete den A... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 (Gem-VBG) aktualisiert


§ 130 Gem-VBG

(1) § 8 Abs 1 und 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 tritt mit 1. August 2010 in Kraft.(2) Die §§ 16 Abs 3, 50 Abs 4, 55 Abs 1, 2 und 4, 74 Abs 3 und 120 Abs 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.(3) ... mehr lesen...


§ 42 Gem-VBG

(1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubs ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse der Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Vertragsbedienstete haben Ansp... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

1 Paragraf zu Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG) aktualisiert


§ 14 L-BG

(1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, di... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 (Sbg. GBG 1968) aktualisiert


§ 84 Sbg. GBG 1968

(1) § 9f Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Für die Weiteranwendung des § 9f Abs 4 in der bisher geltenden Fassung gilt § 97 Abs 2 und 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994. (3) Die §§ 8a Abs 1 und 79a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/20... mehr lesen...


§ 9 Sbg. GBG 1968

(1) Soweit in diesem Gesetz oder in anderen landesgesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, haben auf die unter dieses Gesetz fallenden Gemeindebeamten die in der Anlage angeführten, für das Dienst- und Besoldungsrecht einschließlich des Pensionsrechtes der Bundesbeamten maßgebenden ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19
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