Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 18.01.2019

Gesetze 1-1 von 1

12 Paragrafen zu Zustellgesetz (ZustG) aktualisiert


§ 31 ZustG Aufsicht

(1) Die Zustelldienste unterliegen der Aufsicht durch den Bundeskanzler. Sie sind verpflichtet, dem Bundeskanzler jede Änderung der die Voraussetzung der Zulassung gemäß § 30 bildenden Umstände unverzüglich bekanntzugeben.(2) Der Bundeskanzler hat die Aufsicht über die Zustelldienste dahin auszuü... mehr lesen...


§ 34 ZustG Ermittlung des Zustelldienstes und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments an diesen

(1) Soll die Zustellung durch einen Zustelldienst erfolgen, so hat die Behörde den Ermittlungs- und Zustelldienst zu beauftragen, zu ermitteln, ob der Empfänger1.bei einem Zustelldienst angemeldet ist und2.die Zustellung nicht gemäß § 33 Abs. 2 zweiter Satz ausgeschlossen hat.Liegen diese Vorauss... mehr lesen...


§ 36 ZustG Zustellung ohne Zustellnachweis durch einen Zustelldienst

Für die Zustellung ohne Zustellnachweis durch einen Zustelldienst gilt § 35 mit der Maßgabe, dass die gemäß Abs. 3 letzter Satz übermittelten Daten nicht als Zustellnachweis gelten. mehr lesen...


§ 39 ZustG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 30 bis 32 der Bundeskanzler, hinsichtlich § 37b Abs. 1 bis 5, 7 und 8 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung betraut. mehr lesen...


§ 40 ZustG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die §§ 1 Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. 2 und 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/... mehr lesen...


§ 37 ZustG Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde

(1) Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als z... mehr lesen...


§ 35 ZustG Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst

(1) Der Zustelldienst hat den Empfänger unverzüglich davon zu verständigen, dass ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt. Diese elektronische Verständigung ist an die dem Zustelldienst bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden. Hat der Empfänger dem Zustelldienst meh... mehr lesen...


§ 37b ZustG Anzeigemodul

(1) Das Anzeigemodul ermöglicht Empfängern online die Anzeige der das Dokument beschreibenden Daten von zur Abholung für sie bereitgehaltenen Dokumenten sowie die Abholung dieser Dokumente.(2) Der Betreiber des Anzeigemoduls ist gesetzlicher Dienstleister gemäß § 10 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes... mehr lesen...


§ 28 ZustG Anwendungsbereich

(1) Soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vorzunehmen.(2) Die elektronische Zustellung der ordentlichen Gerichte richtet sich nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG... mehr lesen...


§ 29 ZustG Leistungen der Zustelldienste

(1) Jeder Zustelldienst hat nach den näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Zustellung behördlicher Dokumente an seine Kunden vorzunehmen (Zustellleistung). Die Zustellleistung umfasst folgende, nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringende Leistungen:1.die unverzügliche Weiterleit... mehr lesen...


§ 30 ZustG Zulassung als Zustelldienst

(1) Die Erbringung der Zustellleistung (§ 29 Abs. 1) bedarf einer Zulassung, deren Erteilung beim Bundeskanzler zu beantragen ist. Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung sind die für die ordnungsgemäße Erbringung der Zustellleistung erforderliche technische und organisatorische Leistungs... mehr lesen...


Zustellgesetz (ZustG) Fundstelle

Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG)StF: BGBl. Nr. 200/1982 (NR: GP XV RV 162 AB 1050 S. 110. BR: S. 421.) Änderung BGBl. Nr. 357/1990 (NR: GP XVII RV 1089 AB 1350 S. 145. BR: AB 3889 S. 531.)BGBl. I Nr. 158/1998 (NR: GP XX AB 1167 S. 119. BR: AB... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.01.19
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