Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 08.02.2019

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Zivilprozessordnung (ZPO) aktualisiert


§ 172 ZPO §. 172.

(1) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint, oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung zum Zwecke der Störung der Verhandlung oder der Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.02.19

5 Paragrafen zu Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aktualisiert


§ 45 UWG Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt:1.Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. Nr. L 149 vom 11.06.2005 S. 22.2.Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung... mehr lesen...


§ 13 UWG Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10

Wer dem § 10 zuwiderhandelt, kann außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. mehr lesen...


§ 25 UWG Urteilsveröffentlichung

(1) In den Fällen der §§ 4 und 10 kann angeordnet werden, daß das verurteilende Erkenntnis auf Kosten des Verurteilten zu veröffentlichen sei.(2) In den Fällen der §§ 4 und 10 kann das Gericht dem freigesprochenen Angeklagten auf seinen Antrag die Befugnis zusprechen, das freisprechende Urteil in... mehr lesen...


§ 44 UWG Inkrafttreten

(1) Die §§ 2 Abs. 1 bis 6, 28a, 29 Abs. 2 und 43 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit 1. April 2000 in Kraft.(2) § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(3) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Fundstelle

Änderung BGBl. Nr. 422/1988 (NR: GP XVII IA 173/A AB 693 S. 69. BR: AB 3538 S. 505.)BGBl. Nr. 147/1992 (NR: GP XVIII RV 338 AB 398 S. 59. BR: 4216 AB 4223 S. 550.)BGBl. Nr. 227/1993 (NR: GP XVIII RV 965 AB 980 S. 108. BR: AB 4496 S. 567.)BGBl. Nr. 422/1994 (VfGH)BGBl. I Nr. 111/1999 (NR: GP ... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.02.19

2 Paragrafen zu Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG) aktualisiert


§ 3 VBKG Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden nach Art. 3 lit. c der Verordnung (EG) über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sind1.der Bundeskartellanwalt für die Vorschriften zur Umsetzung der im Anhang unter Z 1 angeführten Richtlinien,2.die in § 1 des Bundesgesetzes über die Agentur für Passagier- und Fahrgast... mehr lesen...


Anl. 1 VBKG

Richtlinien und Verordnungen nach § 3:1.a)Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG, ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011, S. 64;b)Richtlinie... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.02.19

1 Paragraf zu Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler (TMSG) aktualisiert


§ 21 TMSG Kostentragung

(1) Die Kosten der Mindestsicherung sind nach Maßgabe der folgenden Absätze vom Land Tirol und von den Gemeinden zu tragen.(2) Zu den Kosten der Mindestsicherung gehören der gesamte sich aus der Besorgung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben ergebende Zweckaufwand und, soweit Vereinbarungen... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.02.19
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