Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 29.03.2019

Gesetze 1-10 von 13

4 Paragrafen zu Rechtsanwaltsordnung (RAO) aktualisiert


§ 1 RAO Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft.

(1) Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in (Anm.: jetzt: Republik Österreich) bedarf es keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung der Erfüllung der nachfolgenden Erfordernisse und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. (§§ 5 und 5a)(1a) Soweit in diesem Bundesgesetz... mehr lesen...


§ 1a RAO

(1) Die Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist auch in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der Rechtsform der offenen Gesellschaft oder der Kommanditgesellschaft (Rechtsanwalts-Partnerschaft) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig. Die Ausübung der Rechtsanwaltsch... mehr lesen...


§ 34 RAO

(1) Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt1.bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,2.mit dem Beginn einer gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB,3.bei Verzicht,4.bei rechtskräftiger Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen rechtskräftiger Nichte... mehr lesen...


§ 60 RAO Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2016

(1) § 2 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 2 Abs. 3 Z 3 ist auf praktische Verwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen worden sind.(2) § 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

1 Paragraf zu Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) aktualisiert


§ 34 AuslBG Wirksamkeitsbeginn

(1) § 32 Abs. 1 tritt mit 1. August 1990, die übrigen Bestimmungen (Anm.: in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990) treten mit 1. Oktober 1990 in Kraft.(2) Verordnungen und Bescheide auf Grund dieses Bundesgesetzes (Anm.: BGBl. Nr. 450/1990) können bereits von dem seiner Kundmachung f... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

5 Paragrafen zu Europäisches Rechtsanwaltsgesetz (EIRAG) aktualisiert


§ 16 EIRAG Beteiligung an einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

(1) Gehören niedergelassene europäische Rechtsanwälte keinem Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung an, so können sie die Rechtsanwaltschaft als niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 12) auch gemeinsam in der Rechtsform einer der in §§ 1a und 21c RAO angeführten Rechtsanwalts-Gesel... mehr lesen...


§ 26 EIRAG Prüfungskommission

(1) Die Eignungsprüfung ist vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission (§ 3 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes – RAPG, BGBl. Nr. 556/1985) abzulegen.(2) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltsprüfungskommission richtet sich nach dem Herkunftsstaat des Bewerbers. Danach sind zuständig:1.die Re... mehr lesen...


Anl. 1 EIRAG

Rechtsanwaltsberufe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft -in Belgien:Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt-in Bulgarien:-in Dänemark:Advokat-in Deutschland:Rechtsanwalt-in Estl... mehr lesen...


§ 44 EIRAG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2016

(1) §§ 27, 37 und 37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(2) § 31 Abs. 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(3) §§ 1 Abs. 1a, 16 Abs. 5 und 26 Abs. 2 Z 3 sowie die An... mehr lesen...


§ 1 EIRAG

Dieses Bundesgesetz regelt in seinem 2., 3. und 4. Teil die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Niederlassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

3 Paragrafen zu Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) aktualisiert


§ 78 StudFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1992 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund einer Novelle dieses Bundesgesetzes können bereits von dem auf die Kundmachung der Novelle folgenden Tag an erlassen werden. Sie können frühestens mit dem Inkrafttreten der Novelle in Kraft gesetzt werden.(3) ... mehr lesen...


§ 75 StudFG Übergangsbestimmungen

(1) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit auf Grund von Einkommen in den Kalenderjahren vor 1994 gelten die §§ 9, 10 und 11 Abs. 1 in der bis zum 31. August 1994 geltenden Fassung weiterhin.(2) An Studienbeihilfenbezieher, die am 1. März 1999 auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides An... mehr lesen...


§ 56d StudFG Mobilitätsstipendien

(1) Mobilitätsstipendien dienen der Unterstützung von Studien, die zur Gänze an anerkannten Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen außerhalb Österreichs in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz betrieben werden.(2) Mobilitätsstipendien werden von der... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

6 Paragrafen zu Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aktualisiert


§ 56 NAG Sonderfälle der Niederlassung von Angehörigen von EWR-Bürgern

(1) Drittstaatsangehörigen, die Angehörige im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 4 und 5 von EWR-Bürgern gemäß § 51 sind, kann auf Antrag eine quotenfreie „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel, hat ... mehr lesen...


§ 82 NAG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 85, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden ... mehr lesen...


§ 21 NAG Verfahren bei Erstanträgen

(1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.(2) Abweichend von Abs. 1 sind zur Antragstellung im Inland berechtigt:1.Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bür... mehr lesen...


§ 45 NAG Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“

(1) Drittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erteilt werden, wenn sie1.die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und2.das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (§ 10 IntG) erfüllt haben... mehr lesen...


§ 21a NAG Nachweis von Deutschkenntnissen

(1) Drittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemäß A... mehr lesen...


§ 41a NAG Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

(1) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß § 24 Abs. 4 oder § 26 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn1.sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 Z 1 bis 3 besitzen,2.sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und3.ein... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

3 Paragrafen zu Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) aktualisiert


§ 72 BMSVG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich1.des 1. sowie des 3. Teiles (Übergangsrecht) der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,2.des § 11 Abs. 3 und 4 sowie des 2. Teiles der Bundesminister für Finanzen,3.des § 6 Abs. 2, 2a und 3 und § 27a der Bundesminister für Wirtschaft ... mehr lesen...


§ 73 BMSVG Inkrafttreten

(1) § 30 Abs. 2 Z 6, § 30 Abs. 3 Z 9, § 31 Abs. 1 Z 5 und die Anlagen 1 und 2 zu § 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2003 treten mit 1. September 2003 in Kraft.(2) § 14 Abs. 4 Z 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(3)... mehr lesen...


Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) Fundstelle

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVGStF: BGBl. I Nr. 100/2002 (NR: GP XXI RV 1131 AB 1176 S. 106. BR: 6665 AB 6678 S. 689.) Änderung BGBl. I Nr. 158/2002 (NR: GP XXI IA 754/A AB 1289 S. 117. BR: 6760 AB 6763 S. 691.)BGBl. I Nr. 80/2003 (NR: GP XXII RV 97 AB 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) aktualisiert


§ 18 MOG 2007 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

(1) Auf Maßnahmen, die im Rahmen der Beitrittsakte oder deren Protokolle zum Beitrittsvertrag zur Erleichterung oder Beseitigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorgesehen sind, ist, soweit die Schwierigkeiten die Durchführung, die Überleitung oder Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation... mehr lesen...


§ 32 MOG 2007 Schlussbestimmung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt(Anm.: Z 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 88, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)2.hinsichtlich § 8 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2005 und3.hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 2007in Kraft.(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes treten... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

3 Paragrafen zu Salzburger Landarbeitsordnung 1995 (LArbO 1995) aktualisiert


§ 324 LArbO 1995

(1) Die §§ 14a, 49a Abs 1, 50h Abs 1 und 2, 101 Abs 1 bis 6 sowie 8 und 9, 101a Abs 1, 101d Abs 1, 101e Abs 2 und 4, 118 Abs 1, 186 Abs 1, 202 Abs 2, 209 Abs 1, 215 Abs 2, 245 Abs 1, 298 Abs 1 und 304 Abs 1, 314 Abs 1 Z 1 bis 43, 45 bis 48 und Abs 2 sowie 315 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 5... mehr lesen...


§ 80 LArbO 1995

(1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubs... mehr lesen...


§ 75 LArbO 1995

(1) Gesetzliche Ruhetage sind:1.die Sonntage;2.die folgenden Feiertage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Maria Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerh... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) aktualisiert


§ 87 L-VBG

(1) Die §§ 43, 47a, 56a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2015 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 42 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die in den §§ 47a und 56a festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 63 erhöht werden.(2)... mehr lesen...


§ 27 L-VBG

(1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienst... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19

2 Paragrafen zu Magistrats-Bedienstetengesetz (MagBeG) aktualisiert


§ 221 MagBeG

(1) § 87a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 89/2013 tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft.(2) Die §§ 4 Abs 2, 16 Abs 4, 41 Abs 2, 109, 113 Abs 2, 115 Abs 3, 116 Abs 2 und 3, 117, 118, 120 Abs 4, 127 Abs 4, 129 Abs 1 bis 3, 134 Abs 1, 136 Abs 1 und 5, 137, 143 Abs 2 und 166 Abs 1 in der Fassung de... mehr lesen...


§ 78 MagBeG

(1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubs ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse der Bediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, haben Bedienstete den A... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.03.19
Gesetze 1-10 von 13