Gesetzesaktualisierungen

10 Gesetze aktualisiert am 02.11.2018

Gesetze 1-10 von 10

1 Paragraf zu Firmenbuchgesetz (FBG) aktualisiert


§ 6 FBG

(1) Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind ferner einzutragen:1.das Datum des Genossenschaftsvertrags;2.die Höhe des Geschäftsanteils und des Haftungsbetrags sowie die Art der Haftung der Genossenschafter;3.die Art und Weise der von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen;4.die... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

6 Paragrafen zu Strafgesetzbuch (StGB) aktualisiert


§ 64 StGB Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden

(1) Die österreichischen Strafgesetze gelten unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten:1.Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands (§ 124), Hochverrat (§ 242), Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244), staatsfeindli... mehr lesen...


§ 177a StGB Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1) Wer zur Massenvernichtung bestimmte und geeignete nukleare, radiologische, biologische oder chemische Kampfmittel1.herstellt, verarbeitet oder zum Zweck der Herstellung entwickelt,2.in das Inland einführt, aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt oder3.erwirbt, besitzt oder ei... mehr lesen...


§ 177b StGB Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen

(1) Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag Kernmaterial herstellt, bearbeitet, verarbeitet, verwendet, besitzt, beseitigt, befördert, in das Inland einführt, aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestra... mehr lesen...


§ 278b StGB Terroristische Vereinigung

(1) Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.(2) Wer sich als Mitglied (§ 278 Abs. 3) an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.(3) Eine terror... mehr lesen...


§ 278c StGB Terroristische Straftaten

(1) Terroristische Straftaten sind1.Mord (§ 75),2.Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87,3.erpresserische Entführung (§ 102),4.schwere Nötigung (§ 106),5.gefährliche Drohung nach § 107 Abs. 2,6.schwere Sachbeschädigung (§ 126), Datenbeschädigung (§ 126a) und Störung der Funktionsfähigkeit eines... mehr lesen...


§ 278d StGB Terrorismusfinanzierung

(1) Wer Vermögenswerte mit dem Vorsatz bereitstellt oder sammelt, dass sie, wenn auch nur zum Teil, zur Ausführung1.einer Luftpiraterie (§ 185) oder einer vorsätzlichen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),2.einer erpresserischen Entführung (§ 102) oder einer Drohung damit,3.eines Angr... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

8 Paragrafen zu Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aktualisiert


§ 56 StPO Übersetzungshilfe

(1) Ein Beschuldigter, der die Verfahrenssprache nicht spricht oder versteht, hat das Recht auf Dolmetschleistungen (Abs. 2). Soweit dies zur Wahrung der Verteidigungsrechte und eines fairen Verfahrens erforderlich ist, hat der Beschuldigte darüber hinaus das Recht auf schriftliche Übersetzung de... mehr lesen...


§ 66 StPO Opferrechte

(1) Opfer haben – unabhängig von ihrer Stellung als Privatbeteiligte – das Recht,1.sich vertreten zu lassen (§ 73),1a.eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige zu erhalten (§ 80 Abs. 1),1b.auf ehestmögliche Beurteilung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit (§ 66a),2.Akteneinsicht zu nehmen (§ 68... mehr lesen...


§ 70 StPO Recht auf Information

(1) Sobald ein Ermittlungsverfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten geführt wird, hat die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft Opfer über ihre wesentlichen Rechte (§§ 66 bis 67) zu informieren. Dies darf nur solange unterbleiben, als dadurch der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. ... mehr lesen...


§ 115 StPO Beschlagnahme

(1) Beschlagnahme ist zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich1.im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden,2.privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder3.dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ ... mehr lesen...


§ 155 StPO Verbot der Vernehmung als Zeuge

(1) Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht vernommen werden:1.Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,2.Beamte (§ 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB) über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sowe... mehr lesen...


§ 514 StPO In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, und des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 93/2007, am 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3, 82 Abs. 3, 83 Abs. 2, 133 Abs. 2, 139 Abs. 2, 153 Abs. 4, 265 Abs. 1, 285e, 288 Abs. 2 Z... mehr lesen...


§ 516a StPO Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl. Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.(2) §§ 56, 164 Abs. 1, 381 Abs. 6 und 393 Abs. 2 in der Fassung des Bund... mehr lesen...


Strafprozeßordnung 1975 (StPO) Fundstelle

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)StF: BGBl. Nr. 631/1975 (WV) Änderung BGBl. Nr. 403/1977 (NR: GP XIV RV 60 und 73 AB 587 S. 62. BR: AB 1695 S. 366.)BGBl. Nr. 169/1978 (NR: GP XIV RV 586 AB 812 S. 88. BR: AB 1812 S. 374.)BGBl. Nr. 529/1979 (NR: GP XV RV 4 AB 144 S. 13. BR: 2041 AB 2050 S. 39... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

2 Paragrafen zu GmbH-Gesetz (GmbHG) aktualisiert


§ 4 GmbHG

(1) Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen:1.die Firma und den Sitz der Gesellschaft,2.den Gegenstand des Unternehmens,3.die Höhe des Stammkapitals,4.den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage).(2) Bestimmungen, die den Vorschriften dieses Ges... mehr lesen...


§ 127 GmbHG § 127.

(1) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes, das drei Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, und mit der Erlassung der zu dessen Durchführung erforderlichen Vorschriften sind Mein Justizminister und Meine Minister des Innern, der Finanzen, des Handels, der Eisenbahnen und des Ackerbaues be... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

2 Paragrafen zu Genossenschaftsgesetz (GenG) aktualisiert


§ 16 GenG

(1) Name und Geburtsdatum der Mitglieder des Vorstandes, ihre Stellvertreter und deren Vertretungsbefugnis sind unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist ihre Legitimation beizufügen. Sie haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht (§ 120 JN) zu ze... mehr lesen...


Genossenschaftsgesetz (GenG) Fundstelle

Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)StF: RGBl. Nr. 70/1873 Änderung StGBl. Nr. 328/1920 (KNV: 677 AB 915 S. 95.)BGBl. Nr. 277/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.)BGBl. Nr. 63/1928 (NR: GP III AB 133 S. 30.)BGBl. II Nr. 195/1934 (B d. BR... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

2 Paragrafen zu Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) aktualisiert


Art. 1 § 5 WGG Zugehörigkeit zu einem Revisionsverband

(1) Die Bauvereinigung hat ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der sie errichtet wurde, einem nach dem Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127, zulässigen Revisionsverband anzugehören, dessen Tätigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und dessen Sa... mehr lesen...


Art. 1 § 11 WGG Behandlung des Vermögens bei Auflösung der Bauvereinigung

(1) Bei Auflösung einer Bauvereinigung ist das nach Rückzahlung der Anteile an die Mitglieder (Gesellschafter, Genossenschafter) verbleibende Restvermögen für Zwecke des gemeinnützigen Wohnungswesens zu verwenden.(2) Die Bestimmungen über die Verwendung des Restvermögens trifft die Landesregierun... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

1 Paragraf zu Rechtspflegergesetz (RpflG) aktualisiert


§ 22 RpflG Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs

(1) Der Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs umfaßt alle mit seiner Führung zusammenhängenden Geschäfte, einschließlich der Verfahren nach § 280a UGB, wenn der Rechtsträger seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat.(2) Dem Richter bleiben vorbehalten:1.der Beschluß über die erste Eintragunga)d... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

5 Paragrafen zu Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) aktualisiert


Art. 6 § 32 UmgrStG Anwendungsbereich

(1) Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind1.Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Genossenschaften (GenSpaltG), BGBl. I N... mehr lesen...


Art. 6 § 34 UmgrStG Neue oder übernehmende Körperschaften

(1) Die neue oder übernehmende Körperschaft hat die zum Spaltungsstichtag steuerlich maßgebenden Buchwerte im Sinne des § 33 fortzuführen. § 33 Abs. 3 gilt für die neue oder übernehmende Körperschaft mit dem Beginn des auf den Spaltungsstichtag folgenden Tages. § 18 Abs. 3 ist anzuwenden.(2) Für ... mehr lesen...


Art. 6 § 36 UmgrStG Behandlung der Anteilsinhaber bei einer verhältniswahrenden Spaltung

(1) Bei den Anteilsinhabern der spaltenden Körperschaft und im Falle der Spaltung zur Aufnahme auch bei den Anteilsinhabern übernehmender Körperschaften gilt der dem Spaltungsplan oder Spaltungs- und Übernahmevertrag entsprechende Austausch von Anteilen nicht als Tausch. Die Anteile an den neuen ... mehr lesen...


Art. 6 § 38 UmgrStG Sonstige Rechtsfolgen der Spaltung

(1) Die spaltende Körperschaft bleibt bis zur Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch Arbeitgeber im Sinne des § 47 des Einkommensteuergesetzes 1988. Dies gilt auch für die Beurteilung von Tätigkeitsvergütungen als solche im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.(2) Die Annahme ei... mehr lesen...


Anl. 1 UmgrStG

1. a)Der 1. Teil dieses Bundesgesetzes ist auf Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 31. Dezember 1991 zugrunde gelegt wird.b)§ 9 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes gilt nur für Gewinne aus Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 1988 enden.c)§ 9 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes gilt au... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

3 Paragrafen zu Spielzeugverordnung 2011 (SpV) aktualisiert


§ 16 SpV Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt mit 20. Juli 2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994, geändert durch BGBl. II Nr. 245/2003, außer Kraft.(2) Spielzeug, das hinsichtlich Blei nicht der Anlage 2 Teil III Z 12 dieser Verordnung, sondern den ... mehr lesen...


§ 17 SpV Umsetzungshinweis

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30. Juni 2009 in der Fassung der Richtlinien (EU) 2017/738, ABl. Nr. L 110 vom 27.4.2017, S. 6, 2017/774, ABl. Nr. L 115 vom 4.5.2017, S. 47 und 2017/898, ABl. Nr. L 138 vom 25.5.2017, S. 1... mehr lesen...


Anl. 2 SpV

Besondere SicherheitsanforderungenI. Physikalische und mechanische Eigenschaften1.Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen müssen die erforderliche mechanische Festigkeit und gegebenenfalls die erforderliche Standsicherheit besitzen, um Beanspruchungen bei ihr... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

3 Paragrafen zu Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (GenRevG 1997) aktualisiert


Art. 5 § 13 GenRevG 1997 Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I §§ 1 bis 12 sowie 21 und §§ 24 bis 30 und der Artikel II und III der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Artikels I §§ 13 bis 18a der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hinsichtlich des Artikels I §§ 19, 19a,... mehr lesen...


Art. 1 § 26 GenRevG 1997 Befreiung von der Verbandspflicht

(1) Das Gericht hat eine zu gründende Genossenschaft oder eine aus einem Revisionsverband ausgeschiedene Genossenschaft auf deren Antrag von der Verbandspflicht zu befreien, wenn1. a)ein zuständiger Revisionsverband (§ 24 Abs. 1) das ausreichend begründete (§ 25 Abs. 1) Aufnahmeansuchen der Genos... mehr lesen...


Art. 1 § 32 GenRevG 1997 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(1) § 10 Abs. 2 und § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2000 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 108/2002 ist auf die Revision von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen.(3) § 10 Abs. 2, § 13, § 17... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18
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