Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 22.01.2019

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu Kärntner Bergwachtgesetz - K-BWG (K-BWG) aktualisiert


§ 20 K-BWG Rechte der Bergwächter

(1) Wenn der Bergwächter sein Dienstabzeichen sichtbar trägt oder vorweist, genießt er in Ausübung seines Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch, BGBl Nr 60/1974, den im § 74 Abs. 1 Z 4 genannten Personen nach § 84 Abs. 2 einräumt. Er hat sich bei der Ausübung seines Dienstes am... mehr lesen...


§ 19 K-BWG Aufgaben und Pflichten der Bergwächter

(1) Aufgabe der Bergwacht ista)die Aufklärung der Bevölkerung in den Fragen des Umweltschutzes;b)die Überwachung der Einhaltung der dem Umweltschutz dienenden Landesgesetze (§ 15 Abs. 1 letzter Satz) und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen;c)die Verständigung der zuständigen Bezir... mehr lesen...


§ 15 K-BWG Mitteilungspflicht der Behörden

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Landesleiter rechtskräftige Entscheidungen, mit denen Bewilligungen erteilt oder Abtragungen oder Beseitigungen angeordnet werden, die auf Grund von Landesgesetzen, die dem Umweltschutz dienen, erlassen worden sind, zu übermitteln. Diese G... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.01.19

1 Paragraf zu Kärntner Feuerwehrgesetz (K-FWG) aktualisiert


§ 5 K-FWG Organisation der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde. Die Freiwillige Feuerwehr und ihre Organe sind Hilfsorgane des Bürgermeisters. § 79 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung gilt sinngemäß.(2) Der Gemeinderat hat den Einsatzbereich einer Freiwilligen Feuerwehr innerhalb des... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.01.19

2 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung - K-GOA (K-GOA) aktualisiert


§ 5 K-GOA Abteilungsleiter

(1) Jede Abteilung des Amtes der Landesregierung wird von einem Abteilungsleiter geführt.(2) Der Abteilungsleiter hat das nach der Referatseinteilung zuständige Mitglied der Landesregierung (Referent) in den durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung auf die Abteilung aufgeteilte... mehr lesen...


§ 4 K-GOA Landesamtsdirektor

(1) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes (Landeshauptmann-Stellvertreters) obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung dem Landesamtsdirektor, in dessen Verhinderung dem Stellvertreter des Landesamtsdirektors.(2) Der Landesamtsdirektor hat als Leiter d... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.01.19

11 Paragrafen zu Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz, Tiroler (T-JFJSG) aktualisiert


§ 22c T-JFJSG Notifikation

Dieses Gesetz wurde in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2019 unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informatio... mehr lesen...


§ 22b T-JFJSG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 21 T-JFJSG Strafbestimmungen

(1) Wera)als Aufsichtsperson seiner Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 nicht nachkommt;b)als Unternehmer, Veranstalter oder Beauftragter1.einer Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 nicht nachkommt;2.Kindern oder Jugendlichen entgegen dem § 14 Abs. 1 den Besuch einer öffentlichen Veranstaltung gestattet;3.e... mehr lesen...


§ 18b T-JFJSG Andere jugendgefährdende Waren

(1) An Kinder und Jugendliche dürfen Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas, elektronische Zigaretten sowie die dafür verwendeten Tabake, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. zur Verdampfung nicht weitergegeben werden.(2) Kinder und Jugendliche dürfen Waren im Sinn des Abs. 1 nicht erw... mehr lesen...


§ 18a T-JFJSG Tabak

(1) An Kinder und Jugendliche darf Tabak (Kautabak, Schnupftabak, Rauchtabak und Lutschtabak) nicht weitergegeben werden.(2) Kinder und Jugendliche dürfen Tabak im Sinn des Abs. 1 nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren. mehr lesen...


§ 14 T-JFJSG Besuch öffentlicher Veranstaltungen

(1) Soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, haben Kinder und Jugendliche öffentliche Veranstaltungen spätestens zu folgenden Zeitpunkten zu verlassen:a)Kinder um 23 Uhr;b)Kinder in Begleitung einer Aufsichtsperson um 24 Uhr undc)Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr um 1 Uhr.(2) Di... mehr lesen...


§ 13 T-JFJSG Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten

An allgemein zugänglichen Orten dürfen sich Kinder in der Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 1 Uhr und 5 Uhr ohne Begleitung einer Aufsichtsperson oder ohne wichtigen Grund nicht aufhalten. mehr lesen...


§ 10 T-JFJSG Zusammensetzung, Bestellung und Funktionsdauer

(1) Dem Jugendbeirat gehören an:a)vier Vertreter der offenen Jugendarbeit auf Vorschlag der Plattform Offene Jugendarbeit Tirol (POJAT),b)jeweils ein Vertreter auf Vorschlag jener Vereine mit Sitz in Tirol, deren Vereinszweck die Jugendarbeit ist und die in mindestens fünf Bezirken Tirols eine Or... mehr lesen...


§ 3 T-JFJSG Gegenstand der Förderung

(1) Das Land Tirol hat Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele nach § 1 Abs. 1 nach Maßgabe der im Landesvoranschlag jeweils zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern. Insbesondere hat das Land Tirol durch Öffentlichkeitsarbeit das Verständnis für die Anliegen des Jugendschutzes zu stärken.(2) Förd... mehr lesen...


§ 2 T-JFJSG Aufgaben des Landes, Jugendberatungsdienst, Informationspflicht

(1) Das Land Tirol hat, unbeschadet der Bestimmungen des 4. Abschnittes, die Verwirklichung der Ziele nach § 1 Abs. 1 im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung anzustreben.(2) Das Land Tirol hat sicherzustellen, dass in allen politischen Bezirken in den Einrichtungen der offenen Jugendarbeit ein ... mehr lesen...


§ 1 T-JFJSG Ziele

(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel,a)der Gesellschaft ihre Verantwortung für die Heranbildung der Jugend bewusst zu machen und das Bemühen zu fördern, der Jugend die allgemein anerkannten Werte zu vermitteln,b)die Eltern(-teile) und sonstigen Erziehungsberechtigten bei der Erziehung und Begleitung de... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.01.19
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