Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 26.01.2019

Gesetze 1-6 von 6

4 Paragrafen zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert


§ 102 BAO

Wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen, hat die Abgabenbehörde die schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. mehr lesen...


§ 323 BAO

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.(2) § 44 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 323 Abs. 2 als § 324 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden... mehr lesen...


§ 98 BAO G. Zustellungen.

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.(2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbe... mehr lesen...


§ 48b BAO

(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, von ihnen aufgegriffene Umstände über Personen, die unter § 4 Abs. 4 oder 5 ASVG fallen könnten, im Wege des Austausches von Nachrichten für Zwecke der Durchführung des Versicherungs-, Melde- und Beitragswesens den örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

2 Paragrafen zu Passgesetz 1992 (PassG) aktualisiert


§ 22b PassG Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der zentralen Evidenz

(1) Die Passbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die für die Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 22a Abs. 1 mit Ausnahme der lit. k sowie ab de... mehr lesen...


§ 25 PassG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Die §§ 3, 4a, 5, 6, 9, 10a, 11a, 13, 14, 15, 15a, 16, 19, 20, 22, 22a, 22b, 22c, 24, 25, 25a und 25b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(1a) § 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

1 Paragraf zu Katastrophenfondsgesetz 1996 (KatFG 1996) aktualisiert


§ 3 KatFG 1996 Verwendung der Fondsmittel

Die Mittel des Fonds gemäß § 2, jedoch ab dem Jahr 2008 mit Ausnahme von 10 Millionen Euro jährlich und von allfälligen Aufstockungsbeträgen, sind wie folgt zu verwenden:1.im Jahr 2002: 2,66 vH und in den Jahren ab 2003: 1,23 vH für den Bund, im Jahr 2002: 3,16 vH und in den Jahren ab 2003:3,31 v... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

2 Paragrafen zu Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) aktualisiert


§ 2 RGV

(1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer Dienstinstruktion an einen außerhalb des Dienstortes (außerhalb des Ortes der Dienstzuteilung) gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der D... mehr lesen...


§ 77 RGV Inkrafttreten von Änderungen dieses Bundesgesetzes

(1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

4 Paragrafen zu IKT-Konsolidierungsgesetz (IKTKonG) aktualisiert


§ 3 IKTKonG Festlegung von IKT-Standards

(1) Die nähere Festlegung von IKT-Standards im Sinne von § 2 sowie die Festlegung neuer IKT-Standards erfolgt durch Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit der Bundeskanzle... mehr lesen...


§ 5 IKTKonG e-Rechnung

(1) Eine elektronische Rechnung (e-Rechnung) ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt, gesendet, empfangen und verarbeitet wird. Die e-Rechnung wird nur dann als Rechnung anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit gewähr... mehr lesen...


§ 6 IKTKonG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 bis 4 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des § 5 die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanz... mehr lesen...


§ 7 IKTKonG Inkrafttreten

(1) § 5 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2013 ereignen.(2) § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19

2 Paragrafen zu Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) aktualisiert


§ 24 BFGG Verfahren

(1) Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, und im Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, geregelt. Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsü... mehr lesen...


§ 27 BFGG Inkrafttreten

(1) § 1 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), BGBl. I Nr. 97/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012, außer Kraft.(2) § 24 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/201... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.01.19
Gesetze 1-6 von 6