Gesetzesaktualisierungen

15 Gesetze aktualisiert am 20.12.2018

Gesetze 1-10 von 15

1 Paragraf zu Oö. Bau-Übertragungsverordnung (Oö. BÜV) aktualisiert


§ 1 Oö. BÜV § 1

Die Besorgung der im § 2 umschriebenen Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei wird von den in der folgenden Tabelle in der linken Spalte genannten Gemeinden - sowie auf Antrag der genannten Gemeinden - mit Wirksamkeit ab dem in der rechten Spalte angegebenen Datum auf die in der mittleren Spalt... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

1 Paragraf zu Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002) aktualisiert


§ 138 Oö. StGBG 2002 § 138

(1) Die §§ 4, 6 Abs. 2 bis 5, 11, 12, 67 letzter Satz, 72 Abs. 1 Z 2 lit. c und Abs. 7 letzter Satz sowie § 86 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 10 sind nicht anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)(2) Nachstehende Bestimmungen sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:1.§ 8 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. die F... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

1 Paragraf zu Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002) aktualisiert


§ 163 Oö. GDG 2002 § 163

(1) Das Land erbringt für die Gemeinden jene Leistungen, die diese nach den pensionsrechtlichen Vorschriften an ihre Beamten (Beamtinnen), deren Hinterbliebene oder Angehörige erbringen muss.(2) Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Land1.die monatlichen Pensionsbeiträge (einschließlich der Pensions... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

1 Paragraf zu Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001) aktualisiert


§ 163 Oö. GBG 2001 § 163

(1) Das Land erbringt für die Gemeinden jene Leistungen, die diese nach den pensionsrechtlichen Vorschriften an ihre Beamten (Beamtinnen), deren Hinterbliebene oder Angehörige erbringen muss.(2) Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Land1.die monatlichen Pensionsbeiträge (einschließlich der Pensions... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

1 Paragraf zu Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz (Oö. LS) aktualisiert


§ 44 Oö. LS Beendigung des Schulbesuches

(1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 42) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weit... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

29 Paragrafen zu Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS 1992) aktualisiert


§ 80 StS 1992 § 80

(1) Die Aufsichtsmittel sind unter Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben. Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden.... mehr lesen...


§ 78 StS 1992 § 78

(1) Außer den in sonstigen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Fällen bedarf die Veräußerung oder Verpfändung von unbeweglichem Eigentum der Stadt im Wert von mehr als 5 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde.(2) Die G... mehr lesen...


§ 77 StS 1992 § 77

(1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der Stadt auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Ü... mehr lesen...


§ 76 StS 1992 § 76

(1) Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder... mehr lesen...


§ 75 StS 1992 § 75

(1) Rechtskräftige Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches können von der Landesregierung in Handhabung des Aufsichtsrechtes nur aus den Gründen des § 68 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG aufgehoben werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung ein... mehr lesen...


§ 74 StS 1992 § 74

(1) Für eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:1.Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.2.Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. d... mehr lesen...


§ 72 StS 1992 § 72

Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Wege des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesonder... mehr lesen...


§ 71 StS 1992 § 71

(1) Das Aufsichtsrecht über die Stadt ist durch die Landesregierung dahin auszuüben, daß die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. D... mehr lesen...


§ 70 StS 1992 § 70

(1) Plant die Stadt im eigenen Wirkungsbereich oder plant eine wirtschaftliche Unternehmung der Stadt im Sinne des § 61 die Durchführung eines Vorhabens, durch das wegen seines Umfanges, wegen seiner Art, wegen des dafür notwendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen der G... mehr lesen...


§ 69 StS 1992 § 69

(1) Das Recht der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative umfasst das Verlangen auf Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderats in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt.(2) Die Bestellung und die Wahl von Organen der Stadt, Angelegenheiten der Bediensteten de... mehr lesen...


§ 66 StS 1992 § 66

(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.(2) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Ges... mehr lesen...


§ 65 StS 1992 § 65

(1) Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amtsblatt der Stadt Steyr kundzumachen. Das für die Erlassung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kundmachung an der Amtstafel zu erfolgen hat. In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hin... mehr lesen...


§ 64 StS 1992 § 64

(1) Gegen Bescheide eines Organs der Stadt in den in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist die Berufung ausgeschlossen.(2) Sofern gesetzlich die Möglichkeit der Berufung nicht ausgeschlossen ist, entscheidet der Stadtsenat in... mehr lesen...


§ 59 StS 1992 § 59

(1) Die Stadt darf Haftungen nur übernehmen, wenn1.hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist,2.sie befristet sind,3.der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist und4.die zugrunde liegenden Darlehen und sonstigen Finanzgeschäfte den für solche Rechtsgeschäfte gemäß § 58... mehr lesen...


§ 47 StS 1992 § 47

(1) Der Stadtsenat ist zur Vorberatung in allen der Beschlußfassung des Gemeinderates unterliegenden Angelegenheiten berufen, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt hat oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt.(2) Der Stadtsenat hat das Recht, selbständig Ant... mehr lesen...


§ 46 StS 1992 § 46

(1) Dem Gemeinderat sind außer den ihm in diesem Landesgesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten:1.Anträge auf Änderung des Statutes einschließlich Grenzänderungen des Stadtgebietes;2.die Ausübung der O... mehr lesen...


§ 44 StS 1992 § 44

(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihr... mehr lesen...


§ 41 StS 1992 § 41

(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des § 36a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene... mehr lesen...


§ 39 StS 1992 § 39

(1) Bei der Gliederung des Magistrates ist jedenfalls ein Kontrollamt vorzusehen, das die Gebarung des Magistrates in bezug auf die rechnerische Richtigkeit sowie auf die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen hat. Das Kontrollamt hat auch jene Institutionen (wirtschaftl... mehr lesen...


§ 32 StS 1992 § 32

(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) führt in den Sitzungen des Stadtsenats den Vorsitz. Ein (Eine) Bürgermeister (Bürgermeisterin), der (die) beratendes Mitglied des Stadtsenats ist, hat das Recht, in den Sitzungen des Stadtsenats Anträge zur Geschäftsordnung und in den Angelegenheiten,... mehr lesen...


§ 31 StS 1992 § 31

(1) Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) werden auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis die neugewählten Mitglieder des Stadtsenates angelobt sind.(2) Das Amt eines Mitgliedes des Stadtsenates erlisc... mehr lesen...


§ 21 StS 1992 § 21

(1) Über jede Verhandlung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in die alle Anträge und Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis und eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes aufgenommen werden müssen. Die Verhandlungsschrift ist vom (von der) Vorsitzenden und zwei w... mehr lesen...


§ 19 StS 1992 § 19

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zulässig, sie gilt als Ablehnung des Antrages.(2) Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist derart zu reihen, daß der Wille der Mehrheit des Gemeinderates du... mehr lesen...


§ 17 StS 1992 § 17

(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) führt in den Sitzungen des Gemeinderates, ausgenommen den Fall des § 10, den Vorsitz. Er (Sie) handhabt die Geschäftsordnung, sorgt für ihre Beachtung, für Ruhe und Ordnung und für die Wahrung des Anstandes.(2) Der (Die) Vorsitzende hat dafür zu sorge... mehr lesen...


§ 16 StS 1992 § 16

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen.(1a) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässi... mehr lesen...


§ 15 StS 1992 § 15

(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat den Gemeinderat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Jedes Mitglied des Gemeinderates sowie jede(r) nicht mehr dem Gemeinderat angehörende (r) Stadtrat (Stadträtin) ist von der Abhaltung der Si... mehr lesen...


§ 14 StS 1992 § 14

(1) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) - im Fall des Verzichts des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) dem (der) nach § 28 Abs. 5 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeister (Vize... mehr lesen...


§ 5 StS 1992 § 5

(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben oder die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre gereichen, durch Ernennung zur Ehrenbürgerin bzw. zum Ehrenbürger, durch Verleihung eines Ehrenringes oder durch sonstige Ehrungen auszeichnen. Die Ehrung bedar... mehr lesen...


§ 3 StS 1992 § 3

(1) Die Farben der Stadt sind grün-weiß.(2) Das Wappen der Stadt zeigt einen nach rechts springenden, weißen, rotbewehrten Panther im grünen Feld mit stierähnlichem Kopf, kurzen Hörnern und Klauen, aus dem Maul und den Ohren Feuer speiend.(3) Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

7 Paragrafen zu Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) aktualisiert


§ 20 Oö. GemVG § 20

(1) Sofern durch dieses Landesgesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten für die Vermögensgebarung und die Haushaltsführung der Gemeindeverbände die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstücks der Oö. Gemeindeordnung 1990 mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 70 bis 72, des § 82 und des § 91 Abs. 1 un... mehr lesen...


§ 18 Oö. GemVG § 18

(1) Für die Kundmachung der Verordnungen des Gemeindeverbands gelten die Bestimmungen der §§ 94 und 94a der Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Verordnungen des Gemeindeverbands von der Obfrau bzw. vom Obmann an der Amtstafel des Gemeindeverbands am Sitz desselben kundzum... mehr lesen...


§ 15 Oö. GemVG § 15

Für die Geschäftsführung der Organe des Gemeindeverbands gelten, soweit gesetzlich oder in einer allfälligen Satzung nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 über die Geschäftsführung der Gemeindeorgane sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 94/2018) mehr lesen...


§ 10 Oö. GemVG § 10

(1) Zur Deckung des Aufwandes des Gemeindeverbandes sind zunächst die Einnahmen heranzuziehen, die ihm aus der Besorgung seiner Angelegenheiten zufließen. Der durch diese Einnahmen nicht gedeckte Aufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu ersetzen. (Anm: LGBl.Nr. 42/2014)(2) Der Kostene... mehr lesen...


§ 8 Oö. GemVG § 8

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter und aus den übrigen Mitgliedern, deren Anzahl in der Vereinbarung zu bestimmen ist. Bei der Festlegung der Gesamtzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes, die zwischen 3 und 9 zu betragen hat, ist auf den Umfang der zu be... mehr lesen...


§ 7 Oö. GemVG § 7

(1) Die Verbandsversammlung hat aus gewählten Vertreterinnen oder Vertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden zu bestehen. Für jede Gemeindevertreterin oder jeden Gemeindevertreter ist für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Die Mitglieder der Ver... mehr lesen...


§ 5 Oö. GemVG § 5

(1) Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn eine dem Gesetz entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gemeinden vorliegt und die Bildung des Gemeindeverbands1.im Fall der Besorgung von Angelegenheit... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

4 Paragrafen zu Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Sbg. WFG 2015) aktualisiert


§ 51 Sbg. WFG 2015 § 51

(1) Die §§ 3, 5 Abs 1, 6, 12 Abs 5, 24 Abs 3, 25 Abs 3 und 4, 31 Abs 3 und 4, 38 Abs 2 und 42 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft. (2) Die §§ 2, 5 Abs 1, 10 Abs 1, 20 Abs 1, 23 Abs 3, 25 Abs 3, 27, 35 Abs 3, 36 Abs 1 sowie 37 Abs 2 und 3 in der ... mehr lesen...


§ 44 Sbg. WFG 2015 § 44

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die nachstehend angeführten personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten:1.zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der Besicherung von Forderungen und der Förderungskontrolle: a)... mehr lesen...


§ 6 Sbg. WFG 2015 § 6

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend erhalten haben:1.Bauträgervertragsgesetz – BTVG, BGBl I Nr 7/1997; Gesetz BGBl I Nr 159... mehr lesen...


Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Sbg. WFG 2015) Fundstelle

Gesetz vom 4. Februar 2015 über die Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung im Land Salzburg (Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 – S.WFG 2015)StF: LGBl Nr 23/2015 (Blg LT 15. GP: RV 363, AB 460, jeweils 3. Sess)Änderung LGBl Nr 52/2016 (Blg LT 15. GP: RV 363, AB 389, jeweils ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

6 Paragrafen zu Salzburger Behindertengesetz 1981 (Sbg. BHG 1981) aktualisiert


§ 23 Sbg. BHG 1981 § 23

(1) Die §§ 2 sowie 15 Abs 1, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.(2) § 15 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/1999 tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft. Die sich darauf gründende Verordnung kann rückwirkend zum 1. Jänner 1998 erlassen wer... mehr lesen...


§ 21a Sbg. BHG 1981 § 21a

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 30./2018;2.Asylgesetz 200... mehr lesen...


§ 19a Sbg. BHG 1981 § 19a

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 19 Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des § 19 Abs 2 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Gru... mehr lesen...


§ 19 Sbg. BHG 1981 § 19

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist:1.die Gewährung, Weitergewährung, Erbringung und Einstellung von Hilfeleistungen;... mehr lesen...


§ 15b Sbg. BHG 1981 § 15b

(1) Die für Behinderung und Inklusion zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung ist Anlaufstelle im Sinn des Art 33 Abs 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg. Sie dient als Kontakt- und Steuerungsstelle hinsichtlich de... mehr lesen...


Salzburger Behindertengesetz 1981 (Sbg. BHG 1981) Fundstelle

Gesetz vom 21. Oktober 1981 über die Hilfe an Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg (Salzburger Behindertengesetz 1981)StF: LGBl Nr 93/1981 Änderung LGBl Nr 76/1996 (Blg LT 11. GP: RV 392, AB 527, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 14/1999 (Blg LT 11. GP: IA 116, AB 184, jeweils 6. Sess)LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18

6 Paragrafen zu Salzburger Grundversorgungsgesetz (Sbg. GVOG) aktualisiert


§ 24 Sbg. GVOG § 24

(1) Die §§ 4, 5 Abs 3 und 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.(2) § 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(3) Die §§ 2 Abs 1 und 3, 3, 4, 5 Abs 3, 6, 7 Abs 1 und 3, 9, 10, 11, 12 Abs 2, 13 Abs 2, 14, 15, ... mehr lesen...


§ 21 Sbg. GVOG § 21

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl I Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 145/2017;2.Allgem... mehr lesen...


§ 17 Sbg. GVOG § 17

(1) Die Landesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist:1.die Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung, Einschränkung, das Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung, 2.die Einhebu... mehr lesen...


§ 16 Sbg. GVOG § 16

(1) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Gemeindeverbände, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, der Österreichische Integrationsfonds sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet der Landesregi... mehr lesen...


§ 4 Sbg. GVOG § 4

Im Sinn dieses Gesetzes sind:1.Fremde: Menschen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes sind;2.Asylwerberinnen und Asylwerber: Fremde ab Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz bis zum rech... mehr lesen...


Salzburger Grundversorgungsgesetz (Sbg. GVOG) Fundstelle

Gesetz vom 14. März 2007 zur Sicherstellung der vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Salzburg (Salzburger Grundversorgungsgesetz) StF: LGBl Nr 35/2007 (Blg LT 13. GP: RV 316, AB 361, jeweils 4. Sess)Änderung LGBl Nr 64/2010 (Blg LT 14. GP: RV 688, AB... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.12.18
Gesetze 1-10 von 15