Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 22.03.2019

Gesetze 1-3 von 3

6 Paragrafen zu Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 (K-VG 2010) aktualisiert


§ 31 K-VG 2010 Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012 in der Fassung... mehr lesen...


§ 27 K-VG 2010 Register

(1) Beim Amt der Kärntner Landesregierung ist ein nicht öffentliches Register zu führen füra)Veranstalter im Tourneebetrieb undb)Veranstaltungseinrichtungen, die im Tourneebetrieb verwendet werden, sofern diese in Kärnten durchgeführt oder in Kärnten eingesetzt werden.(2) Jeder Veranstalter im To... mehr lesen...


§ 26 K-VG 2010 Automationsunterstützter Datenverkehr

(1) Personenbezogene Daten des Veranstalters gemäß § 16 Abs. 1 lit. a und c, des Verfügungsberechtigten über die Veranstaltungsstätte gemäß § 16 Abs. 2 lit. a und b und etwaiger vom Veranstalter beauftragter Personen gemäß § 16 Abs. 1 lit. b und c, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzesa)für d... mehr lesen...


§ 16 K-VG 2010 Inhalt, Form und Fristenlauf

(1) Anträge auf Bewilligung einer Veranstaltung (Veranstaltungsbewilligung) haben jedenfalls zu enthalten:a)den Vor- und Familiennamen, die Anschrift (Hauptwohnsitz oder Firmensitz) und Telefonnummer, gegebenenfalls auch die E-Mail-Adresse, des Veranstalters,b)den Vor- und Familiennamen, die Ansc... mehr lesen...


§ 9 K-VG 2010 Veranstaltungsstättengenehmigung

(1) Veranstaltungen dürfen nur in geeigneten Veranstaltungsstätten und mit geeigneten Veranstaltungseinrichtungen durchgeführt werden. Veranstaltungsstätten, die ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke bestimmt sind, und Veranstaltungseinrichtungen bedürfen jedenfalls zu ihrem Be... mehr lesen...


§ 3 K-VG 2010 Allgemeine Erfordernisse für die Durchführung von Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen sind so durchzuführen und die hierfür verwendeten Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen so zu verwenden und in Stand zu halten, dass siea)dem Stand der Technik, insbesondere den bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen sowie den hygienischen Erfordernissen... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.03.19

7 Paragrafen zu Kärntner Verwaltungsakademiegesetz - K-VwAG (K-VwAG) aktualisiert


Anl. 1 K-VwAG

(1) Es treten in Kraft:a)Art. I Z 1 und 2 (§§ 27 Abs. 5 und 32 Abs. 5 lit. a) an dem der Kundmachung folgenden Tag;b)Art. I Z 3 (§ 33) am 20. Oktober 2007.(2) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfris... mehr lesen...


§ 44a K-VwAG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.(entfällt)2.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BG... mehr lesen...


§ 24f K-VwAG Bericht zum lebensbegleitenden Lernen

Die Anstalt hat der für die Erstellung des Berichts über Maßnahmen zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens (§ 12b Kärntner Informations- und Statistikgesetz, LGBl Nr 70/2005) zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung die bei ihr verarbeiteten Angaben und personenbezogene Daten der ... mehr lesen...


§ 24e K-VwAG Elektronischer Bildungspass für Gemeindebedienstete

(1) Aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zwischen der Anstalt und Kärntner Gemeinden darf die Anstalt eine automationsunterstützte Bildungsdokumentation ("elektronischer Bildungspass") für Gemeindebedienstete führen. Die Gemeinden können sich hierbei durch den Kärntner Gemeindebund oder d... mehr lesen...


§ 24c K-VwAG Informationsrechte des Dienstgebers

(1) Der Dienstgeber hat jederzeit das Recht, schriftlich oder mündlich Auskunft über die zu seinen Bediensteten verarbeiteten Angaben und personenbezogene Daten in der automationsunterstützten Bildungsdokumentation zu verlangen oder in diese Einsicht zu nehmen und hiervon Abschriften herzustellen... mehr lesen...


§ 24b K-VwAG Informationsrechte des Bediensteten

Jeder Bedienstete hat unter Nachweis seiner Identität und seines Personenkennzeichens (Personalzahl) jederzeit das Recht schriftlich oder mündlich Auskunft über die von ihm in der automationsunterstützten Bildungsdokumentation verarbeiteten Angaben und personenbezogene Daten zu verlangen oder in ... mehr lesen...


§ 24a K-VwAG Elektronischer Bildungspass für Landesbedienstete

(1) Die Anstalt hat für die Bediensteten des Landes eine automationsunterstützte Bildungsdokumentation („elektronischer Bildungspass”) der von den Bediensteten absolvierten dienstlichen Ausbildung (§ 23 Abs. 2 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71) im Rahmen der Kärntner Verwaltungsakade... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.03.19

2 Paragrafen zu Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz - K-TBWG (K-TBWG) aktualisiert


§ 12c K-TBWG

(1) Soweit dies für die Durchführung von Verwaltungsverfahren, zur Erfüllung von Aufsichts- und Überwachungstätigkeiten oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, dürfen von der Landesregierung folgende personenbezogenen Daten auch automationsunterstützt verwendet werden:1.... mehr lesen...


§ 9b K-TBWG

(1) Der Bewilligungsinhaber hat sicherzustellen, dass minderjährige Personen1.am Abschluss von Wetten im Sinne dieses Gesetzes nicht teilnehmen und 2.als Wettkunden nicht vermittelt oder namhaft gemacht werden.Im Zweifelsfall ist die Volljährigkeit durch einen amtlichen Lichtbildausweis, der den ... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.03.19
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