Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 09.12.2018

Gesetze 1-8 von 8

1 Paragraf zu Magistrats-Bedienstetengesetz (MagBeG) aktualisiert


Magistrats-Bedienstetengesetz (MagBeG) Fundstelle

Gesetz vom 23. Mai 2012 über das Dienstrecht der Bediensteten der Landeshauptstadt Salzburg (Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG)StF: LGBl Nr 51/2012 (Blg LT 14. GP: RV 381, AB 477, jeweils 4. Sess) Änderung LGBl Nr 89/2013 (Blg LT 15. GP: RV 28, AB 146, jeweils 2. Sess)LGBl Nr 10... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

3 Paragrafen zu Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 (Gem-VBG) aktualisiert


§ 130 Gem-VBG § 130

(1) § 8 Abs 1 und 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 tritt mit 1. August 2010 in Kraft.(2) Die §§ 16 Abs 3, 50 Abs 4, 55 Abs 1, 2 und 4, 74 Abs 3 und 120 Abs 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.(3) ... mehr lesen...


§ 124 Gem-VBG § 124

(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, aus-, fort- und weiterbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden ... mehr lesen...


Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 (Gem-VBG) Fundstelle

Gesetz vom 12. Dezember 2001 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinden (Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 - Gem-VBG) StF: LGBl Nr 17/2002 (Blg LT 12. GP: RV 183, AB 221, jeweils 4. Sess) Änderung LGBl Nr 37/2003 (Blg LT 12. GP: RV 275, AB 318, j... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

3 Paragrafen zu Magistrats-Personalvertretungsgesetz (Mag-PVG) aktualisiert


§ 39 Mag-PVG § 39

(1) § 9 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/1998 tritt mit 1. August 1998 in Kraft.(2) Für die vor dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt durchgeführten Wahlen gilt anstelle der im § 9 Abs 3 in der bisherigen Fassung vorgesehenen Vergabe von zusätzlichen Mandaten folgendes: Die Zahl der Mand... mehr lesen...


§ 27 Mag-PVG § 27

(1) Den Personalvertretern ist die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung übertragenen Aufgaben erforderlich i... mehr lesen...


§ 10 Mag-PVG § 10

(1) Der Hauptausschuß hat folgende Aufgaben:a)Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten mit dem Ziel, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern;b)die Interessen eines Bediensteten in Einzelpersonalangelegenheiten zu vertreten, wenn dies von ihm fü... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

3 Paragrafen zu Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (Gem-PVG) aktualisiert


§ 41 Gem-PVG § 41

(1) Die §§ 4 Abs 4 und 25 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/1999 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) § 8 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. (3) Die §§ 8 Abs 2 und 29 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit... mehr lesen...


§ 29 Gem-PVG § 29

(1) Den Personalvertretern ist die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung übertragenen Aufgaben erforderlich i... mehr lesen...


§ 8 Gem-PVG § 8

(1) Der Personalvertretungsausschuß hat folgende Aufgaben:a)Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten mit dem Ziel, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern;b)die Interessen eines Bediensteten in Einzelpersonalangelegenheiten zu vertreten, wenn d... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

3 Paragrafen zu Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 (Sbg. GBG 1968) aktualisiert


§ 84 Sbg. GBG 1968 § 84

(1) § 9f Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Für die Weiteranwendung des § 9f Abs 4 in der bisher geltenden Fassung gilt § 97 Abs 2 und 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994. (3) Die §§ 8a Abs 1 und 79a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/20... mehr lesen...


§ 79 Sbg. GBG 1968 § 79

Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz mit Ausnahme der in der Anlage enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:1.Allg... mehr lesen...


§ 77 Sbg. GBG 1968 § 77

Für die Ermächtigung zur Datenverarbeitung gilt § 124 Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Dienstgebers die Dienstbehörde tritt. mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

30 Paragrafen zu Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 (WElWG 2005) aktualisiert


§ 76 WElWG 2005 Gemeinschaftsrecht

(1) Durch dieses Gesetz werden die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und die Seveso II-Richtlinie umgesetzt.(2) Durch die §§ 1, 2, 3, 31, 33, 38, 41, 42, 42b, 43a, 44a, 46, 52 und 53 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 10/2008 wird die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie umgesetzt.(3) Durch die ... mehr lesen...


§ 74 WElWG 2005 Aufgaben des Landeselektrizitätsbeirates

(1) Zur Beratung der Behörde in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten wird ein Landeselektrizitätsbeirat eingerichtet.(2) Dem Beirat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:1.die Erörterung von aus elektrizitätswirtschaftlicher Sicht relevanten Konzepten des Landes Wien,2.... mehr lesen...


§ 73 WElWG 2005 Einrichtung und Verwaltung eines Fonds

(1) Zur Förderung von Ökostromanlagen und Energieeffizienzmaßnahmen in Wien ist ein Verwaltungsfonds eingerichtet. Die Mittel des Fonds werden aufgebracht1.aus Strafbeträgen gemäß § 72,2.aus Zinsen der Fondsmittel,3.aus Mitteln, die gemäß § 43 Ökostromgesetz 2012 dem Land Wien zufließen,4.durch s... mehr lesen...


§ 72 WElWG 2005 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen ist, begeht, sofern sich aus den Absätzen 2 oder 3 nichts anderes ergibt, wer1.eine nach... mehr lesen...


§ 71 WElWG 2005 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Behörde kann personenbezogene Daten wie den Familiennamen, den Vornamen, den Titel, das Geburtsdatum, die Kontaktdaten (Wohnsitz, Telefonnummer, E-Mailadresse etc.), die Zustelladresse, die geografische Lage der Anlage, die Zählpunktnummer, die Verbrauchsdaten oder die Betriebsdaten der b... mehr lesen...


§ 70a WElWG 2005 Überwachungsaufgaben

(1) Die Behörde hat im Rahmen ihrer den Elektrizitätsmarkt betreffenden Überwachungsfunktion insbesondere folgende Überwachungsaufgaben wahrzunehmen:1.die Versorgungssicherheit in Bezug auf Zuverlässigkeit und Qualität des Netzes, sowie die kommerzielle Qualität der Netzdienstleistungen,2.den Gra... mehr lesen...


§ 68a WElWG 2005 Datenbereitstellung und Energieeffizienzmaßnahmen

(1) Verteilernetzbetreiber und Versorger müssen auf Ersuchen der Behörde höchstens einmal pro Jahr aggregierte statistische Daten über ihre Endverbraucher bereitstellen, um Energieeffizienzprogramme gestalten und durchführen sowie Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen förde... mehr lesen...


§ 56 WElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung

(1) Die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.(2) Dem Antrag sind alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 54 und § 55 erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere:1.Urkunden, die dem Nachweis über Vor-... mehr lesen...


§ 46 WElWG 2005 Rechte und Pflichten der Erzeuger

(1) Zusätzlich zu den im § 45 festgelegten Pflichten, sind Erzeuger verpflichtet:1.Daten im erforderlichen Ausmaß betroffenen Netzbetreibern, dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator, dem jeweiligen Bilanzgruppenverantwortlichen und anderen betroffenen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen,2.... mehr lesen...


§ 44 WElWG 2005

(1) Stromhändlerinnen oder Stromhändler, die eine Versorgungstätigkeit in Wien ausüben wollen, haben der Verteilernetzbetreiberin oder dem Verteilernetzbetreiber die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Angabe des Hauptwohnsitzes oder Sitzes anzuzeigen. Liegt der Hauptwohnsitz oder der Sitz weder im In... mehr lesen...


§ 42 WElWG 2005 Einteilung und Aufgaben der Regelzonen

(1) Der vom Übertragungsnetz der Austrian Power Grid AG in Wien abgedeckte Netzbereich ist Bestandteil einer Regelzone. Der Betreiber dieses Übertragungsnetzes gilt als nach diesem Gesetz benannter Regelzonenführer.(2) Zusätzlich zu den im Abschnitt 1 des Hauptstücks III und in § 41 auferlegten P... mehr lesen...


§ 38 WElWG 2005 Pflichten der Verteilernetzbetreiberinnen oder Verteilernetzbetreiber

(1) Zusätzlich zu den im Abschnitt 1 festgelegten Pflichten sind die Verteilernetzbetreiberinnen und Verteilernetzbetreiber verpflichtet,1.das von ihnen betriebene Netz sicher, zuverlässig und leistungsfähig unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz zu betreiben und zu erhalten sowie für die Bereit... mehr lesen...


§ 33 WElWG 2005 Allgemeine Netzbedingungen

(1) Die Allgemeinen Netzbedingungen (allgemeine Bedingungen für den Netzzugang) dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Insbesonders sind... mehr lesen...


§ 26 WElWG 2005 Wechsel der Betreiberin oder des Betreibers der Erzeugungsanlage

(1) Durch den Wechsel der Betreiberin oder des Betreibers der Erzeugungsanlage wird1.die Wirksamkeit der Anzeige gemäß § 6a,2.die Wirksamkeit einer Genehmigung gemäß dem § 6 Abs. 2 und Abs. 3 und den §§ 7, 12, und 13, 3.die Wirksamkeit der Anordnungen oder Aufträge gemäß den §§ 15, 17 Abs. 2, 18 ... mehr lesen...


§ 25 WElWG 2005 Enteignungsverfahren

Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden:1.Der Enteignungsgegner kann im Zuge des Enteignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienstbark... mehr lesen...


§ 23 WElWG 2005 Enteignung

(1) Die Behörde hat auf Antrag die für die Errichtung und den Betrieb einer Erzeugungsanlage notwendigen Beschränkungen von Grundeigentum oder anderen dinglichen Rechten einschließlich der Entziehung des Eigentums (Enteignung) gegen angemessene Entschädigung auszusprechen, wenn die Errichtung der... mehr lesen...


§ 21 WElWG 2005 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

(1) Um die durch eine diesem Gesetz unterliegende Erzeugungsanlage verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn abzuwehren oder um die durch eine nicht genehmigte oder nicht angezeigte Erzeugungsanlage verursac... mehr lesen...


§ 20 WElWG 2005 Errichtung einer Erzeugungsanlage ohne vorherige Anzeige bzw. Genehmigung

(1) Wird eine genehmigungspflichtige Erzeugungsanlage ohne Genehmigung errichtet oder wesentlich geändert, eine Anlage, für deren Betrieb die Genehmigung vorbehalten wurde – ausgenommen ein Probebetrieb – ohne Betriebsgenehmigung betrieben oder eine anzeigepflichtige Fotovoltaikanlage ohne vorher... mehr lesen...


§ 19 WElWG 2005 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung

(1) Die elektrizitätsrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 2 und Abs. 3 und den §§ 7, 12 oder 13 erlischt, wenn1.innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach rechtskräftiger Erteilung einer Genehmigung nicht um Erteilung einer vorgeschriebenen Betriebsgenehmigung oder nicht zeitgerecht vor Ablauf ei... mehr lesen...


§ 18 WElWG 2005 Vorkehrungen

(1) Der Inhaber einer Anlage hat die beabsichtigte Auflassung der Anlage der Behörde spätestens drei Monate vorher anzuzeigen. In dieser Anzeige sind auch die zum Schutz der Interessen nach § 11 Abs. 1 von ihm zu treffenden Vorkehrungen darzulegen.(2) Reichen die vom Anlageninhaber gemäß Abs. 1 a... mehr lesen...


§ 16 WElWG 2005 Wiederkehrende Überprüfung

(1) Der Betreiberin oder Betreiber einer genehmigten Erzeugungsanlage hat diese regelmäßig wiederkehrend zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob sie den nach §§ 7, 12, 13 und 15 ergangenen Bescheiden entspricht. Sofern in diesen Bescheiden nichts anderes bestimmt ist, betragen die Fristen für die wie... mehr lesen...


§ 15 WElWG 2005 Nachträgliche Vorschreibung von Auflagen

(1) Ergibt sich nach der Genehmigung der Erzeugungsanlage, dass die gemäß § 11 Abs. 1 zu wahrenden oder die nach § 12 Abs. 4 zu berücksichtigenden Interessen trotz Einhaltung der in der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung oder in einer allfälligen Betriebsgenehmigung vorgeschriebenen Auflagen ni... mehr lesen...


§ 14 WElWG 2005 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid

(1) Die Behörde hat auf Antrag der Betreiberin oder des Betreibers Abweichungen vom Genehmigungsbescheid unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen oder unter Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen mit Bescheid zuzulassen, wenn dem nicht der Schutz der nach § 11 wahrzunehmenden und der allenfall... mehr lesen...


§ 12 WElWG 2005 Erteilung der Genehmigung

(1) Die Erzeugungsanlage ist mit schriftlichem Bescheid zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen des § 11 erfüllt sind, insbesondere, wenn nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen Wissenschaften zu erwarten ist, dass die nach den Umständen des Einzelfalls voraussehbaren Gefährdun... mehr lesen...


§ 7 WElWG 2005 Vereinfachtes Verfahren

(1) Ergibt sich aus dem Genehmigungsantrag und dessen Unterlagen, dass die Erzeugungsanlage1.mit fester oder flüssiger Biomasse, Bio-, Klär- oder Deponiegas, geothermischer Energie, Wasser, Wind oder Abfällen betrieben wird und die installierte Engpassleistung maximal 250 kW beträgt oder2.nach de... mehr lesen...


§ 6a WElWG 2005 Anzeigepflicht

(1) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Fotovoltaikanlage mit einer Engpassleistung von maximal 50 kW ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen vor Beginn der Ausführung anzuzeigen. § 11 gilt sinngemäß. (2) Als wesentlich gelten Änderungen, die geeignet ... mehr lesen...


§ 6 WElWG 2005 Entfall der Anzeige- oder Genehmigungspflicht

(1) Keiner Anzeige oder Genehmigung bedürfen:1.mobile Erzeugungsanlangen;2.Erzeugungsanlagen, die ganz oder teilweise gewerberechtlichen, eisenbahnrechtlichen, bergbaurechtlichen, luftfahrtrechtlichen, schifffahrtrechtlichen oder abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegen; 3.Erzeugungsanlagen, di... mehr lesen...


§ 2 WElWG 2005 Begriffsbestimmungen und Verweisungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck1.„aerothermische Energie“ Energie, die in Form von Wärme in der Umgebungsluft gespeichert ist;1a.„Agentur“ die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gemäß Verordnung 2009/713/EG;2.„Anschlussleistung“ jene für die Netznu... mehr lesen...


§ 1 WElWG 2005 Geltungsbereich und Ziele

(1) Dieses Gesetz regelt die Erzeugung, Übertragung, Verteilung von und Versorgung mit Elektrizität sowie die Organisation der Elektrizitätswirtschaft in Wien.(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung in Angelegenheiten, die nach Art. 10 des Bundes-Verfassungsgesetzes oder nach besonderen bundesve... mehr lesen...


Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 (WElWG 2005) Fundstelle

Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WelWG 2005)StF: LGBl. Nr. 46/2005 Änderung LGBl. Nr. 46/2005, CELEX-Nrn.: 32003L0054 und 32003L0105LGBl. Nr. 07/2007 LGBl. Nr. 10/2008, CELEX-Nrn.: 32003L0109, 32004L0008 und 320004L0038L... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

2 Paragrafen zu Wiener Starkstromwegegesetz 1969 (W-SSWG 1969) aktualisiert


§ 14a W-SSWG 1969 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Behörde kann personenbezogene Daten wie den Familiennamen, den Vornamen, den Titel, das Geburtsdatum, die Kontaktdaten (Wohnsitz, Telefonnummer, E-Mailadresse etc.), die Zustelladresse, die geografische Lage der Anlage, die Zählpunktnummer, die Verbrauchsdaten oder die Betriebsdaten der b... mehr lesen...


§ 11 W-SSWG 1969 Enteignungsverfahren

(1) Für die Durchführung der Enteignung und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003, mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden:a)Über den Inhalt, den Gegenstand und de... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

2 Paragrafen zu Wiener Umweltinformationsgesetz (Wr. UIG) aktualisiert


§ 11 Wr. UIG

(1) Als Grundlage für die Information der Öffentlichkeit und der informationspflichtigen Stellen, für die Wahrnehmung der Interessen des Umweltschutzes in Vollziehung von Landesgesetzen und für den Umweltbericht nach § 15 Wiener Umweltschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 25/1993 in der jeweils gelten... mehr lesen...


§ 6 Wr. UIG Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

(1) Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn1.sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;2.das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde;3.das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist;4.das Informationsbegehren M... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18
Gesetze 1-8 von 8