Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 26.01.2019

Gesetze 1-9 von 9

4 Paragrafen zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert


§ 102 BAO

Wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen, hat die Abgabenbehörde die schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. mehr lesen...


§ 323 BAO

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.(2) § 44 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 323 Abs. 2 als § 324 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden... mehr lesen...


§ 98 BAO G. Zustellungen.

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.(2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbe... mehr lesen...


§ 48b BAO

(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, von ihnen aufgegriffene Umstände über Personen, die unter § 4 Abs. 4 oder 5 ASVG fallen könnten, im Wege des Austausches von Nachrichten für Zwecke der Durchführung des Versicherungs-, Melde- und Beitragswesens den örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

2 Paragrafen zu Passgesetz 1992 (PassG) aktualisiert


§ 22b PassG Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der zentralen Evidenz

(1) Die Passbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die für die Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 22a Abs. 1 mit Ausnahme der lit. k sowie ab de... mehr lesen...


§ 25 PassG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Die §§ 3, 4a, 5, 6, 9, 10a, 11a, 13, 14, 15, 15a, 16, 19, 20, 22, 22a, 22b, 22c, 24, 25, 25a und 25b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(1a) § 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

8 Paragrafen zu Personenstandsgesetz 2013 (PStG) aktualisiert


§ 12 PStG Anmeldung durch die Personenstandsbehörde

Anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, kann anlässlich der Eintragung einer Geburt gemäß § 10 unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten Meldezettels das Kind im Wege der Personenstandsbehörde und bereits vor Unterkunftnahme a... mehr lesen...


§ 13 PStG 2013 Vornamensgebung

(1) Vor der Eintragung der Vornamen des Kindes haben die dazu berechtigten Personen schriftlich zu erklären, welche Vornamen sie dem Kind gegeben haben. Sind die Vornamen von den Eltern einvernehmlich zu geben, genügt die Erklärung eines Elternteiles, wenn darin versichert wird, dass der andere E... mehr lesen...


§ 38 PStG 2013 Namen

(1) Namen sind aus der für die Eintragung herangezogenen Urkunde und sonstigen Dokumenten buchstaben- und zeichengetreu zu übernehmen. Sind in der Urkunde andere als lateinische Schriftzeichen verwendet worden, müssen die Regeln für die Transliteration beachtet werden.(2) Sind Namen aufgrund ausl... mehr lesen...


§ 42 PStG Berichtigung

(1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs von Amts wegen vorgeno... mehr lesen...


§ 44 PStG Zentrales Personenstandsregister (ZPR)

(1) Die Personenstandsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datensc... mehr lesen...


§ 47 PStG ZPR Abfrage

(1) Der Personenkern (§ 2 Abs. 2) sowie Vornamen der Eltern und frühere Namen stehen, soweit dies zur Besorgung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, jeder Behörde im Wege des Datenfernverkehrs zur Verfügung, wenn sie die betroffene Person nach dem Namen und allenfalls einem... mehr lesen...


§ 58 PStG Sonstige Auszüge

(1) Die Behörde hat auf Grund der im ZPR enthaltenen personenbezogenen Daten auf Antrag eines gemäß § 52 Auskunftsberechtigten zu beauskunften:1.seine personenbezogenen Daten zu einem oder mehreren Personenstandsfällen (Teilauszug) oder2.seine personenbezogenen Daten zu allen im ZPR eingetragenen... mehr lesen...


§ 72 PStG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) § 61 Abs. 1 tritt mit 1. April 2013 in Kraft. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme von § 5 Abs. 5 und § 72 Abs. 3 mit 1. November 2013 in Kraft. § 72 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, § 5 Abs. 5 mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Das Personenstandsgesetz – P... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

39 Paragrafen zu Waffengesetz 1996 (WaffG) aktualisiert


§ 58 WaffG Übergangsbestimmungen

(1) Der Bundesminister für Inneres legt durch Verordnung den Zeitpunkt fest, ab dem die Registrierungspflicht gemäß § 33 eintritt.(2) Menschen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2010 bereits im Besitz von Schusswaffen der Ka... mehr lesen...


§ 59 WaffG Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

Von diesem Bundesgesetz bleiben unberührt:1.§ 111 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440;2.das KMG. mehr lesen...


§ 62 WaffG Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten das Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443, sowie das Waffengesetz-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 443, und Artikel II der 2. Waffengesetznovelle 1994, BGBl. Nr. 1107, außer Kraft.(2) Auf vor diesem Zeitpunkt verwirklichte Straf... mehr lesen...


§ 43 WaffG Erbschaft oder Vermächtnis

(1) Befinden sich im Nachlaß eines Verstorbenen Schusswaffen der Kategorie B, Kriegsmaterial oder verbotene Waffen, so hat derjenige, in dessen Obhut sich die Gegenstände im Erbfall befinden, dies unverzüglich der Behörde oder - sofern es sich um Kriegsmaterial handelt - der nächsten Militär- ode... mehr lesen...


§ 44 WaffG Bestimmung von Schußwaffen

Die Behörde stellt auf Antrag fest, welcher Kategorie eine bestimmte Schußwaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen dieses Bundesgesetzes (§ 45) auf sie anzuwenden sind. Im Falle von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, trifft diese Feststellung der Bundesminister für ... mehr lesen...


§ 46 WaffG Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke

Dieses Bundesgesetz gilt nicht1.für die Benützung von Waffen zu szenischen Zwecken und mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten im Rahmen des Bühnenbetriebs oder einer Filmproduktion, soweit es sich jedoch um Schußwaffen handelt nur dann, wenn sie zur Abgabe eines scharfen Schusses unbrauchbar ge... mehr lesen...


§ 47 WaffG Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen

(1) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden1.auf die Gebietskörperschaften;2.auf Menschen hinsichtlich jener Waffen und Munition,a)die ihnen auf Grund ihres öffentlichen Amtes oder Dienstes von ihrer vorgesetzten österreichischen Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt worden sind o... mehr lesen...


§ 49 WaffG Beschwerden

(1) Über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (Anm. 1) nach diesem Bundesgesetz sowie des Bundesministers für Inneres nach § 42b entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.(2) Über alle anderen Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz entschei... mehr lesen...


§ 50 WaffG Gerichtlich strafbare Handlungen

(1) Wer, wenn auch nur fahrlässig,1.unbefugt Schusswaffen der Kategorie B besitzt oder führt,2.verbotene Waffen oder Munition (§ 17) unbefugt besitzt,3.Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 verboten ist,4.Kriegsmaterial (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) unbefug... mehr lesen...


§ 51 WaffG Verwaltungsübertretungen

(1) Sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer entgegen diesem... mehr lesen...


§ 55 WaffG Zentrale Informationssammlung

(1) Die Waffenbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, zur Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben zum Betroffenen1.Namen,2.Geschlecht,3.frühere Namen,4.Geburtsdatum und -ort,5.Wohnanschrift,6.Staa... mehr lesen...


§ 56 WaffG Information über das Verbot Waffen zu überlassen

(1) Nach Abschluss des für den Erwerb einer Schusswaffe der Kategorie C oder D maßgeblichen Rechtsgeschäfts, für das die Wartepflicht gemäß § 34 Abs. 2 gilt, hat – sofern nicht zeitgleich eine Registrierung dieser Waffe vorgenommen wird – der zum Handel damit berechtigte Gewerbetreibende unverzüg... mehr lesen...


§ 42b WaffG Deaktivierung von Schusswaffen oder Kriegsmaterial

(1) Schusswaffen, einschließlich der als Kriegsmaterial gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. a und b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, anzusehenden Schusswaffen sowie Läufe und Verschlüsse gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. c dieser Verordnung sin... mehr lesen...


§ 30 WaffG Schusswaffen der Kategorie C

Schusswaffen der Kategorie C sind Schusswaffen mit gezogenem Lauf, die weder unter den 3. noch unter den 4. Abschnitt dieses Bundesgesetzes fallen. mehr lesen...


§ 33 WaffG Registrierungspflicht und Vornahme der Registrierung

(1) Schusswaffen der Kategorien C und D sind beim Erwerb durch Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet binnen sechs Wochen vom Erwerber (Registrierungspflichtigen) bei einem im Bundesgebiet niedergelassenen, dazu ermächtigten Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Schusswaffen ber... mehr lesen...


§ 34 WaffG Überlassen und Besitz von Schusswaffen der Kategorien C und D

(1) Erfolgt der Erwerb einer Schusswaffe der Kategorie C oder D bei einem einschlägigen Gewerbetreibenden, darf dieser die Waffe nach Abschluss des maßgeblichen Rechtsgeschäfts nur dann sofort überlassen, wenn der Erwerber1.Inhaber eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder einer Jagdkarte ... mehr lesen...


§ 35 WaffG Führen von Schusswaffen der Kategorien C und D

(1) Das Führen von Schusswaffen der Kategorie C oder D ist Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet nur auf Grund eines hierfür von der Behörde ausgestellten Waffenpasses gestattet.(2) Außerdem ist das Führen von Schusswaffen der Kategorie C oder D zulässig für Menschen, die1.Inhaber eines für das F... mehr lesen...


§ 36 WaffG Europäischer Feuerwaffenpaß

(1) Der Europäische Feuerwaffenpaß berechtigt Menschen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Mitnahme der darin eingetragenen Schußwaffen in andere Mitgliedstaaten nach Maßgabe des die Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes... mehr lesen...


§ 37 WaffG Verbringen von Schußwaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union

(1) Für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus dem Bundesgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stellt die Behörde auf Antrag einen Erlaubnisschein aus. Sofern der Betroffene im Bundesgebiet keinen Wohnsitz hat, stellt den Erlaubnisschein die nach seinem Aufenthalt... mehr lesen...


§ 38 WaffG Mitbringen von Schußwaffen und Munition

(1) Mitbringen von Schußwaffen und Munition ist deren Verbringen durch persönlichen Transport im Rahmen einer Reise.(2) Schußwaffen und Munition für diese dürfen von Menschen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet mitgebracht werden, sofern diese Wa... mehr lesen...


§ 42 WaffG Finden von Waffen oder Kriegsmaterial

(1) Bestimmungen anderer Bundesgesetze über das Finden sind auf das Finden von Waffen oder Kriegsmaterial nur insoweit anzuwenden, als sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.(2) Wer Schußwaffen oder verbotene Waffen findet, bei denen es sich nicht um Kriegsmaterial handelt,... mehr lesen...


§ 42a WaffG Vernichten von Waffen oder Kriegsmaterial

(1) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmen, welche Arten von Kriegsmaterial oder sonstige Waffen des Bundesheeres, die von diesem nicht mehr benötigt werden,1.im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen, a... mehr lesen...


§ 33a WaffG Register traditioneller Schützenvereinigungen

(1) Von der Registrierungspflicht gemäß § 33 sind Schusswaffen traditioneller Schützenvereinigungen der Kategorie C und D ausgenommen, die von diesen in einem elektronischen Register verwaltet werden, wenn die jeweilige Schützenvereinigung dem Bundesminister für Inneres anzeigt, dass sie ein solc... mehr lesen...


§ 13 WaffG Vorläufiges Waffenverbot

(1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt, ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass der Betroffene durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden... mehr lesen...


§ 17 WaffG Verbotene Waffen

(1) Verboten sind der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, das Überlassen und das Führen1.von Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauches verkleidet sind;2.von Schußwaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche M... mehr lesen...


§ 18 WaffG Kriegsmaterial

(1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial sind verboten.(2) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein berechtigtes Interesse für den Erwerb, Besitz oder das Führen von Kriegsmaterial glaubhaft machen, A... mehr lesen...


§ 20 WaffG Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen der Kategorie B

(1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen der Kategorie B ist nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Be... mehr lesen...


§ 21 WaffG Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpaß

(1) Die Behörde hat verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an andere verlässliche Menschen, ... mehr lesen...


§ 22 WaffG Rechtfertigung und Bedarf

(1) Eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er1.die Schusswaffe der Kategorie B innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will oder2.Sc... mehr lesen...


§ 23 WaffG Anzahl der erlaubten Waffen

(1) Im Waffenpaß und in der Waffenbesitzkarte ist die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, festzusetzen.(2) Die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, ist mit zwei festzusetzen. Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen ... mehr lesen...


§ 25 WaffG Überprüfung der Verlässlichkeit

(1) Die Behörde hat die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen sind.(2) Die Behörde hat außerdem die Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Ur... mehr lesen...


§ 28 WaffG Überlassen von Schusswaffen der Kategorie B

(1) Schusswaffen der Kategorie B dürfen nur dem Inhaber eines entsprechenden Waffenpasses oder einer entsprechenden Waffenbesitzkarte überlassen werden; einem Menschen, der den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zwar in der Europäischen Union aber nicht im Bundesgebiet hat, darüber hinaus nur d... mehr lesen...


§ 2 WaffG Schusswaffen

(1) Schusswaffen sind Waffen, mit denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können; es sind dies Schusswaffen1.der Kategorie A (§§ 17 und 18);2.der Kategorie B (§§ 19 bis 23);3.der Kategorien C und D (§§ 30 bis 35).(2) Die Bestimmungen über Sc... mehr lesen...


§ 5 WaffG Kriegsmaterial

(1) Kriegsmaterial sind die auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, durch Verordnung bestimmten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände.(2) Abweichend von Abs. 1 sind nicht Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes1.... mehr lesen...


§ 8 WaffG Verlässlichkeit

(1) Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er1.Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird;2.mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren wird;3.Waffen Menschen ü... mehr lesen...


§ 9 WaffG EWR-Bürger, Schweiz und Liechtenstein

(1) EWR-Bürger sind Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen).(2) Soweit dieses Bundesgesetz auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bezug nimmt, gelten diese Bestimmungen auch für die Schweiz und Liechtenstein.(3) Soweit dieses Bu... mehr lesen...


§ 11 WaffG Jugendliche

(1) Der Besitz von Waffen, Munition und Knallpatronen ist Menschen unter 18 Jahren verboten.(2) Die Behörde kann auf Antrag des gesetzlichen Vertreters Menschen nach Vollendung des 16. Lebensjahres für Schusswaffen der Kategorie C oder D Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 für jagdliche oder sportlic... mehr lesen...


Waffengesetz 1996 (WaffG) Fundstelle

Bundesgesetz über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG)StF: BGBl. I Nr. 12/1997 (NR: GP XX RV 457 AB 543 S. 52. BR: 5348 AB 5375 S. 620.)(CELEX-Nr.: 391L0477) Änderung BGBl. I Nr. 142/2000 (NR: GP XXI RV 311 AB 369 S. 45. BR: 6250 und 6251 AB 6268 S. 670.)BGBl. I Nr. 57/2001 (NR: ... mehr lesen...


§ 11a WaffG Drittstaatsangehörige

Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition ist verboten:1.unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen,2.sonstigen Drittstaatsangehörigen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und nicht über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

1 Paragraf zu Katastrophenfondsgesetz 1996 (KatFG 1996) aktualisiert


§ 3 KatFG 1996 Verwendung der Fondsmittel

Die Mittel des Fonds gemäß § 2, jedoch ab dem Jahr 2008 mit Ausnahme von 10 Millionen Euro jährlich und von allfälligen Aufstockungsbeträgen, sind wie folgt zu verwenden:1.im Jahr 2002: 2,66 vH und in den Jahren ab 2003: 1,23 vH für den Bund, im Jahr 2002: 3,16 vH und in den Jahren ab 2003:3,31 v... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

2 Paragrafen zu Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) aktualisiert


§ 2 RGV

(1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer Dienstinstruktion an einen außerhalb des Dienstortes (außerhalb des Ortes der Dienstzuteilung) gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der D... mehr lesen...


§ 77 RGV Inkrafttreten von Änderungen dieses Bundesgesetzes

(1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

4 Paragrafen zu IKT-Konsolidierungsgesetz (IKTKonG) aktualisiert


§ 3 IKTKonG Festlegung von IKT-Standards

(1) Die nähere Festlegung von IKT-Standards im Sinne von § 2 sowie die Festlegung neuer IKT-Standards erfolgt durch Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit der Bundeskanzle... mehr lesen...


§ 5 IKTKonG e-Rechnung

(1) Eine elektronische Rechnung (e-Rechnung) ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt, gesendet, empfangen und verarbeitet wird. Die e-Rechnung wird nur dann als Rechnung anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit gewähr... mehr lesen...


§ 6 IKTKonG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 bis 4 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des § 5 die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanz... mehr lesen...


§ 7 IKTKonG Inkrafttreten

(1) § 5 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2013 ereignen.(2) § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

2 Paragrafen zu Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) aktualisiert


§ 24 BFGG Verfahren

(1) Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, und im Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, geregelt. Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsü... mehr lesen...


§ 27 BFGG Inkrafttreten

(1) § 1 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), BGBl. I Nr. 97/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012, außer Kraft.(2) § 24 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/201... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

8 Paragrafen zu Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) aktualisiert


§ 44 PStG 2013 Zentrales Personenstandsregister (ZPR)

(1) Die Personenstandsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datensc... mehr lesen...


§ 47 PStG 2013 ZPR Abfrage

(1) Der Personenkern (§ 2 Abs. 2) sowie Vornamen der Eltern und frühere Namen stehen, soweit dies zur Besorgung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, jeder Behörde im Wege des Datenfernverkehrs zur Verfügung, wenn sie die betroffene Person nach dem Namen und allenfalls einem... mehr lesen...


§ 58 PStG 2013 Sonstige Auszüge

(1) Die Behörde hat auf Grund der im ZPR enthaltenen personenbezogenen Daten auf Antrag eines gemäß § 52 Auskunftsberechtigten zu beauskunften:1.seine personenbezogenen Daten zu einem oder mehreren Personenstandsfällen (Teilauszug) oder2.seine personenbezogenen Daten zu allen im ZPR eingetragenen... mehr lesen...


§ 72 PStG 2013 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) § 61 Abs. 1 tritt mit 1. April 2013 in Kraft. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme von § 5 Abs. 5 und § 72 Abs. 3 mit 1. November 2013 in Kraft. § 72 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, § 5 Abs. 5 mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Das Personenstandsgesetz – P... mehr lesen...


§ 12 PStG 2013 Anmeldung durch die Personenstandsbehörde

Anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, kann anlässlich der Eintragung einer Geburt gemäß § 10 unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten Meldezettels das Kind im Wege der Personenstandsbehörde und bereits vor Unterkunftnahme a... mehr lesen...


§ 13 PStG 2013 Vornamensgebung

(1) Vor der Eintragung der Vornamen des Kindes haben die dazu berechtigten Personen schriftlich zu erklären, welche Vornamen sie dem Kind gegeben haben. Sind die Vornamen von den Eltern einvernehmlich zu geben, genügt die Erklärung eines Elternteiles, wenn darin versichert wird, dass der andere E... mehr lesen...


§ 38 PStG 2013 Namen

(1) Namen sind aus der für die Eintragung herangezogenen Urkunde und sonstigen Dokumenten buchstaben- und zeichengetreu zu übernehmen. Sind in der Urkunde andere als lateinische Schriftzeichen verwendet worden, müssen die Regeln für die Transliteration beachtet werden.(2) Sind Namen aufgrund ausl... mehr lesen...


§ 42 PStG 2013 Berichtigung

(1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs von Amts wegen vorgeno... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19
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