Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 23.11.2018

Gesetze 1-3 von 3

4 Paragrafen zu Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung (AEV) aktualisiert


§ 15 AEV Einführungszeitpunkt

(1) Gerichtsgebühren können ab dem 1. Jänner 1990 durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden.(2) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 559/1995 tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft.(3) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2000 und die Aufhebung der §§ 9 und 10 treten mit 1... mehr lesen...


§ 5 AEV Eingaben

Der Gebührenentrichter hat in der Eingabe das Konto, von dem die Gerichtsgebühren einzuziehen sind, sowie das kontoführende Kreditinstitut oder den Anschriftcode (§ 7 ERV 2005, BGBl. II Nr. 481/2005), unter dem ein Konto zur Einziehung der Gerichtsgebühren gespeichert ist, anzugeben. Das Konto is... mehr lesen...


§ 6 AEV

(1) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gebührenentrichter in der Eingabe zusätzlich (neben den Angaben nach § 5) auf die erteilte Abbuchungsermächtigung (etwa durch die Vermerke „Gebühreneinzug!“ oder „AEV!“) und allenfalls auf den höchstens abzubuchenden Betrag hinzuweisen. Wenn... mehr lesen...


§ 12 AEV

Der Einziehungsauftrag des Bundes an die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hat zu enthalten:1.den abzubuchenden und einzuziehenden Betrag,2.den Namen, das Konto sowie das kontoführende Kreditinstitut des Gebührenentrichters,3.ein Just... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.18

2 Paragrafen zu Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 (Sbg. LBG 1986) aktualisiert


§ 11 Sbg. LBG 1986 § 11

a)für die Vornahme der Totenbeschau ohne Obduktion1.durch einen Amtsarzt oder Sprengelarzt eine Vergütung in der gemäß § 5 Abs 4 des Salzburger Gemeindesanitätsgesetzes 1967 festgelegten Höhe;2.durch einen von der Gemeinde gemäß § 2 Abs 1 bestellten Arzt eine Vergütung in der Höhe des 3,5-fachen ... mehr lesen...


§ 49 Sbg. LBG 1986 § 49

(1) Die §§ 17 Abs 4, 24 Abs 1 und 25 Abs 1 bis 3a sowie 47a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen.(2) § 16 Abs 3 in der Fassung... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.18

1 Paragraf zu Bauarbeiterschutz-Verordnung –Bau-V (Bau-V) aktualisiert


§ 2 Bau-V Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung

(1) Auf a)die Aufsicht und Koordination bei Bauarbeiten und die Eignung der Bediensteten, b)Arbeitsplätze und Verkehrswege, Absturzsicherungen, Abgrenzungen und sonstige im Zusammenhang mit Bauarbeiten stehende Schutzmaßnahmen, c)Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, d)Maßnahmen der ersten Hilfe ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.18
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