Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 25.03.2019

Gesetze 1-8 von 8

7 Paragrafen zu Arbeitsruhegesetz (ARG) aktualisiert


§ 34 ARG Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem/der Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben des Bundes; soweit finanzielle Angelegenheiten berührt sind, auch im Einve... mehr lesen...


§ 33a ARG Inkrafttreten von Novellen

(1) § 17 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 158/1991 tritt mit 31. März 1991 in Kraft.(2) Abschnitt 5a (§§ 22a bis 22c) sowie die §§ 27 Abs. 1, 1a, 3 und 4 und 32a, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 446/1994, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.(3) § 13a in de... mehr lesen...


§ 5 ARG Abweichende Regelung der wöchentlichen Ruhezeit

(1) Zur Ermöglichung der Schichtarbeit kann im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 geregelt werden.(2) Das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit kann in den Fällen des Abs. 1 bis auf 24 Stunden gekürzt werden. In einem Durchrechnungszeitraum von vier Wochen muß dem Arb... mehr lesen...


§ 7 ARG Feiertagsruhe

(1) Der Arbeitnehmer hat an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muß.(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermon... mehr lesen...


§ 15 ARG Ausnahmen in Einzelfällen

(1) Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Anm. 1) hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Betriebes eine Ausnahme von der Wochenend- und Feie... mehr lesen...


§ 26 ARG Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

(1) Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrung des Arbeitnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen.(2) Die den Arbeitsinspektoraten nach dies... mehr lesen...


Arbeitsruhegesetz (ARG) Fundstelle

Änderung BGBl. Nr. 413/1990 (NR: GP XVII IA 340/A AB 1414 S. 148. BR: AB 3930 S. 532.)BGBl. Nr. 730/1990 (NR: GP XVIII IA 2/A AB 2 S. 3. BR: AB 3999 S. 534.)BGBl. Nr. 158/1991 (NR: GP XVIII IA 94/A AB 86 S. 19. BR: 4027 AB 4029 S. 539.)BGBl. Nr. 446/1994 (NR: GP XVIII RV 1596 AB 1672 S. 166.... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19

3 Paragrafen zu Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aktualisiert


§ 545 ASVG Vollzug des Bundesgesetzes

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes angeordnet ist, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 370 bis 407 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesmini... mehr lesen...


§ 460e ASVG Berechtigung zur Datenverarbeitung

Die Versicherungsträger und der Hauptverband sind insoweit zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Zu den ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der b... mehr lesen...


§ 31a ASVG Grundlagen des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY)

(1) Der Hauptverband hat für den gesamten Vollzugsbereich der Sozialversicherung ein elektronisches Verwaltungssystem (im folgenden ELSY genannt) flächendeckend einzuführen und dessen Betrieb sicherzustellen. Das ELSY hat die Verwaltungsabläufe zwischen Versicherten, Dienstgebern, Vertragspartner... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19

2 Paragrafen zu Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) aktualisiert


§ 23 AÜG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.(2) § 1 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.(3) Die §§ 1 Abs. 3, 13 Abs. 4 und 5, 15, 17, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


§ 22d AÜG Aufbringung der Mittel

(1) Die Überlasser haben für die von ihnen zum Zweck der Überlassung an Dritte beschäftigten Arbeitnehmer einen Beitrag an den Fonds zu entrichten. Der Beitragssatz beträgt im Jahr 2013 0,25 vH, im Jahr 2014 0,35 vH, im Jahr 2015 0,6 vH, im Jahr 2016 und im ersten Quartal 2017 0,8 vH, und ab dem ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19

3 Paragrafen zu Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) aktualisiert


§ 2 KBGG Anspruchsberechtigung

(1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind) bzw. eine Krisenpflegeperson für ein Krisenpflegekind, sofern1.für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. N... mehr lesen...


§ 32 KBGG Mitwirkungspflichten

(1) Der Antragsteller, der andere Elternteil sowie der mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt lebende Partner haben bei der Feststellung des für den Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken.(2) Dienstgeber (§ 35 ASVG, § 13 B-KUVG) und sonstige... mehr lesen...


§ 50 KBGG

(1) §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 2 und 3, 31 Abs. 4, 32 Abs. 1 und 3, 36 Abs. 2, 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 und 3, 42 und 43 samt Überschriften sowie 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.(2) §§ 8 Abs. 1 Z 2, 8b Abs. 1 Z 1 und 2, 24 Abs 1 Z 2 und Abs. 2 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19

3 Paragrafen zu Landarbeitsgesetz 1984 (LAG) aktualisiert


Art. 1 § 285 LAG

(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 3 Abs. 3, 7, 21 Abs. 7, 109 bis 109b, 125 Abs. 7 und 8, 127 Abs. 1, 129, 130, 132 Z 5, 133, 133a, 175, 236a und 237 Abs. 1 und 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1992 sind binnen sechs Monaten na... mehr lesen...


Art. 1 § 284 LAG Verweisungen

(1) (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Soweit in Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die unmittelbar anwendbares Bundesrecht darstellen, auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.(2) (Grundsatzbestimmung) Soweit in Grundsatzbestimmungen di... mehr lesen...


Art. 1 § 69 LAG Verbrauch des Urlaubes

(1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubs... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19

1 Paragraf zu Feiertagsruhegesetz 1957 (FtrG) aktualisiert


Art. 1 § 1 FtrG

(1) Als Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Tage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerhe... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19

2 Paragrafen zu Arbeitsmarktsprengelverordnung (AMSprV) aktualisiert


§ 4 AMSprV

(1) Im Bereich der Landesgeschäftsstelle Wien sind die regionalen Organisationen auch nach fachlichen Gesichtspunkten eingerichtet (§ 19 Abs. 1 letzter Satz AMSG).(2) Nach Bezirken und Wirtschaftsklassen sind eingerichtet:1.Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz für die Bezirke 1/3/4 mit dem Fachzent... mehr lesen...


§ 3 AMSprV

Die regionalen Geschäftsstellen (RGS) des Arbeitsmarktservice sind für folgende Bereiche zuständig:1.im Bereich der LGS Burgenlanda)Arbeitsmarktservice Eisenstadt in Eisenstadt für die Städte Eisenstadt und Rust und den politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebungb)Arbeitsmarktservice Mattersburg in Ma... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19

1 Paragraf zu Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 (BäckAG 1996) aktualisiert


§ 14 BäckAG 1996 Feiertagsruhe

(1) Arbeitnehmer/innen haben an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muß. Während dieser Zeit dürfen Arbeitnehmer/innen nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund des § 17 zulässig... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.03.19
Gesetze 1-8 von 8