Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 28.01.2019

Gesetze 1-3 von 3

14 Paragrafen zu Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) aktualisiert


§ 76c ZDG

(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 23, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(2) § 3, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 5 und 5a, § 5 Abs. 1 bis 4 und 6, § 5a, § 6 Abs. 1 bis 4, § 7 Abs. 2 bis 5, § 14 Z 3, § 21 Abs. 1, 4 und 5, § 23a Abs. 1 Z 2, § 34b, § 43 Abs. 2 Z 4, § 51 Abs. 1, § 5... mehr lesen...


§ 8 ZDG

(1) Der Zivildienstpflichtige ist von der Zivildienstserviceagentur einer gemäß § 4 anerkannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen. Hierbei ist die Zivildienstserviceagentur ermächtigt, soweit Erfordernisse im Bereich des Rettungswesens, der Sozial- ... mehr lesen...


§ 15 ZDG

(1) Beginn und Dauer des ordentlichen Zivildienstes richten sich nach den im Zuweisungsbescheid festgelegten Zeiten (§ 11).(2) In die Zeit des ordentlichen Zivildienstes werden nicht eingerechnet:1.die Zeit einer Haft oder sonstigen behördlichen Anhaltung;2.die Zeit, während der der Zivildienstpf... mehr lesen...


§ 19a ZDG

(1) Dienstunfähig ist, wer geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst unfähig ist.(2) Zivildienstleistende, die insgesamt 24 Kalendertage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig sind, gelten mit Ablauf des 24. Kalendertages der Dienstunfähigkeit als vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. D... mehr lesen...


§ 20 ZDG

In den Verfahren nach diesem Abschnitt kommt dem Zivildienstpflichtigen Parteistellung zu. Der jeweilige Rechtsträger ist über die Zuweisung und andere behördliche Entscheidungen nach diesem Abschnitt zu informieren. mehr lesen...


§ 23c ZDG

(1) Ist ein Zivildienstleistender verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er die hiefür maßgebenden Gründe unverzüglich seinem Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5) oder einer hiefür von der Einrichtung beauftragten Person anzuzeigen und den Grund der Verhinderung in entsprechender Weise glaubhaft zu ... mehr lesen...


§ 38 ZDG

(1) Der Rechtsträger der Einrichtung hat zu sorgen, daß die seinen Einrichtungen zugewiesenen Zivildienstleistenden1.nachweislich ausreichend über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden,2.eingeschult und fortgebildet werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistung des ordentlichen Zivildien... mehr lesen...


§ 39 ZDG

(1) Der Rechtsträger der Einrichtung ist ~ unbeschadet der Bestimmungen des § 65 ~ verpflichtet,1.unverzüglich die Zivildienstserviceagentur zu verständigen, wenn der Zivildienstleistende die ihm nach den §§ 22, 23 und 23c Abs. 2 Z 2 obliegenden Pflichten vernachlässigt oder wenn die Voraussetzun... mehr lesen...


§ 41 ZDG Bestätigung und Kompetenzbilanz

(1) Zusätzlich zur Bestätigung der Zivildienstserviceagentur über Beginn und Ende der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes hat der Rechtsträger der Einrichtung dem Zivildienstpflichtigen einen Nachweis über die im ordentlichen Zivildienst erworbenen Ausbildungen, Kenntnisse und Fähigkeiten a... mehr lesen...


§ 76b ZDG

(1) Für Zivildienstleistende, die ihren Zivildienst vor dem 1. März 1997 antreten, dauert der ordentliche Zivildienst elf Monate. § 23a gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, daß das Ausmaß der Dienstfreistellung eine Woche beträgt.(2) § 2 Abs. 2 und 4 zweiter Satz sowie § 76a sind auch auf vor d... mehr lesen...


§ 6b ZDG Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes

(1) Der Zivildienstpflichtige kann nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes insgesamt zwei Mal das Erlöschen seiner Zivildienstpflicht beantragen, um Dienst als1.Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 5 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, oder2.Bedie... mehr lesen...


§ 4 ZDG

(1) Der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die auf Antrag ihres Rechtsträgers vom Landeshauptmann als Träger des Zivildienstes anerkannt sind. Im Anerkennungsbescheid ist anzugeben,1.welche Dienstleistungen die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben. Für den Fall... mehr lesen...


§ 5a ZDG

(1) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ist ausgeschlossen,1.wenn der Wehrpflichtige wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, bei der Waffengewalt gegen Menschen angewendet oder angedroht wurde oder die im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff begangen wu... mehr lesen...


§ 6 ZDG

(1) Der Zivildienstpflichtige kann die Zivildiensterklärung widerrufen. Hiezu muss er erklären, dass er die Erfüllung der Wehrpflicht nicht mehr aus den in § 1 Abs. 1 genannten Gründen verweigere. Die Widerrufserklärung ist schriftlich oder mündlich bei der Zivildienstserviceagentur oder beim Mil... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.19

11 Paragrafen zu Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) aktualisiert


§ 96 WKG Organisatorische Maßnahmen nach der Wahl und Stimmenzählung

(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler abgestimmt haben, hat der Wahlleiter die Stimmabgabe für geschlossen zu erklären.(2) Die näheren Bestimmungen über die Übermittlung der Wahlunterlagen, die Übernahme dieser durch... mehr lesen...


§ 150 WKG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 62, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten mit Ausnahme der in § 149 Abs. 3 angeführten Bestimmungen das Handelskammergesetz, BGBl.... mehr lesen...


§ 20 WKG Übertragener Wirkungsbereich

(1) Jeder Landeskammer obliegt im übertragenen Wirkungsbereich an der staatlichen Verwaltung in den durch besondere Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen mitzuwirken und im Auftrag internationaler Organisationen tätig zu werden.(2) Die Ausstellung von nicht präferentiellen Zeugnissen über den Ur... mehr lesen...


§ 78 WKG Hauptwahlkommission

(1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen ist bei jeder Landeskammer und bei der Bundeskammer jeweils eine Hauptwahlkommission einzurichten.(2) Die Hauptwahlkommission hat aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und sieben weiteren Mitgliedern zu bestehen. Für die Mitglieder der Hauptwahl... mehr lesen...


§ 84 WKG Wahlkundmachung

(1) Die Hauptwahlkommission der Landeskammer hat die Wahlkundmachung zu erlassen. Die Wahlkundmachung hat auch den Kundmachungsteil der Hauptwahlkommission der Bundeskammer über die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Bundeskammer und die Besetzung der Fachverbandsaus... mehr lesen...


§ 86 WKG Wählerlisten

(1) Für jede Fachgruppe und Fachvertretung ist eine Wählerliste zu erstellen.(2) In der Wahlordnung sind nähere Bestimmungen über die Anlage der Wählerlisten und ihre Verlautbarung zu treffen.(3) Jede Landeskammer hat auf Verlangen den in ihrem Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen für d... mehr lesen...


§ 87 WKG Einspruch gegen die Wählerlisten und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten

(1) Einsprüche wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in die Wählerliste können von jedem in der betreffenden Fachgruppe oder Fachvertretung Wahlberechtigten oder von den Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die... mehr lesen...


§ 89 WKG Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge

(1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Einreichfrist dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer W... mehr lesen...


§ 90 WKG Wahlkarten

(1) Wahlberechtigte haben, sofern die Wahl nicht auf elektronischem Weg erfolgt, Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Urwahlen. Mit der Wahlkarte ist die Berechtigung zur Stimmabgabe im Wege der Rückmittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Hauptwahlkommission oder an di... mehr lesen...


§ 93 WKG Stimmabgabe

(1) Zur Stimmabgabe sind nur die in den Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten berechtigt.(2) Die Stimmabgabe hat mit dem auf Anordnung der Hauptwahlkommission hergestellten Stimmzettel zu erfolgen.(3) Das Wahlrecht ist durch den Wahlberechtigten oder den gemäß § 85 Abs. 2 Bevollmächtigten p... mehr lesen...


Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) Fundstelle

Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG)StF: BGBl. I Nr. 103/1998 (NR: GP XX RV 1155 AB 1267 S. 129. BR: AB 5701 S. 642.) Änderung BGBl. I Nr. 29/2001 (NR: GP XXI IA 371/A AB 508 S. 58. BR: AB 6326 S. 673.)BGBl. I Nr. 153/2001 (NR: GP ... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.19

8 Paragrafen zu Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) aktualisiert


§ 18 PatVG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf den Monat seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Patientenverfügungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen.(2) § 2 Abs. 1, § 3, § 5, § 7 Abs. 3 und § 14 Ab... mehr lesen...


§ 1 PatVG Anwendungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen.(2) Eine Patientenverfügung kann den Willen eines Patienten, eine medizinische Behandlung abzulehnen, verbindlich festlegen (§ 6). Im Übrigen ist jede vorliegende Patientenverfügung der Ermittlung des ... mehr lesen...


§ 2 PatVG Begriffe

(1) Eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist.(2) Patient im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Perso... mehr lesen...


§ 6 PatVG Errichtung

(1) Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums1.vor einem Rechtsanwalt oder2.vor einem Notar oder3.vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) oder4.nach Maßgabe ... mehr lesen...


§ 7 PatVG Erneuerung

(1) Eine verbindliche Patientenverfügung verliert nach Ablauf von acht Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann nach entsprechender ärztlicher Aufklärung gemäß § 5 erneuert werden, wodurch die Frist von acht Jahren oder eine... mehr lesen...


§ 8 PatVG Voraussetzungen

Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt, ist dennoch der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen. mehr lesen...


§ 9 PatVG Berücksichtigung

Eine Patientenverfügung gemäß § 8 ist bei der Ermittlung des Patientenwillens umso mehr zu berücksichtigen, je mehr sie die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,1.inwieweit der Patient die Krankheitssituation, auf die sich die P... mehr lesen...


§ 14 PatVG Dokumentation

(1) Der aufklärende und der behandelnde Arzt haben Patientenverfügungen in die Krankengeschichte oder, wenn sie außerhalb einer Krankenanstalt errichtet wurden, in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen.(2) Stellt ein Arzt im Zuge der Aufklärung nach § 5 fest, dass der Patient nicht über die zur... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.19
Gesetze 1-3 von 3