Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 12.01.2019

Gesetze 1-6 von 6

1 Paragraf zu Urheberrechtsgesetz (UrhG) aktualisiert


§ 42b UrhG

(1) Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Speichermedium nach § 42 Abs. 2 bis 7 zum eigenen o... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

8 Paragrafen zu Sonderunterstützungsgesetz (SUG) aktualisiert


§ 7 SUG Krankenversicherung

(1) Die Bezieher von Sonderunterstützung sind gemäß Artikel II Abschnitt 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 mit der Maßgabe krankenversichert, daß1.Dienstnehmer, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert ware... mehr lesen...


§ 8 SUG Verfahren

(1) Über Anträge auf Zuerkennung der Sonderunterstützung entscheidet die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.(2) Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau hat die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen der Bundesministerin oder... mehr lesen...


§ 9 SUG

Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau hat die gemäß § 44 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, allenfalls mit Ausnahme der Wartezeit, gemäß § 1 um Mitteilung zu ers... mehr lesen...


§ 10 SUG

(1) Das Arbeitsmarktservice hat für Bezieher von Sonderunterstützung bei Vorliegen einer im Sinne des § 1 Abs. 2 zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeit eine Kontrollmeldung gemäß § 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 vorzuschreiben. Das Arbeitsmarktservice hat die Versicherungsanst... mehr lesen...


§ 11 SUG

Personen, die Sonderunterstützung beantragt haben und hiefür mit Ausnahme der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 die Voraussetzungen erfüllen, ist von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau bis zur Leistungsfeststellung ein Vorschuß gemäß § 368 Abs. 2 ASVG zu gewähren. Dieser Vorschuß ist a... mehr lesen...


§ 12 SUG

(1) Der Bund hat der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) die in der nach den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger zu erstellenden gesonderten Erfolgsrechnun... mehr lesen...


§ 18 SUG

(1) Die Beurteilung von Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützungen als Versicherungszeiten oder als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung richtet sich nach den entsprechenden Regelungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.(2) Zeiten des Bezuges einer Sonderunterstützung sind bei Anwe... mehr lesen...


Art. 5 SUG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Artikel IV Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993 tritt mit 1. August 1993 in Kraft.(3) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

7 Paragrafen zu Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) aktualisiert


§ 2 DLSG Verpflichtungen des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat sich vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses, jedenfalls aber vor Aufnahme der Beschäftigung des Arbeitnehmers, von der Arbeitsberechtigung des Arbeitnehmers zu überzeugen.(2) Der Arbeitgeber hat Entgelte aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 jeweils unmittelbar ... mehr lesen...


§ 3 DLSG Verpflichtungen des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses, jedenfalls aber vor Aufnahme der Beschäftigung, seine e-card vorzulegen und seine Arbeitsberechtigung nachzuweisen.(2) Der Arbeitnehmer hat die in einem Kalendermonat erhaltenen Dienstleistungsschecks spätestens bis ... mehr lesen...


§ 4 DLSG Dienstleistungsscheck

(1) Der Dienstleistungsscheck hat insbesondere folgende Merkmale zu enthalten:1.den Wert,2.den Preis,3.ein Feld für den Namen und die Sozialversicherungsnummer des Arbeitgebers,4.ein Feld für den Namen und die Sozialversicherungsnummer des Arbeitnehmers,5.ein Feld für den Beschäftigungstag.(2) De... mehr lesen...


§ 5 DLSG Zuständigkeit

(1) Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz und die Einlösung von Dienstleistungsschecks sind die Gebietskrankenkassen sowie der gemäß § 7 Abs. 2 als Kompetenzzentrum bestimmte Versicherungsträger zuständig.(2) Die Gebietskrankenkassen sowie d... mehr lesen...


§ 6 DLSG Deckung des Aufwandes

(1) Für die Erfassung der für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Aufwendungen im übertragenen Wirkungsbereich sind eigene Rechnungskreise einzurichten, die eine Zuordnung dieses Aufwandes der Gebietskrankenkassen sowie des gemäß § 7 Abs. 2 als Kompetenzzentrum bestimmten Versich... mehr lesen...


§ 7 DLSG Organisation

(1) Die Gebietskrankenkassen haben den Einsatz und den Umgang mit Dienstleistungsschecks unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden Angebotes der Dienstleistungsschecks zu organisie... mehr lesen...


§ 14 DLSG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut. mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

4 Paragrafen zu Sprengelverordnung für den Strafvollzug (SVSTV) aktualisiert


§ 6 SVSTV Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen

(1) Für die Unterbringung von männlichen zurechnungsunfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 Abs. 1 StGB) sind die Justizanstalten Göllersdorf und Asten, für die Unterbringung von männlichen zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 Abs. 2 StGB) ist die Justizanstalt Wien-Mi... mehr lesen...


§ 11 SVSTV Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen

(1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB ist an männlichen Jugendlichen in der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, an weiblichen Jugendlichen in der Justizanstalt Asten zu vollziehen.(2) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsb... mehr lesen...


§ 13 SVSTV Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 30. April 2013 tritt die Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 305/1998 außer Kraft.(3) Die §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 2 und 11 Abs. 3 in der Fass... mehr lesen...


Anl. 1 SVSTV

zu den §§ 2 und 3 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug Zuständigkeitsbegründen-der Wohnsitz (§ 9 StVG) im SprengelZuständiges Gefangenenhaus des Gerichtshofes erster Instanz, zuständige Außenstelle dieses Gefangenenhauses, zuständige Strafvollzugsanstalt für denallgemeinen StrafvollzugVoll... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

6 Paragrafen zu NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) aktualisiert


§ 5 NÖ MSV In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung LGBl. Nr. 120/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2016 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.(4) §§ 1, 1a, 2 s... mehr lesen...


§ 3 NÖ MSV Leistungsausmaß, Neubemessung

(1) Die Geldleistungen nach §§ 1 und 2 sind 12 Mal pro Jahr zu gewähren. Der Geldbetrag nach § 2 verdoppelt sich darüber hinaus im Auszahlungsmonat Dezember eines jeden Jahres.(2) Die Mindeststandards nach § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 sowie der Betrag nach § 2 sind zu Beginn eines jeden Kalender... mehr lesen...


§ 2 NÖ MSV Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfsbedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen

Der monatliche Geldbetrag für hilfsbedürftige, in stationären Einrichtungen untergebrachte Menschen wird mit einem Betrag in Höhe von 71,16 Euro festgesetzt. mehr lesen...


§ 1 NÖ MSV Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach § 11 NÖ MSG

(1) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes beträgt für:1.Alleinstehende oder Alleinerziehende:              ………………………………………………………………………….   664,10 Euro;2.volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haush... mehr lesen...


NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) Fundstelle

NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV)StF: LGBl. 9205/1-0 Änderung LGBl. 9205/1-1LGBl. 9205/1-2LGBl. 9205/1-3LGBl. 9205/1-4LGBl. 9205/1-5LGBl. Nr. 120/2015LGBl. Nr. 104/2016LGBl. Nr. 104/2017LGBl. Nr. 3/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 8. Jänner 2019 auf... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19

4 Paragrafen zu Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) aktualisiert


§ 4a StBHG-RSVO Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten... mehr lesen...


§ 3 StBHG-RSVO Vertretbarer Wohnungsaufwand

(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 290  Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 2 StBHG-RSVO Energiekosten

In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 54 Euro.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 97/2018 mehr lesen...


§ 1 StBHG-RSVO Lebensunterhalt

(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:1.alleinstehend Unterstützte647 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen482 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft590 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3,... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.19
Gesetze 1-6 von 6