Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 01.02.2019

Gesetze 1-4 von 4

8 Paragrafen zu Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz (PfSG) aktualisiert


§ 13 PfSG

(1) Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Für Vorschulklassen an Volksschulen können von den anderen Stufen der Volksschule abweichende Schulsprengel festgelegt werden.(2) Der Schulsprengel kann für Sonderschulen sowie für Mittelschulen – unbeschadet der die Schulp... mehr lesen...


§ 19 PfSG Gemeinsame Bestimmungen.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.(2) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind binnen eines ... mehr lesen...


§ 16a PfSG

Die bestehenden Hauptschulen werden beginnend mit dem Schuljahr 2012/13 zu Neuen Mittelschulen weiterentwickelt. Dabei ist vom Fortbestand der bestehenden Schule auszugehen, bestehende Bescheide und Bewilligungen erstrecken sich auf die Neue Mittelschule. Gleiches gilt für die Überleitung einer N... mehr lesen...


§ 1 PfSG

Für die Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung, Auflassung und der Sprengel der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, werden folgende Grundsätze aufgestellt: (1) Öf... mehr lesen...


§ 3 PfSG

Öffentliche Mittelschulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle, jedenfalls aber die in dichtbesiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden Kinder bei einem ihnen zumu... mehr lesen...


§ 4 PfSG

Öffentliche Sonderschulen oder an öffentliche Volks- oder Mittelschulen angeschlossene Sonderschulklassen haben nach Maßgabe des Bedarfes unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl und erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes (§ 6) in solch... mehr lesen...


§ 4a PfSG

Öffentliche Polytechnische Schulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle schulpflichtigen Kinder im neunten Jahr ihrer allgemeinen Schulpflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen... mehr lesen...


§ 7 PfSG

(1) In jeder Schule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten.(2) Jede Schule hat in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die im... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.19

4 Paragrafen zu Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) aktualisiert


§ 37 SchUG-BKV Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen, Prüfungsvorgang

(1) Das zuständig Regierungsmitglied hat durch Verordnung nach den Aufgaben und dem Lehrplan der betreffenden Schulart (Schulform, Fachrichtung) unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit von abschließenden Prüfungen die näheren Bestimmungen über die Prüfungsgebiete, die Aufgabenstellungen und d... mehr lesen...


§ 60 SchUG-BKV Handlungsfähigkeit der oder des minderjährigen Studierenden

In den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ist die oder der minderjährige Studierende (Aufnahmsbewerberin oder Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidatin oder Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt, sofern sie oder er entscheidungsfähig ist. mehr lesen...


§ 69 SchUG-BKV Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1997 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können schon vom Tag seiner Kundmachung an erlassen werden; sie dürfen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen... mehr lesen...


Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 99/1999 (NR: GP XX RV 1753 AB 1799 S. 169. BR: AB 5951 S. 655.)BGBl. I Nr. 91/2005 (NR: GP XXII RV 975 AB 1044 S. 117. BR: 7335 AB 7358 S. 724.)BGBl. I Nr. 90/2006 (NR: GP XXII RV 1413 AB 1482 S. 153. BR: 7544 AB 7556 S. 735.)BGBl. I Nr. 53/2010 (NR: GP XXIV RV 654 AB 76... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.19

6 Paragrafen zu Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006 (Bgld. ElWG 2006) aktualisiert


§ 69 Bgld. ElWG 2006 Schlussbestimmungen, umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2001, LGBl. Nr. 41/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2002, außer Kraft.(2) § 31 tritt sechs Monate nach Festlegung der in Art. 4... mehr lesen...


§ 10 Bgld. ElWG 2006 Parteien

(1) In Verfahren gemäß § 8 haben Parteistellung:1.die Genehmigungswerberin und der Genehmigungswerber,2.alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke samt ihrem darunter befindlichen Boden oder darüber befindlichen Luftraum von Maßnahmen zur Errichtung oder Änderung von Erzeugu... mehr lesen...


§ 8 Bgld. ElWG 2006 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte

(1) Die Behörde hat, ausgenommen in den Fällen des § 7, auf Grund eines Antrages um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Erzeugungsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Erzeugungsanlage eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Gegenstand, Zeit und Ort der mündlic... mehr lesen...


§ 7 Bgld. ElWG 2006 Anzeigeverfahren

Die geplante Errichtung, wesentliche Änderungen oder Erweiterung von Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung1.im Allgemeinen von mehr als 50 kW und höchstens 500 kW oder2.bei Photovoltaikanlagen von mehr als 100 und höchstens 500 kWpeakist der Landesregierung anzuzeigen. Die Anzeige ha... mehr lesen...


§ 5 Bgld. ElWG 2006 Genehmigungspflicht

(1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 500 Kilowatt (kW), bei Photovoltaikanlagen von mehr als 500 kWpeak, soweit sich a... mehr lesen...


Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006 (Bgld. ElWG 2006) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 41/2007 (XIX. Gp. IA 451 AB 461)LGBl. Nr. 52/2009 (XIX. Gp. RV 1125 AB 1141) [CELEX Nr. 32003L0054, 32004L0008, 32005L0089, 32003R1228]LGBl. Nr. 54/2012 (XX. Gp. IA 518 AB 522) [CELEX Nr. 32006L0032, 32006L0123, 32009L0028, 32009L0072, 32009R0714]LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp.... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.19

2 Paragrafen zu Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG (K-JSG) aktualisiert


§ 16 K-JSG Strafbestimmungen für Erwachsene

(1) Volljährige Personen, diea)einem Gebot oder Verbot der §§ 5 Abs. 1 und 3, 6, 7, 10a, 11, 12 Abs. 5, 13 Abs. 1 oder 15 Abs. 1 zuwiderhandeln, b)ein Dienstabzeichen oder einen Dienstausweis eines Aufsichtsorgans unbefugt oder missbräuchlich führen oder verwenden oderc)die Anordnung eines Aufsic... mehr lesen...


§ 12 K-JSG Rausch- und Suchtmittel und vergleichbare Stoffe

(1) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken verboten. (2) Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Getränke, die gebrannten Alkohol beinhalten und mehr als 0,5 Volumenprozent Alkoholgehalt aufweisen, gle... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.02.19
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