Gesetzesaktualisierungen

11 Gesetze aktualisiert am 19.01.2019

Gesetze 1-10 von 11

33 Paragrafen zu Raumplanungsgesetz (V-RPG) aktualisiert


§ 30 V-RPG

(1) Der Bebauungsplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu änderna)bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oderb)bei wesentlicher Änderung der für eine zweckmäßige Bebauung bedeutsamen Verhältnisse.(2) Für das Verfahren bei Änderung des Bebauungsplanes gelten die Bestimmungen... mehr lesen...


§ 31 V-RPG

(1) Die Gemeindevertretung kann auch, ohne dass ein Bebauungsplan erlassen wird, durch Verordnung für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile desselben das Mindest- und Höchstausmaß der baulichen Nutzung festlegen.(2) Das Maß der baulichen Nutzung kann insbesondere durch folgende Bemessungszahlen... mehr lesen...


§ 35 V-RPG

(1) Bescheide aufgrund des Baugesetzes dürfen Planungen gemäß den §§ 28 und 31 bis 34 nicht widersprechen.(2) Der Gemeindevorstand kann auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen von auf der Grundlage der §§ 28 und 31 bis 34 ergangenen Verordnungen bewilligen, wenn sie den Zielen der ... mehr lesen...


§ 36 V-RPG

Für die Verfahren zur Erlassung und Änderung von Planungen gemäß den §§ 31 bis 34 gelten die Bestimmungen der §§ 29 bis 30 sinngemäß.*) Fassung LGBl.Nr. 33/2005 mehr lesen...


§ 38a V-RPG

(1) Die Gemeinde kann, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen; solche Maßnahmen bedürfen eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Regelungen über h... mehr lesen...


§ 60 V-RPG

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde mit Ausnahme der §§ 6 Abs. 6 und 47 Abs. 1 sind solche des eigenen Wirkungsbereichs. mehr lesen...


§ 61 V-RPG

*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 28/2011 mehr lesen...


§ 17 V-RPG

(1) Als Bauerwartungsflächen dürfen nur Flächen festgelegt werden, die sich aufgrund der natürlichen Verhältnisse für die Bebauung eignen und voraussichtlich nach 15 Jahren nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes für einen Zeitraum von höchstens weiteren 15 Jahren als Bauflächen benötigt... mehr lesen...


§ 20 V-RPG

(1) In Bauflächen, Bauerwartungsflächen oder Freiflächen können Flächen festgelegt werden, die Zwecken des Gemeinbedarfs dienen oder für solche Zwecke voraussichtlich innerhalb von 20 Jahren benötigt werden (Vorbehaltsflächen). Die vorgesehene Verwendung ist im Flächenwidmungsplan anzugeben.(2) B... mehr lesen...


§ 21 V-RPG

(1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Sie ist, wenn ein Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem und,... mehr lesen...


§ 21a V-RPG

(1) Die §§ 10a bis 10g gelten für das Verfahren bei Erlassung eines Flächenwidmungsplanes sinngemäß.(2) Soweit dem Flächenwidmungsplan ein Landesraumplan oder ein räumliches Entwicklungskonzept zugrunde liegt, die einer Umweltprüfung unterzogen wurden, können deren Ergebnisse zur Vermeidung von M... mehr lesen...


§ 22 V-RPG

(1) Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergehende Bescheide aufgrund von Landesgesetzen dürfen dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.(2) Der Gemeindevorstand kann auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen, wenna)aufgrund der Kleinräumigkei... mehr lesen...


§ 23 V-RPG

(1) Der Flächenwidmungsplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu änderna)bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oderb)bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse.(2) Für das Verfahren bei Änderung des Flächenwidmungsplanes gelten die Bestimmung... mehr lesen...


§ 23b V-RPG

(1) Die Landesregierung hat zur Prüfung von Änderungsvorschlägen nach § 23a Abs. 5 auf die Dauer von fünf Jahren einen unabhängigen Sachverständigenrat für Raumplanung zu bestellen. Er besteht aus drei fachlich befähigten Mitgliedern, wovon ein Mitglied den Vorsitz hat. Kein Mitglied darf in der ... mehr lesen...


§ 27 V-RPG

(1) Die Gemeinde hat dem betroffenen Grundeigentümer auf Antrag eine Entschädigung zu leisten, wenn ein als Baufläche gewidmetes Grundstück oder ein als Sondergebiet gewidmetes Grundstück anders gewidmet wird und dadurch die Bebauung verhindert wird.(2) Keine Entschädigungspflicht nach Abs. 1 bes... mehr lesen...


§ 28 V-RPG

(1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach § 3 durch Verordnung einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn es aus Gründen einer zweckmäßigen Bebauung erforderlich ist, insbesondere wenna)ein neues Gebiet bebaut oder ein schon bebautes Gebiet neu gestaltet werden soll,b)es aus Gr... mehr lesen...


§ 29 V-RPG

(1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen. Während der Auflagefrist ist im Gemeindeamt ein allgemein verständlicher Erläuterungsbericht über den Entwurf ... mehr lesen...


§ 10a V-RPG

(1) Landesraumpläne sind während der Ausarbeitung und vor ihrer Erlassung und Änderung einer Umweltprüfung nach diesem Abschnitt zu unterziehen, wenn durch siea)der Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird, oderb)Europaschutz... mehr lesen...


§ 10c V-RPG

(1) Der Entwurf des Landesraumplanes und der Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplanes sind im Rahmen des allgemeinen Auflageverfahrens auch dem Amt der Landesregierung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.(2) Während der Auflagefrist können n... mehr lesen...


§ 11 V-RPG

(1) Die Gemeindevertretung soll als Grundlage für die Flächenwidmungs- und die Bebauungsplanung unter Abwägung der Interessen nach § 3 für das gesamte Gemeindegebiet bzw. Teile desselben ein räumliches Entwicklungskonzept für die Gemeinde erstellen. Dieses soll insbesondere grundsätzliche Aussage... mehr lesen...


§ 12 V-RPG

(1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach § 3 durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan zu erlassen, durch den das Gemeindegebiet den erforderlichen Zwecken gewidmet wird.(2) Im Flächenwidmungsplan können folgende Widmungen festgelegt werden: Bauflächen (§ 13), Bauerwartu... mehr lesen...


§ 13 V-RPG

(1) Als Bauflächen dürfen nur bereits bebaute Flächen und Flächen festgelegt werden, die sich aufgrund der natürlichen Verhältnisse für die Bebauung eignen und in absehbarer Zeit, längstens aber innert 15 Jahren, als Bauflächen benötigt werden und innerhalb dieser Frist erschlossen werden können.... mehr lesen...


§ 14 V-RPG

(1) Als Bauflächen sind nach Erfordernis und Zweckmäßigkeit gesondert festzulegen: Kerngebiete, Wohngebiete, Mischgebiete und Betriebsgebiete.(2) Kerngebiete sind Gebiete in zentraler innerörtlicher Lage, die vornehmlich für Gebäude für Verwaltung, Handel, Bildungs- und andere kulturelle und sozi... mehr lesen...


§ 15 V-RPG

(1) In Bauflächen können besondere Flächen für Einkaufszentren festgelegt werden, sofern eine solche Widmung nach einem Landesraumplan in der betreffenden Gemeinde für zulässig erklärt ist. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, ist im Landesraumplan i... mehr lesen...


§ 15a V-RPG

(1) In Bauflächen können besondere Flächen für sonstige Handelsbetriebe festgelegt werden. Die Widmung kann auf Warengruppen nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 oder 2 beschränkt werden; weiters kann das zulässige Höchstausmaß der Verkaufsfläche, allenfalls auch das zulässige Höchstausmaß für Lebensmitt... mehr lesen...


§ 16 V-RPG

(1) In Kern-, Wohn- und Mischgebieten können mit Widmung besondere Flächen festgelegt werden, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (§ 28) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen.(2) Als Ferienwohnung gelten Wohnungen oder Wohnräume, die nicht der Deckung ein... mehr lesen...


§ 16b V-RPG

(1) Die Gemeindevertretung kann, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, durch Verordnung bestimmen, dass publikumsintensive Veranstaltungsstätten in Kern-, Wohn- und Mischgebieten nur bei Vorliegen einer Wi... mehr lesen...


§ 2 V-RPG

(1) Die Raumplanung hat eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung des Landesgebiets anzustreben.(2) Ziele der Raumplanung sinda)die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen und Arbeiten,b)die Erhaltung der Vielfalt von Natur und Landsc... mehr lesen...


§ 4 V-RPG

(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Raumplanungsbeirat, der die Landesregierung bei Besorgung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu beraten hat. Der Raumplanungsbeirat ist insbesondere vor der Erlassung oder Änderung von Landesraumplänen (§ 6) und vor Genehmigung von Flächen... mehr lesen...


§ 5 V-RPG

(1) Das Land hat die Grundlagen für die überörtliche Raumplanung zu erheben sowie alle für die Raumplanung bedeutsamen Unterlagen zu sammeln und auf dem neuesten Stand zu halten. Die Gemeinden sind über das Vorliegen von wichtigen Unterlagen in Kenntnis zu setzen.(2) Jedermann ist verpflichtet, d... mehr lesen...


§ 6 V-RPG

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Landesraumpläne zu erlassen, wenn im überörtlichen Interesse Regelungen zur Erreichung der Raumplanungsziele des § 2 erforderlich sind. Landesraumpläne haben – in Abstimmung mit anderen Planungen des Landes – die angestrebten Raumplanungsziele im einze... mehr lesen...


§ 7 V-RPG

(1) Verordnungen und Bescheide, die in Vollziehung von Landesgesetzen erlassen werden, dürfen, soweit sich aufgrund des betreffenden Landesgesetzes nichts anderes ergibt, einem Landesraumplan nicht widersprechen.(2) Die Landesregierung kann mit Bescheid für bestimmte Vorhaben Ausnahmen von Landes... mehr lesen...


§ 8 V-RPG

(1) Ein Landesraumplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu änderna)bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oderb)bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse.(2) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß. Eine Planauflage ist jedoch... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

28 Paragrafen zu Grundverkehrsgesetz (GVG) aktualisiert


§ 28 GVG

(1) Rechte an einem Grundstück dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:a)die rechtskräftige Genehmigung oder ein Vermerk gemäß § 15 Abs. 4 oderb)eine rechtskräftige Entscheidung oder eine Bestätigung (Negativbescheinigung), woraus sich ergibt, dass... mehr lesen...


§ 29 GVG

(1) Ist anzunehmen, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung entbehrt, besonders weil die Eintragung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erforderlichkeit einer Genehmigung erwirkt worden ist, so hat die Grundverkehrs-Landeskommission mit Bescheid ei... mehr lesen...


§ 30 GVG

(1) Wird ein Rechtsgeschäft, das den Erwerb des Eigentums zum Gegenstand hat, durch Versagung der Genehmigung oder durch Ablauf der Frist des § 27 Abs. 2 rechtsunwirksam, so kann der Veräußerer dem Erwerber gegenüber die Rückabwicklung verweigern, sofern er weder wusste noch wissen musste, dass d... mehr lesen...


§ 32 GVG

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 35.000 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wera)das Grundstück entgegen den Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 3 verwendet;b)Auskünfte gemäß § 10 Abs. 6 nicht erteilt, ausgenommen in den Fällen des § 33 Abs. 2 VStG;c)es unterlässt, die grundverkehrs... mehr lesen...


§ 34 GVG

(1) Art. LXIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Art. VIII des Gesetzes über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 2/2017, tritt am 1. April 2017 in Kraft.*) Fas... mehr lesen...


§ 17 GVG

Der Gemeindevorstand der Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, hat eine Äußerung darüber abzugeben, ob und inwieweit am Rechtserwerb ein öffentliches Interesse gemäß § 8 Abs. 1 lit. c besteht. mehr lesen...


§ 19 GVG

(1) Das Exekutionsgericht hat den Zuschlag unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass er im Falle der Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtserwerbes erst mit der Genehmigung des Rechtserwerbes rechtswirksam wird. Der Meistbietende ist aufzufordern, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist die Entsc... mehr lesen...


§ 20 GVG

(1) Zwischen der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermines und der Versteigerung muss ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.(2) Bei der erneuten Versteigerung richtet sich das geringste Gebot nach § 151 Abs. 1 der Exekutionsordnung, soweit nicht der Abs. 7 anzuwenden ist.(3) Als ... mehr lesen...


§ 22 GVG

Die §§ 19 bis 21 sind auf die freiwillige Feilbietung eines Grundstückes (§§ 87a ff. der Notariatsordnung) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 der Exekutionsordnung) entsprechend anzuwenden. *) Fassung LGBl.Nr. 19/2009 mehr lesen...


§ 23 GVG

Stellt das Verlassenschaftsgericht aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen fest, dass ein Erbe, der durch die Einantwortung ein zum Nachlass gehörendes Grundstück erwirbt, oder ein Vermächtnisnehmer, dem ein Grundstück vermacht ist, zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, so hat es d... mehr lesen...


§ 24 GVG

(1) Ein Erbe, der durch die Einantwortung ein zum Nachlass gehöriges Grundstück erwirbt, hat innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortunga)dem Verlassenschaftsgericht einen Bescheid oder eine Bestätigung gemäß § 28 Abs. 1 vorzulegen oderb)das Grundstück durch Vertrag einem anderen... mehr lesen...


§ 25 GVG

(1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 24 Abs. 1 nicht vorgelegt, so hat das Verlassenschaftsgericht dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.(2) Ist bei Einlangen dieser Mitteilung ein Verfahren im Sinne des § 24 Abs. 2 nicht anhängig,... mehr lesen...


§ 26 GVG

Ein gemäß dem § 25 Abs. 2 oder 5 durchzuführendes Versteigerungsverfahren ist auf Antrag des Erben oder des Erwerbers gemäß § 24 Abs. 1 lit. b nach Bezahlung der aufgelaufenen Exekutionskosten einzustellen, wenn dem Verlassenschaftsgericht eine der Urkunden im Sinne des § 24 vorgelegt wird.*) Fas... mehr lesen...


§ 27 GVG

(1) Solange die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung nicht vorliegt, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt, insbesondere das Recht nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden.(2) Das Rechtsgeschäft wird rückwirk... mehr lesen...


§ 7 GVG

(1) Der Erwerb folgender Rechte durch Ausländer bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung:a)das Eigentum an Grundstücken oder an Bauwerken im Sinne des § 435 ABGB;b)das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes oder andere Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen auf fremdem Grund ges... mehr lesen...


§ 8 GVG

(1) Der Rechtserwerb darf nur genehmigt werden, wenna)beim Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück die Voraussetzungen des § 6 erfüllt sind,b)staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt werden undc)ein kulturelles, volkswirtschaftliches oder soziales Interesse am Re... mehr lesen...


§ 9 GVG

(1) Der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfen nicht Rechtserwerbea)zwischen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie sowie Geschwistern und deren Ehegatten bzw. deren eingetragenen Partnern; weiters auch zwischen Onkel bzw. Tante einerseits und Neffe bzw. Nichte andererseits, wenn... mehr lesen...


§ 10 GVG

(1) Der Rechtserwerber hat das Grundstück entsprechend den gemäß Abs. 2 angeführten Auflagen zu verwenden. Grundstücke, die zu anderen als Ferienzwecken erworben wurden, dürfen nur mit Genehmigung für Ferienzwecke benützt werden. Der § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Antrag auf Genehmigung ist vor d... mehr lesen...


§ 11 GVG

(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die in den Abs. 2 bis 5 angeführten Behörden.(2) Von den Fällen des Abs. 3 und 5 abgesehen, ist die Grundverkehrs-Landeskommission zuständig.(3) Die Grundverkehrs-Ortskommission ist zuständig bei Rech... mehr lesen...


§ 12 GVG

(1) Für jede Gemeinde besteht eine Grundverkehrs-Ortskommission. Dies gilt nicht im Falle der Übertragung der Zuständigkeit nach § 11 Abs. 4.(2) Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Diese sind vom Bürgermeister auf Vorschlag der Geme... mehr lesen...


§ 13 GVG

(1) Die Grundverkehrs-Landeskommission besteht in Angelegenheiten des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die von der Landesregierung auf eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Der Vorsitzende muss ein rechtskundiger La... mehr lesen...


§ 15 GVG

(1) Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat die Angaben und Unterlagen zu umfassen, die zur Beurteilung erforderlich sind, insbesondere Angaben über den Zweck des Rechtserwerbes sowie eine Ausfertigung der Urkunden, aus welchen sich der Rechtsgrund d... mehr lesen...


§ 16 GVG

(1) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat auf Antrag festzustellen, ob ein Rechtserwerb der Genehmigungspflicht unterliegt oder nicht.(2) Wenn offenkundig ist, dass ein Grundverkehr nicht der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, so hat dies der Vorsitzende der Grundverke... mehr lesen...


§ 1 GVG

(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt der Verkehr mita)land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken;b)Grundstücken, sofern an diesen Ausländer Rechte erwerben.(2) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht Grundstücke, die in das Eisenbahnbuch eingetragen sind.(3) Ziel des Geset... mehr lesen...


§ 2 GVG

(1) Ob ein Grundstück ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ist, ist nicht nach der aus dem Grundsteuer- oder Grenzkataster ersichtlichen Benützungsart, sondern nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner tatsächlichen Verwendung zu beurteilen. Als landwirtschaftliche Grundstücke gelte... mehr lesen...


§ 4 GVG

(1) Der Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn er eines der nachstehenden Rechte zum Gegenstand hat:a)das Eigentum;b)das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes sowie andere Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen a... mehr lesen...


§ 5 GVG

(1) Ein Rechtserwerb an einem landwirtschaftlichen Grundstück mit einem Flächenausmaß von mehr als 0,1 ha ist, sofern der Erwerber nicht Landwirt ist, nach den Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Davor darf er nicht genehmigt werden.(2) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat unverzügl... mehr lesen...


§ 6 GVG

(1) Der Rechtserwerb darf nur genehmigt werden,a)– im Falle landwirtschaftlicher Grundstücke – wenn er dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes entspricht und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet un... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

2 Paragrafen zu Salzburger Mindestsicherungsgesetz (S-MSG) aktualisiert


§ 46 S-MSG § 46

(1) Die §§ 1 Abs 3, 3, 4 Abs 2 und 3, 5 Abs 2 und 3, 6 Abs 1, 2 und 4, 8 Abs 5, 10 Abs 2 bis 4, 13, 24 Abs 1, 29, 31 Abs 3 sowie 43 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2012 und der Entfall des § 8 Abs 6 treten mit 1. August 2012 in Kraft. Die Kundmachungen gemäß den §§ 6 Abs 4 letzter Satz und... mehr lesen...


§ 45 S-MSG § 45

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Kraft.(2) Bei Personen, die bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz bezogen haben und innerhalb von vier Monaten ab diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bedarfsorientier... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

1 Paragraf zu Landesbeamten-Pensionsgesetz (LB-PG) aktualisiert


§ 79 LB-PG § 79

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2009 treten in Kraft:1.§ 33 Abs 5a mit 1. Jänner 2010;2.die §§ 34 Abs 3 und 38 Abs 2 mit 1. April 2010.(2) Die §§ 18 Abs 3 und 4, 25, 29 Abs 1 und 74 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.(3) § 37b Abs 3 in der F... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

13 Paragrafen zu Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG 2001) aktualisiert


§ 39 GVG 2001 § 39

(1) Die §§ 3 Abs 2, 5 Abs 1, 6, 7 Abs 2, 9 Abs 2, 10 Abs 1, 12 Abs 1 und 2, 13a bis 13d, 14 Abs 1, 15 bis 16a, 17, 18 Abs 3 und 6, 19, 21, 22 Abs 1, 1a und 3, 24 Abs 1, 2 und 3, 25 Abs 1 und 2, 26 Abs 1 und 2, 26a, 27 Abs 1, 29 Abs 1, 9 und 11, 30 Abs 1, 1a, 2, 3 und 4, 32 Abs 1, 32a bis 32c, 35 ... mehr lesen...


§ 30 GVG 2001 § 30

(1) Rechte an Grundstücken dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen sind:1.ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde über die erfolgte Zustimmung; oder2.ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Urkunde, aus dem bzw der sich ergibt, dass der Re... mehr lesen...


§ 26 GVG 2001 § 26

(1) Der Rechtserwerb durch Ersitzung und der Eigentumserwerb durch Bauen auf fremdem Grund (§ 418 ABGB) unterliegt den Beschränkungen der Abschnitte 1, 2 und 2a.(2) Ist die erforderliche Zustimmung zum Rechtserwerb oder die Ausstellung der Bestätigung gemäß § 11 Abs 3 rechtskräftig versagt oder d... mehr lesen...


§ 22 GVG 2001 § 22

(1) Rechtserwerbe von Todes wegen durch andere Personen als die im Abs 2 genannten bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung, wenn sie folgende Rechte an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Gegenstand haben oder der Rechtserwerber ein nicht gleichgestellter Ausländer ist... mehr lesen...


§ 19 GVG 2001 § 19

              (1) Vor der Verständigung des Erstehers von einem Überbot hat das Exekutionsgericht den Überbieter aufzufordern,1.innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Zustellung der Aufforderung vorzulegen:a)im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § ... mehr lesen...


§ 18 GVG 2001 § 18

(1) Zwischen der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermins und der Versteigerung müssen mindestens sechs Monate liegen.(2) Bei der erneuten Versteigerung richtet sich das geringste Anbot stets nach § 151 Abs 1 EO, soweit nicht Abs 6 anzuwenden ist.(3)Beim erneuten Versteigerungstermin dürfen... mehr lesen...


§ 17 GVG 2001 § 17

(1) Das Exekutionsgericht hat den Zuschlag unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass dieser erst wirksam wird:1.wenn der Erwerb des Eigentums oder des Baurechts keiner grundverkehrsbehördlichen Zustimmung bedarfa)im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) mit der Ausstellung einer Bes... mehr lesen...


§ 16 GVG 2001 § 16

(1) Solange die erforderliche grundverkehrsbehördliche Zustimmung nicht erteilt oder eine erforderliche Bestätigung gemäß § 11 Abs 3 oder eine erforderliche Bescheinigung gemäß § 13d Abs 4 nicht ausgestellt ist, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; insbesondere ist... mehr lesen...


§ 15 GVG 2001 § 15

(1) Bei Zutreffen der jeweiligen Voraussetzungen der Abschnitte 1 bis 2a sind deren Bestimmungen nebeneinander anzuwenden. Eine nach § 3 oder § 11 erforderliche Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn das Rechtsgeschäft auch einer Zustimmung oder Bestätigung nach § 11 bzw einer Zustimmung nach... mehr lesen...


§ 13d GVG 2001 § 13d

(1) Anlässlich der Anzeige des Rechtsgeschäfts hat der Rechtserwerber höchstpersönlich zu erklären, dass er den Gegenstand des Rechtsgeschäfts, soweit mit diesem Rechte an Baugrundstücken oder Gebäuden oder Teilen davon auf Baugrundstücken eingeräumt, begründet oder übertragen werden, außer in de... mehr lesen...


§ 13a GVG 2001 § 13a

(1) Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Rechten an Baugrundstücken in Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden (§ 31 Abs 1 Z 1 ROG 2009) unterliegt den Bestimmungen dieses Abschnittes.(2) Ziel der Bestimmungen dieses Abschnittes ist die Sicherstellung eines geordneten, der Raumordnung hinsichtlich der ... mehr lesen...


§ 12 GVG 2001 § 12

(1) Die nach § 11 erforderliche Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 vorgelegt wird und1.der Gegenstand des Rechtsgeschäftes dazu dienen soll, einen Betrieb auf Dauer anzusiedeln, ... mehr lesen...


§ 5 GVG 2001 § 5

(1) Einem Rechtsgeschäft darf insbesondere die Zustimmung nicht erteilt werden, wenn1.die im Zuge einer Zusammenlegung oder Flurbereinigung erzielte günstige Flurverfassung ohne stichhältigen Grund wieder zerstört wird;2.eine land- oder forstwirtschaftlich nachteilige Agrarstruktur entsteht (zB E... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

6 Paragrafen zu Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) aktualisiert


§ 311 STLAO 2001 Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Z 11 und 12, § 44 Abs. 5 Z 2, § 59a Abs. 3, § 258 Abs. 1 Z 25, § 303, § 305 Abs. 1 und die Einfügung des § 7 Abs. 2 Z 13, § 39f, § 44 Abs. 11, §§ 59f bis n, § 158f, § 258 Abs. 1 Z 1, § 258 Abs. 1 Z 26 und § 308 Abs. 14 durch das LGBl. Nr. 9/2004 tritt m... mehr lesen...


§ 181 STLAO 2001 Lehrvertrag

(1) Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrling und Lehrberechtigtem wird durch den Lehrvertrag geregelt.(2) Der Lehrvertrag bedarf der Schriftform und ist zwischen der/dem Lehrberechtigten und dem Lehrling abzuschließen und erhält Gültigkeit durch die Genehmigung seitens der Lehrlings- und Fachausbil... mehr lesen...


§ 41 STLAO 2001 Kündigung

(1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden.(2) Mangels einer für die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann die Dienstgeberin/der Dienstgeber das Dienstverhältnis... mehr lesen...


§ 29 STLAO 2001 Beendigung des Dienstverhältnisses

Wird die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 26 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft die Dienstgeberin/den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortz... mehr lesen...


§ 26 STLAO 2001 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung

(1) Ist eine Dienstnehmerin/ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung ihrer/seiner Dienste verhindert, ohne dass sie/er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält sie/er ihren/seinen Anspr... mehr lesen...


Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) Fundstelle

Gesetz vom 20. November 2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft – Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001)Stammfassung: LGBl. Nr. 39/2002 (XIV.GPStLT RV EZ 453/1 AB EZ 453/3) Änderung LGBl. Nr. 9/2004 (XIV.GPStLT RV EZ 1419/1 AB EZ 1419/4)LGBl. Nr. 102/2005... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

2 Paragrafen zu Steiermärkisches Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 (FuGG) aktualisiert


§ 13 FuGG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(3) (Anm.: entfallen)(4) (Anm.: entfallen)Anm.: in... mehr lesen...


§ 2 FuGG Höhe der Gebühr

(1) Die Höhe der Gebühr ist, soweit diese nicht gemäß § 64 Abs. 4 LMSVG von der zuständigen Bundesministerin/dem zuständigen Bundesminister festgelegt wird, von der Landesregierung mit Verordnung festzulegen. Bei der Festlegung der Gebühr ist auf die Art der Tiere und auf die Verordnung (EG) 882/... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

1 Paragraf zu Landes-Abfallwirtschaftsgesetz (L-AWG) aktualisiert


§ 23 L-AWG

(1) Eine Übertretung begeht, wera)entgegen § 6 Abfälle verwahrt oder nicht rechtzeitig abführen lässt oder selbst abführt,b)entgegen § 7 Abs. 5 und 6 Abfälle nicht auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, oder dem in der Nähe gelegenen Übernahmsort bereitstellt,c)entgegen § 7 Abs. 7 Abfälle ni... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

9 Paragrafen zu Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG 2005) aktualisiert


§ 96a GAG 2005

(1) Die Gemeindevertretung kann mit Verordnung Organen von anderen Rechtsträgern, denen Gemeindeangestellte nach den §§ 11 Abs. 1 und 29 Abs. 1 zur Dienstleistung zugewiesen sind, die Wahrnehmung einzelner diensthoheitlicher Befugnisse übertragen. Die Organe unterliegen dabei dem Aufsichts- und W... mehr lesen...


§ 94 GAG 2005

(1) Die Gemeindebediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gemeindeangestelltengesetzes, LGBl.Nr. 19/2005, Gemeindebedienstete sind, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach dem vorliegenden Gesetz bestimmen soll. Die Erklärung wird mit Beginn ... mehr lesen...


§ 86 GAG 2005

(1) Zu den Aufgaben der Kindergartenassistentin zählen die Betreuung, eine allfällige Vor- und Nachbereitung, die Fortbildung sowie die Reinigung des Kindergartens.(2) Sofern mit der Kindergartenassistentin unter Berücksichtigung des Aufwandes eine wöchentliche oder jährliche Vor- und Nachbereitu... mehr lesen...


§ 85 GAG 2005

(1) Zu den Aufgaben der Kindergartenpädagogin zählen die Betreuung, die Vor- und Nachbereitung sowie die Fortbildung.(2) Die Vor- und Nachbereitung umfasst insbesondere die Vorbereitung der pädagogischen Arbeit (Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresplanung), Dokumentation der pädagogischen Arbeit, ... mehr lesen...


§ 84 GAG 2005

(1) Soweit sich aus diesem Hauptstück nicht anderes ergibt, sind dienstfrei:a)die Sonntage, der 19. März, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 26. Oktober, 1. November, und 8. Dezember;b)die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner; der 23. Dezember, sofern er auf e... mehr lesen...


§ 83 GAG 2005

(1) Für Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenassistentinnen gelten die Bestimmungen über die Arbeitszeit (§ 20), den Erholungsurlaub (§ 35), den Monatsbezug (§ 56 Abs. 2) und das Gehalt (§ 57) nur insoweit, als sich aus diesem Hauptstück nicht anderes ergibt.(2) Die Jahresarbeitszeit ist mit ... mehr lesen...


§ 82 GAG 2005

(1) Für Erzieher an Horten und für Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, gelten neben den allgemeinen Anstellungserfordernissen für Gemeindeangestellte folgende fachliche Anstellungserfordernisse:a)die erfolgreiche Ablegung der... mehr lesen...


§ 81 GAG 2005

Der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:a)monatliches Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG sind die Monatsbezüge gemäß § 56 Abs. 2;b)abweichend von § 6 Abs. 4 BMSVG ist für die Dauer einer Familienhospiz... mehr lesen...


§ 27 GAG 2005

(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Gemeindeangestellte außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt.(2) Der Gemeindeangestellte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

1 Paragraf zu Antidiskriminierungsgesetz (AnDG) aktualisiert


§ 10 AnDG

(1) Der Dienstgeber hat die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu Dienstverhältnissen, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn,... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19
Gesetze 1-10 von 11