Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 19.01.2019

Gesetze 1-2 von 2

2 Paragrafen zu Steiermärkisches Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 (FuGG) aktualisiert


§ 13 FuGG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(3) (Anm.: entfallen)(4) (Anm.: entfallen)Anm.: in... mehr lesen...


§ 2 FuGG Höhe der Gebühr

(1) Die Höhe der Gebühr ist, soweit diese nicht gemäß § 64 Abs. 4 LMSVG von der zuständigen Bundesministerin/dem zuständigen Bundesminister festgelegt wird, von der Landesregierung mit Verordnung festzulegen. Bei der Festlegung der Gebühr ist auf die Art der Tiere und auf die Verordnung (EG) 882/... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19

1 Paragraf zu Landes-Abfallwirtschaftsgesetz (L-AWG) aktualisiert


§ 23 L-AWG

(1) Eine Übertretung begeht, wera)entgegen § 6 Abfälle verwahrt oder nicht rechtzeitig abführen lässt oder selbst abführt,b)entgegen § 7 Abs. 5 und 6 Abfälle nicht auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, oder dem in der Nähe gelegenen Übernahmsort bereitstellt,c)entgegen § 7 Abs. 7 Abfälle ni... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.19
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