Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 06.01.2019

Gesetze 1-3 von 3

3 Paragrafen zu Bundesimmobiliengesetz (BImmoG) aktualisiert


§ 2 BImmoG Unternehmensgegenstand

(1) Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) hält 100 vH der Geschäftsanteile an der auf Grund des BIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 419/1992, errichteten Bundesimmobiliengesellschaft mbH. Der Gesellschaftsvertrag der Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist dahin abzuändern, dass insbesondere folgender Unte... mehr lesen...


§ 3 BImmoG Aufsichtsrat

(1) Der Gesellschaftsvertrag hat einen Aufsichtsrat mit höchstens sechs Kapitalvertretern vorzusehen, die von der Generalversammlung gewählt werden.(2) Der Gesellschaftsvertrag kann die Bindung bestimmter Rechtsgeschäfte an die Zustimmung des Aufsichtsrates vorsehen. Eine solche Zustimmungsbindun... mehr lesen...


§ 48 BImmoG In-Kraft-Treten

Die §§ 4 Abs. 4, 16, 17, 19 Abs. 1 und 22 samt Anlagen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. Der § 24 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 in der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.01.19

2 Paragrafen zu Dienstgeberabgabegesetz (DAG) aktualisiert


§ 3 DAG Zweckwidmung

(1) 23,5 % der Erträge aus der Dienstgeberabgabe dienen der Finanzierung der Krankenversicherung der geringfügig beschäftigten Personen und sind vom einhebenden Krankenversicherungsträger an den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen (§ 447a ASVG) zu überweisen; ergibt sich in der Krankenversic... mehr lesen...


§ 6 DAG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 2003 in Kraft.(2) § 3 zweiter Halbsatz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(3) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(4) Die §§ 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.01.19

1 Paragraf zu Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) aktualisiert


§ 18 GAG Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1966 in Wirksamkeit. Mit dem Inkrafttreten verliert das Gesetz vom 12. Dezember 1947, LGBl. für Wien Nr. 4/ 1948, über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrs- oder Erholungsflächen sowie des darüber befindlichen Luftraumes im Gebiete der Sta... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.01.19
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