Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 09.12.2018

Gesetze 1-3 von 3

3 Paragrafen zu Magistrats-Personalvertretungsgesetz (Mag-PVG) aktualisiert


§ 39 Mag-PVG § 39

(1) § 9 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/1998 tritt mit 1. August 1998 in Kraft.(2) Für die vor dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt durchgeführten Wahlen gilt anstelle der im § 9 Abs 3 in der bisherigen Fassung vorgesehenen Vergabe von zusätzlichen Mandaten folgendes: Die Zahl der Mand... mehr lesen...


§ 27 Mag-PVG § 27

(1) Den Personalvertretern ist die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung übertragenen Aufgaben erforderlich i... mehr lesen...


§ 10 Mag-PVG § 10

(1) Der Hauptausschuß hat folgende Aufgaben:a)Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten mit dem Ziel, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern;b)die Interessen eines Bediensteten in Einzelpersonalangelegenheiten zu vertreten, wenn dies von ihm fü... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

3 Paragrafen zu Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (Gem-PVG) aktualisiert


§ 41 Gem-PVG § 41

(1) Die §§ 4 Abs 4 und 25 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/1999 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) § 8 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. (3) Die §§ 8 Abs 2 und 29 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit... mehr lesen...


§ 29 Gem-PVG § 29

(1) Den Personalvertretern ist die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung übertragenen Aufgaben erforderlich i... mehr lesen...


§ 8 Gem-PVG § 8

(1) Der Personalvertretungsausschuß hat folgende Aufgaben:a)Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten mit dem Ziel, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern;b)die Interessen eines Bediensteten in Einzelpersonalangelegenheiten zu vertreten, wenn d... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18

2 Paragrafen zu Wiener Umweltinformationsgesetz (Wr. UIG) aktualisiert


§ 11 Wr. UIG

(1) Als Grundlage für die Information der Öffentlichkeit und der informationspflichtigen Stellen, für die Wahrnehmung der Interessen des Umweltschutzes in Vollziehung von Landesgesetzen und für den Umweltbericht nach § 15 Wiener Umweltschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 25/1993 in der jeweils gelten... mehr lesen...


§ 6 Wr. UIG Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

(1) Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn1.sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;2.das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde;3.das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist;4.das Informationsbegehren M... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.18
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