Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 21.03.2019

Gesetze 1-4 von 4

7 Paragrafen zu Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 (Bgld. KBBG 2009) aktualisiert


§ 35 Bgld. KBBG 2009 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, LGBl. Nr. 7, tritt mit Ausnahme der § 2 Abs. 1 Z 4, § 13 Abs. 5, § 31 Abs. 3 Z 4 und 5, § 31 Abs. 6 und 7 mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten das Kindergartengesetz 1995, LGBl. Nr. 63, zuletzt geändert durch das Gese... mehr lesen...


§ 34 Bgld. KBBG 2009 Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 ... mehr lesen...


§ 33a Bgld. KBBG 2009 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Landesregierung ist berechtigt alle personenbezogenen Daten, die von den aufgrund dieses Gesetzes Verantwortlichen an die Landesregierung übermittelt werden, zum Zwecke1.der Durchführung der Sprachförderung,2.der Bedarfserhebung,3.der Durchführung von integrativen Maßnahmen,4.der Gewährle... mehr lesen...


§ 24 Bgld. KBBG 2009 Aufenthaltsdauer und Besuchspflicht

(1) Der Rechtsträger hat mit den Eltern zu vereinbaren, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung verbringt.(2) Die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung hat für jedes Kind Aufzeichnungen ü... mehr lesen...


§ 10 Bgld. KBBG 2009 Sprachliche Frühförderung

(1) Zur Feststellung der Sprachkompetenz haben die Kinderbetreuungseinrichtungen Sprachstandsfeststellungen durchzuführen. Dafür haben sie ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 ein bundesweit standardisiertes Instrument (Beobachtungsbogen) zu verwenden. Sprachstandsfeststellungen sind durch pädagogis... mehr lesen...


§ 1 Bgld. KBBG 2009 Präambel und Ziele

(1) Das Land Burgenland bekennt sich zur qualitätsvollen Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege für alle Kinder, die im Burgenland leben. Jede Kinderbetreuung nach diesem Gesetz hat unter Beachtung anerkannter Erziehungsgrundsätze dem Wohl des Kindes zu dienen.(2) Ziele dieses Gesetzes sind dah... mehr lesen...


Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 (Bgld. KBBG 2009) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 67/2009 (XIX. Gp. IA 1175 AB 1192)LGBl. Nr. 36/2013 (XX. Gp. IA 725 AB 732)LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)LGBl. Nr. 1/2014 (XX. Gp. IA 888 AB 895)LGBl. Nr. 23/2016 (XXI. Gp. RV 316 AB 332) [CELEX Nr. 32005L0036, 32013L0055, 32014L0036, 32014L0066]LGBl. Nr. 66/201... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.03.19

2 Paragrafen zu Steiermärkisches Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 (StPOG) aktualisiert


§ 26 StPOG Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Novellierung der §§ 1a, 6 Abs. 3, 11 Abs. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 sowie die Einfügung des § 16 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 61/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.(2) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und die Änderung der §§ 1 Abs. 5 lit. h, 1a Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3,... mehr lesen...


Steiermärkisches Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 (StPOG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 61/2004 (XIV. GPStLT RV EZ 1831/1 AB EZ 1831/3)LGBl. Nr. 101/2006 (XV. GPStLT RV EZ 563/1 AB EZ 563/4)LGBl. Nr. 95/2008 (XV. GPStLT RV EZ 2157/1 AB EZ 2157/4)LGBl. Nr. 72/2009 (XV. GPStLT RV EZ 2817/1 AB EZ 2817/4)LGBl. Nr. 43/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3437/1 AB EZ 3437/5)LGB... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.03.19

11 Paragrafen zu Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG) aktualisiert


§ 65 StKBBG Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung bzw. Änderung der §§ 3 Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 2, 17 Abs. 3 lit. a, 23 Abs. 2, 23 Abs. 3 zweiter Satz, 23 Abs. 6, 32 Abs. 2, 33, 36 Abs. 8, 42 Abs. 3, 50 Abs. 2 lit. a, 63, 64, 65 und der Überschrift des § 36 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2004 treten mit dem der Kundmachung fol... mehr lesen...


§ 52 StKBBG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Errichtungs- bzw. ohne Betreuungsbewilligung errichtet oder betreibt oder nach der Auflassung oder nach der Untersagung des Rechtes zum Betrieb weiterführt,2.die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen An... mehr lesen...


§ 33e StKBBG Pflichten der Gemeinden

(1) Die Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass für jedes Kind, das in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und für dessen Eltern (Erziehungsberechtigten) die Verpflichtung nach § 33a besteht, innerhalb ihres Gemeindegebietes oder im Rahmen eines für das Kind zumutbaren Weges außerhalb des G... mehr lesen...


§ 33c StKBBG Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung und Fernbleiben

(1) Die gemäß § 33a verpflichteten Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind die Einrichtung an fünf Tagen pro Woche für insgesamt 20 Stunden besucht.(2) Während der Zeit nach Abs. 1 ist ein Fernbleiben von der Kinderbetreuungseinrichtung nur im Fall einer gerecht... mehr lesen...


§ 33b StKBBG Ausnahmen von der Besuchspflicht

(1) Ausgenommen von der Verpflichtung zum Besuch einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung sind:1.Kinder, die die Volksschule nach § 7 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, vorzeitig besuchen;2.Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragun... mehr lesen...


§ 33a StKBBG Besuchspflicht

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind, das seinen Hauptwohnsitz in der Steiermark hat und das zwischen dem 1. September des Vorjahres und dem 31. August des laufenden Kalenderjahres das 5. Lebensjahr vollendet, im darauffolgenden Kinderbet... mehr lesen...


§ 30 StKBBG Pflichten der Eltern (Erziehungsberechtigten)

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben die Pflicht, Kinder im Alter bis zum Schuleintritt in die Kinderbetreuungseinrichtung zu bringen und von dort rechtzeitig im Sinne des § 13 Abs. 2 abzuholen oder dafür zu sorgen, dass diese Kinder auf dem Weg zur und von der Kinderbetreuungseinrichtun... mehr lesen...


§ 28 StKBBG Ausschluss von Kindern

(1) Der Erhalter einer Kinderbetreuungseinrichtung hat ein Kind vom Weiterbesuch einer Kinderbetreuungseinrichtung auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 für die Aufnahme nicht mehr gegeben sind.(2) Der Erhalter einer Kinderbetreuungseinrichtung kann, im Einvernehmen mit der Lei... mehr lesen...


§ 5 StKBBG Zusätzliche Aufgaben der einzelnen Arten der Kinderbetreuungseinrichtungen

(1) Kinderkrippen haben die Aufgabe, unter Berücksichtigung der individuellen Eigenart der Kinder deren soziale, emotionale, motorische und kognitive Entwicklung zu unterstützen.(2) Kindergärten haben unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts die Erreichung der Schulreife sowie der notwendi... mehr lesen...


§ 4 StKBBG Gemeinsame Aufgaben aller Kinderbetreuungseinrichtungen

(1) Alle Kinderbetreuungseinrichtungen haben:1.die soziale, emotionale, kognitive, sprachliche und physische Entwicklung jedes Kindes individuell zu unterstützen;2.nach den gesicherten Erkenntnissen und Methoden der Pädagogik unter besonderer Berücksichtigung einer altersgerechten Bildungsarbeit ... mehr lesen...


§ 3 StKBBG Begriffsbestimmungen

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen Kinder längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht tagsüber (Arten der Kinderbetreuungseinrichtungen) betreut werden:a)Kinderkrippen sind Einrichtungen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Fällt der dritte Geburtstag in das laufende Kind... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.03.19

2 Paragrafen zu Kinderbetreuungsförderungsgesetz (St-KBFG) aktualisiert


§ 26a St-KBFG Inkrafttreten von Novelle

(1) Die Änderung der §§ 2, 4 und 5 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2002, in Kraft.(2) Die Einfügung des § 15a und die Änderung des § 3 Abs. 1 und des § 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 111/2006 treten mit 11. Sept... mehr lesen...


§ 6a St-KBFG Pflichtjahr-Beitragsersatz

(1) Das Land hat den Erhalterinnen/Erhaltern von Kindergärten, Kinderhäusern, Alterserweiterten Gruppen und Heilpädagogischen Kindergärten in den Organisationsformen Kooperative Gruppe und Integrationsgruppe auf Antrag für Kinder, die sich im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr befinden und eine... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.03.19
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