Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 29.11.2018

Gesetze 1-2 von 2

22 Paragrafen zu Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 - G-VBG 2012 (G-VBG 2012) aktualisiert


Anl. 5 G-VBG 2012 Höchstausmaß der Studiendauer

Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 44 Abs. 4 lit. e beträgt:a)sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik,b)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie,... mehr lesen...


§ 124 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen zur Abfertigung

(1) Dem Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2003 begonnen hat, gebührt bei der Beendigung dieses Dienstverhältnisses eine Abfertigung nach den Abs. 3 bis 13 und 16, soweit in den Abs. 2, 4, 7 und 8 nichts anderes bestimmt ist.(2) Eine Abfertigung gebührt nicht, wenna)das... mehr lesen...


§ 118 G-VBG 2012 Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Allgemeine... mehr lesen...


§ 117 G-VBG 2012 Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 10,2.Richtlinie 1999/7... mehr lesen...


§ 116 G-VBG 2012 Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband darf von Vertragsbediensteten und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm als Dienstgeber obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarke... mehr lesen...


§ 111 G-VBG 2012 Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung

(1) Für Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1 gilt § 104 Abs. 1 sinngemäß.(2) Für Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 gilt § 104 Abs. 2 und 3 sinngemäß. § 104 Abs. 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass in der lit. b an die Stelle des Verweises auf § 109 Abs. 2 der Verweis auf § 53 Abs. 3 tritt.  mehr lesen...


§ 110 G-VBG 2012 Assistenzkräfte

(1) Assistenzkräfte ohne Ferien sind Personen nach § 2 Abs. 20 und 21 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes, deren Dienstleistung sich nach dem Kinderbetreuungsjahr im Sinn des § 2 Abs. 16 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes richtet.(2) Assistenzkräfte mit ... mehr lesen...


§ 104 G-VBG 2012 Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung

(1) Für pädagogische Fachkräfte nach § 102 Abs. 1 gelten die §§ 73 bis 81 sinngemäß mit der Maßgabe, dassa)anstelle des Kalenderjahres das Kinderbetreuungsjahr im Sinn des § 2 Abs. 16 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes tritt,b)der Erholungsurlaub so weit wie möglich während ... mehr lesen...


§ 102 G-VBG 2012 Begriffsbestimmungen

(1) Pädagogische Fachkräfte ohne Ferien sind Personen nach § 2 Abs. 19 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 48/2010, deren Dienstleistung sich nach dem Kinderbetreuungsjahr im Sinn des § 2 Abs. 16 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes richtet.(2) ... mehr lesen...


§ 92 G-VBG 2012 Familienhospizfreistellung

(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderlichea)Dienstplanerleichterung, insbesondere durch Diensttausch oder Einarbeitung,b)Herabsetzung der regelmäßigen W... mehr lesen...


§ 65 G-VBG 2012 Jubiläumszuwendung

(1) Dem Vertragsbediensteten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 35 und 45 Jahren eine Jubiläumszuwendung für treue Dienste gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 v. H., bei einer Dienstzeit von 35 Jahren 400 v. H. und bei einer D... mehr lesen...


§ 64 G-VBG 2012 Fahrtkostenzuschuss

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt und er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt.(2) Der Fahrtkostenzuschuss gebührt im Ausmaß des Betrages,... mehr lesen...


§ 49a G-VBG 2012 Bezüge während des Sabbatical

(1) Für die Dauer der Rahmenzeit nach § 92a gebührt dem Vertragsbediensteten das seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsentgelt einschließlich der Sonderzahlungen und der Kinderzulage im Ausmaß von 80 v. H.(2) Während der Dienstleistungszeit besteht der Anspruch auf allfällige ... mehr lesen...


§ 49 G-VBG 2012 Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete

Nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt der ihrer Wochendienstzeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes, der Kinderzulage und der einmaligen jährlichen Sonderzahlung nach § 66. Das Gleiche gilt für das Ausmaß des Erholungsurlaubes (§ 74), die Erhöhung des Urlaubsausmaßes (§ 75) und... mehr lesen...


§ 46 G-VBG 2012 Verwaltungsdienstzulage, Pflegedienstzulage, Funktions-Ausbildungszulage

(1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:in der EntlohnungsgruppeEntlohnungsstufeEurop1 bis p5, e, d, c, b1 bis 20168,7a1 bis 7168,7aab 8214,5“ (2) Vertragsbediensteten, die in einer Krankenanstalt Tätigk... mehr lesen...


§ 45 G-VBG 2012 Überstellung

(1) Überstellung ist die Einreihung eines Vertragsbediensteten in ein anderes Entlohnungsschema oder in eine andere Entlohnungsgruppe.(2) Wird ein Vertragsbediensteter überstellt, so sind für ihn, sofern im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, jene Entlohnungsstufe und jener Vorrückungstermin maßg... mehr lesen...


§ 44 G-VBG 2012 Vorrückungsstichtag

(1) Der Vorrückungsstichtag ist in der Weise zu ermitteln, dass Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 11 bis 15 dem Tag der Anstellun... mehr lesen...


§ 34 G-VBG 2012 Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

(1) Mit dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen eine Änderung des Ausmaßes oder die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 31 und 32 vereinbart werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.(2) Nimmt der Vertragsbedienste... mehr lesen...


§ 33 G-VBG 2012 Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

(1) Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Vertragsbedienstete Dienst zu leisten hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit geführt haben, so weit Rücksicht zu nehm... mehr lesen...


§ 20 G-VBG 2012 Dienstverhinderung

(1) Ist der Vertragsbedienstete durch Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er dies unverzüglich seinem unmittelbaren Vorgesetzten anzuzeigen und auf Verlangen des Vorgesetzten, oder wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernb... mehr lesen...


§ 15 G-VBG 2012 Verwendungsbeschränkungen

(1) Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zur Republik Österreich voraussetzen, das nur von österreichischen Staatsbürgern erwartet werden kann, sind ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Verwendungen sind insbesondere j... mehr lesen...


§ 4 G-VBG 2012 Aufnahme

(1) Als Vertragsbedienstete dürfen, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, nur Personen aufgenommen werden, diea)bei Verwendungen nach § 15 Abs. 1 österreichische Staatsbürger oder bei sonstigen Verwendungen österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige eines Landes, dessen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.11.18

1 Paragraf zu Wiener Pflegekindergeldverordnung (WPKGVO) aktualisiert


§ 1 WPKGVO Pflegekindergeld

(1) Das Pflegekindergeld besteht aus Richtsätzen und Zuschlägen. Die Richtsätze betragen im Monat für ein Kind:–bis zum 6. Lebensjahr: EUR 500,– (Richtsatz 1)–vom 6. bis zum 10. Lebensjahr: EUR 520,– (Richtsatz 2)–vom 10. bis zum 15. Lebensjahr: EUR 535,– (Richtsatz 3)–ab dem 15. Lebensjahr: EUR ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.11.18
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