Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 14.03.2019

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Kärntner Heizungsanlagengesetz – K-HeizG (K-HeizG) aktualisiert


§ 28 K-HeizG

Die Landesregierung kann mit Verordnung vorsehen, dass Prüforgane nach § 24 im Rahmen der Überprüfungstätigkeit gewonnene Datena)in anonymisierter Form verarbeiten müssen,b)der Landesregierung in anonymisierter Form übermitteln müssen,wenn und soweit diese Daten für die Kontrolle der Prüforgane, ... mehr lesen...


§ 21 K-HeizG

(1) Die Landesregierung hat unter Beachtung der Ziele des § 1, rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration und anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen der Republik Österreich nach dem Stand der Technik durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über:a)die zulässigen Arten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.19

3 Paragrafen zu Kärntner Grundversorgungsgesetz - K-GrvG (K-GrvG) aktualisiert


§ 11 K-GrvG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesrecht sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955, zu... mehr lesen...


§ 10 K-GrvG Sonstige Aufgaben des Landes

(1) Das Land hat für die Schaffung und Erhaltung der zur Versorgung der Fremden (§ 2) erforderlichen Infrastruktur zu sorgen.(2) Das Land hat die Fremden (§ 2), die vom Land aufgenommen oder von Einrichtungen des Landes betreut werden, bei der Krankenversicherung an- und abzumelden, soweit dies n... mehr lesen...


§ 8 K-GrvG Amtspflichten und Datenschutz

(1) Das Land darf zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit folgende relevante Daten und personenbezogene Daten von Fremden der Zielgruppe gemäß § 2 automationsunterstützt ermitteln, verarbeiten und an das zwischen dem Bund und den Ländern errichtete Betreuungsinformationssystem übermitt... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.19

1 Paragraf zu Kärntner Heimgesetz - K-HG (K-HG) aktualisiert


§ 21a K-HG

(1) Die Landesregierung und die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 dürfen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere zur Erreichung der Wohn- und Betreuungsstandards, jeweils folgende Daten verarbeiten:1.Pflege- und Betreuungspersonal: Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Sozialversicherun... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.19

1 Paragraf zu Wiener Wettengesetz (W-WG) aktualisiert


§ 30 W-WG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. 388/1919, in... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.19
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