Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 07.11.2018

Gesetze 1-9 von 9

3 Paragrafen zu NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JagdG) aktualisiert


§ 3 NÖ JagdG Wild, jagdbare Tiere

(1) Folgende wildlebenden Tierarten sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfaßt (Wild):1.Haarwild: Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild (Schalenwild); der Feldhase und der Alpen- oder Schneehase, das Wildkaninchen, das Murmeltier; der Bär, der Luchs, der Mard... mehr lesen...


§ 100a NÖ JagdG Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Abwendung von Schäden

(1) Wenn es sich im Interesse der Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, als notwendig erweist, in einem Jagdgebiet oder mehreren aneinandergrenzenden Jagdgebieten Maßnahmen gegen die Großhaa... mehr lesen...


NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JagdG) Fundstelle

NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG)StF: LGBl. 6500-0 (WV) Änderung LGBl. 6500-1LGBl. 6500-2LGBl. 6500-3LGBl. 6500-4 (DFB)LGBl. 6500-5LGBl. 6500-6LGBl. 6500-7LGBl. 6500-8LGBl. 6500-9 (VfGH)LGBl. 6500-10 (VfGH)LGBl. 6500-11LGBl. 6500-12LGBl. 6500-13LGBl. 6500-14[CELEX-Nr.: 392L0051, 392L0043, 379L04... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

6 Paragrafen zu NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) aktualisiert


§ 14 NÖ ROG 2014 Flächenwidmungsplan

(1) Der Flächenwidmungsplan hat das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen zu gliedern und die Widmungsarten für alle Flächen festzulegen oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 kenntlich zu machen. Für übereinanderliegende Ebenen dürfen verschiedene Widmungsarten festgelegt werden.(2) Bei... mehr lesen...


§ 20 NÖ ROG 2014 Grünland

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen gehören zum Grünland.(2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:1a.Land- und Forstwirtschaft:Flächen, die der land- und forstwirtschaftlic... mehr lesen...


§ 30 NÖ ROG 2014 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan sind für das Bauland festzulegen:1.die Straßenfluchtlinien,2.die Bebauungsweise und3.die Bebauungshöhe oder die höchstzulässige Gebäudehöhe.Weiters ist entlang des Baulandes das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie von neuen Verkehrsflächen festzulegen. Bei Grundstücken, d... mehr lesen...


NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) Fundstelle

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014)StF: LGBl. Nr. 3/2015[CELEX-Nr.: 32012L0018, 31992L0043, 31997L0062, 31979L0409, 31981L0854, 31991L0244, 31994L0024, 31997L0049, 32001L0042, 32002L0049]Änderung LGBl. Nr. 63/2016LGBl. Nr. 35/2017LGBl. Nr. 65/2017LGBl. Nr. 71/2018[CELEX-Nr. 32015L0996]P... mehr lesen...


§ 51 NÖ ROG 2014 Unterstützung der Gemeinden

Die Landesregierung hat die Gemeinde auf deren Ersuchen bei der Aufstellung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, insbesondere bei der Grundlagenforschung zu unterstützen.Zur Finanzierung der Bereitstellung digitaler Geodatensätze an Gemeinden sind Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...


§ 54 NÖ ROG 2014 Umgesetzte EU-Richtlinien

Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:-Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/E... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

19 Paragrafen zu NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VN) aktualisiert


§ 21 NÖ VN Übergangs- und Schlussbestimmungen

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, LGBl. Nr. 70/2018, bereits eingeleitete Schlichtungs- bzw. Nachprüfungsverfahren sind nach den Bestimmungen des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 67/2016, fortzuführen.             . mehr lesen...


§ 20 NÖ VN Umgesetzte EU-Richtlinien

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge... mehr lesen...


§ 19 NÖ VN Gebühren und Gebührenersatz

(1) Der Antragsteller hat eine Pauschalgebühr zu entrichten für:-den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung (§ 5 Abs. 1),-den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens (§ 6 Abs. 1) sowie-den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 13).(2) Die Landesreg... mehr lesen...


§ 18 NÖ VN Mutwillensstrafen

Im Nachprüfungsverfahren und in Verfahren betreffend die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gilt § 35 AVG mit der Maßgabe, dass die Höchstgrenze für die Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch € 20.000,- beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe i... mehr lesen...


§ 17 NÖ VN Entscheidungsfristen

(1) Über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist unverzüglich zu entscheiden.(2) Über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unverzüglich, längstens jedoch binnen zehn Tagen nach Einlangen des Antrags zu entscheiden. Musste der Antrag zur Verbesserung zurückgest... mehr lesen...


§ 16 NÖ VN Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung des Vertrages und Verhängung von Sanktionen

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 und 4 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.(2) Soweit in diesem Absatz und in den Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist, hat das Landesverwaltung... mehr lesen...


§ 15 NÖ VN Nichtigerklärung von Entscheidungen

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung eines Auftraggebers mit Erkenntnis für nichtig zu erklären, wenn1.sie oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung im Rahmen der geltend gemachten Beschw... mehr lesen...


§ 14 NÖ VN Mündliche Verhandlung

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.(2) Soweit dem Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 und Art. 47 der Charta der Grun... mehr lesen...


§ 13 NÖ VN Einstweilige Verfügungen

(1) Auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 5 nicht offensichtlich fehlen, hat das Landesverwaltungsgericht durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit en... mehr lesen...


§ 12 NÖ VN Behandlung der Anträge

(1) Anträge, deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung oder der behauptete Schaden offensichtlich nicht vorliegt oder die behauptete Rechtswidrigkeit offensichtlich keinen Einfluss auf das weitere Vergabeverfahren hatte oder hat, sind – soferne der Antrag nicht als... mehr lesen...


§ 11 NÖ VN Nachprüfungsfristen

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung über den Postweg oder einen anderen ... mehr lesen...


§ 10 NÖ VN Antrag auf Feststellung

(1) Ein Antrag auf Feststellung (§ 4 Abs. 3 bis 5) hat jedenfalls zu enthalten:1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,2.die Bezeichnung des Auftraggebers oder der vergebenden Stelle und des Antragstellers einschließlich deren elektronischer Adresse,3.soweit dies zumutbar ist,... mehr lesen...


§ 9 NÖ VN Antrag auf Nichtigerklärung

(1) Ein Antrag auf Nichtigerklärung (§ 5 Abs. 1) hat jedenfalls zu enthalten:1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der gesondert anfechtbaren Entscheidung,2.die Bezeichnung des Auftraggebers und des Antragstellers und gegebenenfalls der vergebenden Stelle einschließlic... mehr lesen...


§ 8 NÖ VN Auskunftspflicht

(1) Auftraggeber und vergebende Stellen haben dem Landesverwaltungsgericht alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hiefür erforderlichen Unterlagen in geordneter Weise vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer.(2)... mehr lesen...


§ 7 NÖ VN Parteien des Nachprüfungsverfahrens

(1) Parteien des Verfahrens zur Nichtigerklärung sind der Antragsteller und der Auftraggeber. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt sie als Partei des Nachprüfungsverfahrens an die Stelle des Auftrag... mehr lesen...


§ 6 NÖ VN Einleitung des Feststellungsverfahrens

(1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Festste... mehr lesen...


§ 4 NÖ VN Zuständigkeiten des Landesverwaltungsgerichtes

(1) Die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens obliegt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.(2) Bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf des Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen... mehr lesen...


§ 3 NÖ VN Schlichtungsverfahren

(1) Ein Unternehmer hat vor Befassung des Landesverwaltungsgerichtes bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge die nachträgliche Prüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung, der Zuschlagserteilung oder des Widerrufes schriftlich zu beantragen. In einem kann beantragt werden, ni... mehr lesen...


NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VN) Fundstelle

NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG)StF: LGBl. 7200-0[CELEX-Nr.: 389L0665, 392L0013] Änderung LGBl. 7200-1LGBl. 7200-2[CELEX-Nr.: 32007L0066]LGBl. 7200-3LGBl. Nr. 67/2016LGBl. Nr. 70/2018[CELEX-Nr.: 32014L0023]Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 20... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

3 Paragrafen zu NÖ Straßengesetz 1999 (NÖ StG 1999) aktualisiert


§ 25 NÖ StG 1999 Umgesetzte EG-Richtlinien

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:1.Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, Amtsblatt Nr. L 40, vom 11. Februar 1989, Seite 12,2.Rich... mehr lesen...


§ 24 NÖ StG 1999 Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm

Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z 4) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/996 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich... mehr lesen...


NÖ Straßengesetz 1999 (NÖ StG 1999) Fundstelle

NÖ Straßengesetz 1999StF: LGBl. 8500-0[CELEX-Nr.: 398L0106, 393L0068] Änderung LGBl. 8500-1LGBl. 8500-2[CELEX-Nr.: 32001L0042, 32002L0049]LGBl. 8500-3LGBl. Nr. 57/2015LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 72/2018[CELEX-Nr.: 32015L0996]Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterrei... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

3 Paragrafen zu NÖ Jugendgesetz (NÖ JG) aktualisiert


§ 8c NÖ JG Datenverarbeitung für Förderungen gemäß § 8a

(1) Das Land ist ermächtigt, zum Zwecke der Anbahnung, des Abschlusses und der Abwicklung der Förderung gemäß § 8a sowie für Kontrollzwecke und für die Wahrnehmung der der abwickelnden Stelle übertragenen Aufgaben folgende personenbezogenen zu verarbeiten:-Name, Titel, Anschrift, Telefonnummer un... mehr lesen...


§ 8b NÖ JG Datenverarbeitung für Förderungen gemäß §§ 3 bis 8

(1) Das Land ist ermächtigt, zum Zwecke der Anbahnung, des Abschlusses und der Abwicklung der Förderungen gemäß §§ 3 bis 8 sowie für Kontrollzwecke und für die Wahrnehmung der der abwickelnden Stelle übertragenen Aufgaben folgende personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit diese für die jewei... mehr lesen...


NÖ Jugendgesetz (NÖ JG) Fundstelle

NÖ JugendgesetzStF: LGBl. 4600-0 Änderung LGBl. 4600-1LGBl. 4600-2LGBl. 4600-3LGBl. 4600-4LGBl. 4600-5LGBl. 4600-6 (DFB)LGBl. 4600-7LGBl. 4600-8LGBl. 4600-9LGBl. 4600-10LGBl. 4600-11LGBl. 4600-12LGBl. 4600-13LGBl. Nr. 83/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 69/2018Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

2 Paragrafen zu NÖ Seniorengesetz (NÖ SeniorG) aktualisiert


NÖ Seniorengesetz (NÖ SeniorG) Fundstelle

NÖ SeniorengesetzStF: LGBl. 9280-0 Änderung LGBl. 9280-1LGBl. 9280-2LGBl. 9280-3LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 69/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. September 2018 beschlossen: mehr lesen...


§ 5a NÖ SeniorG Datenverarbeitung

(1) Das Land ist ermächtigt, zum Zwecke der Anbahnung, des Abschlusses und der Abwicklung der Förderungen gemäß §§ 3, 4 und 5 sowie für Kontrollzwecke und für die Wahrnehmung der der abwickelnden Stelle übertragenen Aufgaben folgende personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit diese für die je... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

2 Paragrafen zu NÖ Familiengesetz (NÖ FG) aktualisiert


NÖ Familiengesetz (NÖ FG) Fundstelle

NÖ FamiliengesetzStF: LGBl. 3505-0 Änderung LGBl. 3505-1 (EWR-Rechtsanpassung)LGBl. 3505-2LGBl. 3505-3LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 32/2018LGBl. Nr. 69/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. September 2018 beschlossen:  I. ALLGEMEINES§ 1 Zielsetzun... mehr lesen...


§ 7a NÖ FG Datenverarbeitung

(1) Das Land ist ermächtigt, zum Zwecke der Anbahnung, des Abschlusses und der Abwicklung der Förderungen gemäß § 5 sowie für Kontrollzwecke und für die Wahrnehmung der der abwickelnden Stelle übertragenen Aufgaben folgende personenbezogenen Daten automatisiert zu verarbeiten, soweit diese für di... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

1 Paragraf zu Wiener Statistikgesetz 2017 (W-StG 2017) aktualisiert


§ 3 W-StG 2017

(1) Statistische Erhebungen können1.Messungen und Zählungen umfassen,2.in Form von Vollerhebungen und in Form einer auf statistischen Methoden beruhenden Stichprobenerhebung durchgeführt werden.(2) Für die Durchführung von statistischen Erhebungen können Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane beste... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18

2 Paragrafen zu Grenzwerte für Arbeitsstoffe und die Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe in Dienststellen der Gemeinde Wien (W-GKV) aktualisiert


§ 3 W-GKV Bezugnahme auf Richtlinien

Durch diese Verordnung werden die1.Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 177 vom 5. Juli 1991, S ... mehr lesen...


§ 2 W-GKV Anwendung von Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2018

(1) Hinsichtlich1.der Festlegung der MAK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 1 W-BedSchG 1998,2.der Festlegung der TRK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 2 W-BedSchG 1998,3.der Festlegung des Beurteilungszeitraumes für MAK-Werte und TRK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 1 und 2 W-BedSchG 1998,4.der Bewertung von Stof... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.11.18
Gesetze 1-9 von 9