Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 12.01.2019

Gesetze 1-8 von 8

2 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 137 TKG 2003 In-Kraft-Treten

(1) §§ 1, 37, 107 und 109 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2005 treten mit 1. März 2006 in Kraft.(2) §§ 34, 37 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft.(3) § 107 Abs. 1a sowie § 109 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bunde... mehr lesen...


§ 16a TKG 2003 Sicherheit und Integrität

(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze haben geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität ihrer Netze zu ergreifen und die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicher zu stellen.(2) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste haben unter... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

1 Paragraf zu Urheberrechtsgesetz (UrhG) aktualisiert


§ 42b UrhG

(1) Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Speichermedium nach § 42 Abs. 2 bis 7 zum eigenen o... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

21 Paragrafen zu Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) aktualisiert


Art. 7 § 79 AlVG Inkrafttreten

(1) § 14 Abs. 7, § 18 Abs. 8, § 31a Abs. 10 bis 12, § 40a erster Satz und § 60 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 18/1993 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(3) § 48 Abs. 1 in de... mehr lesen...


Art. 7 § 80 AlVG Außerkrafttreten

(1) § 18 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 sowie die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Regionen festgelegt werden, in denen ältere Arbeitnehmer einen längeren Arbeitslosengeldbezug haben, BGBl. Nr. 635/1991, treten mit Ablauf des 31. Juli 1993 außer Kraft. Vor dem... mehr lesen...


Art. 2 § 43a AlVG

(1) Zur Abgeltung des Aufwandes der Träger der Krankenversicherung auf Grund des § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des § 40 Abs. 3 ist aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung für jeweils ein Kalenderjahr bis spätestens Ende Feber des darauffolgenden Jahres a... mehr lesen...


Art. 3 § 44 AlVG Zuständigkeit

(1) Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „regionale Geschäftsstellen“ genannt) und der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „Landesgeschäftsstellen“ genannt) richtet sich1.soweit Rechte und Pf... mehr lesen...


Art. 3 § 46 AlVG Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das bundeseinheitliche Antragsformular zu verwenden. Personen, die über ein sicheres elektronisches Konto beim Arbeitsmarktservice (eAMS... mehr lesen...


Art. 3 § 51 AlVG Auszahlung der Leistungen

(1) Die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz (§ 6 Abs. 1) obliegen nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, der Bundesrechenzentrum GmbH. Generelle Änderungen in der Höhe di... mehr lesen...


Art. 3 § 54 AlVG

Die näheren Bestimmungen über die Auszahlung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz werden durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen erlassen. mehr lesen...


Art. 5 § 66a AlVG Sonderbestimmungen für Strafgefangene

(1) Personen, die sich auf Grund eines gerichtlichen Urteils in Strafhaft oder in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches befinden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in d... mehr lesen...


Art. 6 § 69 AlVG Rechtshilfe und Auskunftspflicht

(1) Alle Behörden und Ämter, die Träger der Sozialversicherung, die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft, die gesetzlichen Interessenvertretungen sowie die Berufsvereinigungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sind verpflichtet, die Landesgeschäftsstellen und die regionalen Geschäfts... mehr lesen...


Art. 7 § 78 AlVG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betraut. mehr lesen...


Art. 2 § 16 AlVG Ruhen des Arbeitslosengeldes

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht währenda)des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld gemäß § 142 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,b)während einer Bezugsfortzahlung nach dem Ende einer öffentlichen Funktion,c)der Unterbringung des ... mehr lesen...


Art. 2 § 23 AlVG Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung

(1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung1.einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder2.einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der P... mehr lesen...


Art. 2 § 29 AlVG Kranken- und Pensionsversicherung für Dienstnehmer

(1) Personen, die in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und gemäß § 14a, § 14b, § 14c oder § 14d AVRAG oder einer gleichartigen Regelung eine Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelt... mehr lesen...


Art. 2 § 31 AlVG Sonderbestimmungen für Dienstnehmer ohne Krankenversicherung

(1) Abweichend von § 29 treten für Personen, die in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Grund des Dienstverhältnisses nicht der Krankenversicherung unterliegen, unter der Voraussetzung eines vergleichbaren gesetzlichen Anspruches auf Leistungen der ... mehr lesen...


Art. 2 § 32 AlVG Kranken- und Pensionsversicherung für Arbeitslose

(1) Arbeitslose, die der zuständigen regionalen Geschäftsstelle schriftlich bekannt geben, dass sie sich vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abmelden, um sich1.der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten im Sinne des § 14a Abs. 1 AVRAG,2.der Begleitung eines schwerst erkrankten Kin... mehr lesen...


Art. 2 § 36 AlVG Ausmaß

(1) Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe:1.95 vH des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der täg... mehr lesen...


Art. 2 § 40 AlVG Krankenversicherung der Leistungsbezieher

(1) Die Bezieher von Leistungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 5 sowie 7 bis 9 sind während des Leistungsbezuges bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes krankenversichert. Für diese Versicherung gelten die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die gesetzliche Krankenversicher... mehr lesen...


Art. 2 § 42 AlVG Beiträge und Meldungen zur Krankenversicherung

(1) Die Aufwendungen der Träger der Krankenversicherung für an Leistungsbezieher nach diesem Bundesgesetz zu erbringende Leistungen sind durch einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 7,55 vH der bezogenen Leistung, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zusatzbetrages gemäß § 20 Abs. 6... mehr lesen...


Art. 1 § 3 AlVG Arbeitslosenversicherung selbständig Erwerbstätiger

(1) Erwerbstätige Personen, die auf Grund einer Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG unterliegen oder gemäß § 5 GSVG von dieser Pflichtversicherung ausgenommen sind, können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in die Arbeitslosenversicherung einbez... mehr lesen...


Art. 2 § 14 AlVG Anwartschaft

(1) Bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Handelt es sich jedoch um ein... mehr lesen...


Art. 2 § 15 AlVG

(1) Die Rahmenfrist (§ 14 Abs. 1 bis 3) verlängert sich um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland1.in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist;2.arbeitsuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist, Sondernotstandshilfe b... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

8 Paragrafen zu Sonderunterstützungsgesetz (SUG) aktualisiert


§ 7 SUG Krankenversicherung

(1) Die Bezieher von Sonderunterstützung sind gemäß Artikel II Abschnitt 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 mit der Maßgabe krankenversichert, daß1.Dienstnehmer, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert ware... mehr lesen...


§ 8 SUG Verfahren

(1) Über Anträge auf Zuerkennung der Sonderunterstützung entscheidet die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.(2) Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau hat die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen der Bundesministerin oder... mehr lesen...


§ 9 SUG

Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau hat die gemäß § 44 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, allenfalls mit Ausnahme der Wartezeit, gemäß § 1 um Mitteilung zu ers... mehr lesen...


§ 10 SUG

(1) Das Arbeitsmarktservice hat für Bezieher von Sonderunterstützung bei Vorliegen einer im Sinne des § 1 Abs. 2 zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeit eine Kontrollmeldung gemäß § 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 vorzuschreiben. Das Arbeitsmarktservice hat die Versicherungsanst... mehr lesen...


§ 11 SUG

Personen, die Sonderunterstützung beantragt haben und hiefür mit Ausnahme der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 die Voraussetzungen erfüllen, ist von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau bis zur Leistungsfeststellung ein Vorschuß gemäß § 368 Abs. 2 ASVG zu gewähren. Dieser Vorschuß ist a... mehr lesen...


§ 12 SUG

(1) Der Bund hat der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) die in der nach den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger zu erstellenden gesonderten Erfolgsrechnun... mehr lesen...


§ 18 SUG

(1) Die Beurteilung von Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützungen als Versicherungszeiten oder als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung richtet sich nach den entsprechenden Regelungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.(2) Zeiten des Bezuges einer Sonderunterstützung sind bei Anwe... mehr lesen...


Art. 5 SUG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Artikel IV Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993 tritt mit 1. August 1993 in Kraft.(3) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

7 Paragrafen zu Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) aktualisiert


§ 2 DLSG Verpflichtungen des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat sich vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses, jedenfalls aber vor Aufnahme der Beschäftigung des Arbeitnehmers, von der Arbeitsberechtigung des Arbeitnehmers zu überzeugen.(2) Der Arbeitgeber hat Entgelte aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 jeweils unmittelbar ... mehr lesen...


§ 3 DLSG Verpflichtungen des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses, jedenfalls aber vor Aufnahme der Beschäftigung, seine e-card vorzulegen und seine Arbeitsberechtigung nachzuweisen.(2) Der Arbeitnehmer hat die in einem Kalendermonat erhaltenen Dienstleistungsschecks spätestens bis ... mehr lesen...


§ 4 DLSG Dienstleistungsscheck

(1) Der Dienstleistungsscheck hat insbesondere folgende Merkmale zu enthalten:1.den Wert,2.den Preis,3.ein Feld für den Namen und die Sozialversicherungsnummer des Arbeitgebers,4.ein Feld für den Namen und die Sozialversicherungsnummer des Arbeitnehmers,5.ein Feld für den Beschäftigungstag.(2) De... mehr lesen...


§ 5 DLSG Zuständigkeit

(1) Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz und die Einlösung von Dienstleistungsschecks sind die Gebietskrankenkassen sowie der gemäß § 7 Abs. 2 als Kompetenzzentrum bestimmte Versicherungsträger zuständig.(2) Die Gebietskrankenkassen sowie d... mehr lesen...


§ 6 DLSG Deckung des Aufwandes

(1) Für die Erfassung der für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Aufwendungen im übertragenen Wirkungsbereich sind eigene Rechnungskreise einzurichten, die eine Zuordnung dieses Aufwandes der Gebietskrankenkassen sowie des gemäß § 7 Abs. 2 als Kompetenzzentrum bestimmten Versich... mehr lesen...


§ 7 DLSG Organisation

(1) Die Gebietskrankenkassen haben den Einsatz und den Umgang mit Dienstleistungsschecks unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden Angebotes der Dienstleistungsschecks zu organisie... mehr lesen...


§ 14 DLSG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut. mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

4 Paragrafen zu Sprengelverordnung für den Strafvollzug (SVSTV) aktualisiert


§ 6 SVSTV Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen

(1) Für die Unterbringung von männlichen zurechnungsunfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 Abs. 1 StGB) sind die Justizanstalten Göllersdorf und Asten, für die Unterbringung von männlichen zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 Abs. 2 StGB) ist die Justizanstalt Wien-Mi... mehr lesen...


§ 11 SVSTV Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen

(1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB ist an männlichen Jugendlichen in der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, an weiblichen Jugendlichen in der Justizanstalt Asten zu vollziehen.(2) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsb... mehr lesen...


§ 13 SVSTV Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 30. April 2013 tritt die Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 305/1998 außer Kraft.(3) Die §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 2 und 11 Abs. 3 in der Fass... mehr lesen...


Anl. 1 SVSTV

zu den §§ 2 und 3 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug Zuständigkeitsbegründen-der Wohnsitz (§ 9 StVG) im SprengelZuständiges Gefangenenhaus des Gerichtshofes erster Instanz, zuständige Außenstelle dieses Gefangenenhauses, zuständige Strafvollzugsanstalt für denallgemeinen StrafvollzugVoll... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

6 Paragrafen zu NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) aktualisiert


§ 5 NÖ MSV In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung LGBl. Nr. 120/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2016 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.(4) §§ 1, 1a, 2 s... mehr lesen...


§ 3 NÖ MSV Leistungsausmaß, Neubemessung

(1) Die Geldleistungen nach §§ 1 und 2 sind 12 Mal pro Jahr zu gewähren. Der Geldbetrag nach § 2 verdoppelt sich darüber hinaus im Auszahlungsmonat Dezember eines jeden Jahres.(2) Die Mindeststandards nach § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 sowie der Betrag nach § 2 sind zu Beginn eines jeden Kalender... mehr lesen...


§ 2 NÖ MSV Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfsbedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen

Der monatliche Geldbetrag für hilfsbedürftige, in stationären Einrichtungen untergebrachte Menschen wird mit einem Betrag in Höhe von 71,16 Euro festgesetzt. mehr lesen...


§ 1 NÖ MSV Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach § 11 NÖ MSG

(1) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes beträgt für:1.Alleinstehende oder Alleinerziehende:              ………………………………………………………………………….   664,10 Euro;2.volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haush... mehr lesen...


NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) Fundstelle

NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV)StF: LGBl. 9205/1-0 Änderung LGBl. 9205/1-1LGBl. 9205/1-2LGBl. 9205/1-3LGBl. 9205/1-4LGBl. 9205/1-5LGBl. Nr. 120/2015LGBl. Nr. 104/2016LGBl. Nr. 104/2017LGBl. Nr. 3/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 8. Jänner 2019 auf... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

4 Paragrafen zu Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) aktualisiert


§ 4a StBHG-RSVO Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten... mehr lesen...


§ 3 StBHG-RSVO Vertretbarer Wohnungsaufwand

(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 290  Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 2 StBHG-RSVO Energiekosten

In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 54 Euro.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 97/2018 mehr lesen...


§ 1 StBHG-RSVO Lebensunterhalt

(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:1.alleinstehend Unterstützte647 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen482 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft590 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3,... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19
Gesetze 1-8 von 8