Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 23.03.2019

Gesetze 1-2 von 2

5 Paragrafen zu NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) aktualisiert


Art. 1 § 39 LWO Ausstellung der Wahlkarte

(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltage schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlic... mehr lesen...


Art. 1 § 33 LWO Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz 2018 erhobenen eingebrachten Berichtigungsanträge und Beschwerden

Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 106/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, (§§ 6 bis 10) und des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes 2019, LGBl. Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung, (§§ 7 bis 9) noch nicht entschiedenen Berich... mehr lesen...


Art. 1 § 23 LWO Wählerverzeichnisse

(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse haben die aus Muster Anlage 1 ersichtlichen personenbezogenen Daten zu enthalten.(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich.(3) Die Wählerverzeichnisse sin... mehr lesen...


Art. 1 § 21 LWO Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich seinen ordentlichen Wohnsitz hat beziehungsweise gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevi... mehr lesen...


NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) Fundstelle

Änderung LGBl. 0300-1 (DFB)LGBl. 0300-2LGBl. 0300-3LGBl. 0300-4LGBl. 0300-5LGBl. 0300-6LGBl. 0300-7LGBl. 0300-8LGBl. 0300-9LGBl. 0300-10LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 31/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 27/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 31. Jänner 20... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.03.19

5 Paragrafen zu NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aktualisiert


§ 38 NÖ NSchG 2000 Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Mit dem in Kraft treten dieses Gesetzes tritt das NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500–7, außer Kraft.(2) Verordnungen der Landesregierung aufgrund der §§ 6, 7, 8 und 11 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500–7, gelten bis zur Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, mit denen jene Ve... mehr lesen...


§ 36 NÖ NSchG 2000 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 14.500,—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer1.entgegen einer aufgrund des § 5 Abs. 2 erlassenen Verordnung handelt;2.einem Verbot des § 6 zuwiderhandelt... mehr lesen...


§ 27 NÖ NSchG 2000 NÖ Umweltanwaltschaft und Gemeinden

(1) Die NÖ Umweltanwaltschaft hat in den aufgrund dieses Gesetzes durchzuführenden Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren sowie der Entschädigungsverfahren zur Wahrung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes Parteistellung im Sinne des §... mehr lesen...


§ 7 NÖ NSchG 2000 Bewilligungspflicht

(1) Außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (z.B. Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), bedürfen der Bewilligung durch die Behörde:1.die Errichtung und wesentliche Abänderung von allen Bauwerken, die nicht Gebäude sind ... mehr lesen...


NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) Fundstelle

Änderung LGBl. 5500-1LGBl. 5500-2LGBl. 5500-3LGBl. 5500-4LGBl. 5500-5LGBl. 5500-6LGBl. 5500-7LGBl. 5500-8LGBl. 5500-9[CELEX-Nr.: 32009L0147]LGBl. 5500-10LGBl. 5500-11LGBl. Nr. 111/2015[CELEX-Nr.: 32006L0105, 32003L0109, 32004L0038, 32005L0036,32011L0051, 32011L0095, 32011L0098, 32013L0017, 3... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.03.19
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