Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 08.01.2019

Gesetze 1-3 von 3

6 Paragrafen zu Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) aktualisiert


§ 65b KAKuG

(1) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den Änderungen in § 3 Abs. 2a, § 3a Abs. 4, § 5a Abs. 1 Z 2, § 5b Abs. 6, § 10a Abs. 1, § 19a Abs. 3 und § 27b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.(2) Die §§ 56a, 59, 59a... mehr lesen...


§ 3a KAKuG Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien

(1) Selbständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Lei... mehr lesen...


§ 19a KAKuG Arzneimittelkommission

(1) Die Träger von Krankenanstalten haben hinsichtlich der Auswahl und des Einsatzes von Arzneimitteln Arzneimittelkommissionen einzurichten. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass eine Arzneimittelkommission auch für mehrere Krankenanstalten eingerichtet wird.(2) Die Arzneimittelkommission h... mehr lesen...


§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.

(1) Pfleglinge, die auf Grund des durch anstaltsärztliche Untersuchung festgestellten Behandlungserfolges der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind aus der Anstaltspflege zu entlassen. Anstaltsbedürftige Pfleglinge sind zu entlassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwend... mehr lesen...


§ 57 KAKuG Zweckzuschüsse des Bundes

(1) Der Bund hat der Bundesgesundheitsagentur gemäß § 56a jährlich folgende Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...


§ 3 KAKuG Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

(1) Bettenführende Krankenanstalten bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebo... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.01.19

1 Paragraf zu Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung I 2012 (Oö. WVI 2012 1) aktualisiert


Art. 2 Oö. WVI 2012 1

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 61/2017)Diese Verordnung tritt mit 1. September 2017 in Kraft und gilt für Ansuchen, die ab diesem Datum beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen. § 2 Abs. 1 Z 2 gilt für Ansuchen, die ab Inkrafttreten bis zum 31. August 2019, § 2 Abs. 6a Z 2 gilt für Ansu... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.01.19
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