Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 02.11.2018

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu GmbH-Gesetz (GmbHG) aktualisiert


§ 4 GmbHG § 4.

(1) Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen:1.die Firma und den Sitz der Gesellschaft,2.den Gegenstand des Unternehmens,3.die Höhe des Stammkapitals,4.den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage).(2) Bestimmungen, die den Vorschriften dieses Ges... mehr lesen...


§ 127 GmbHG § 127.

(1) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes, das drei Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, und mit der Erlassung der zu dessen Durchführung erforderlichen Vorschriften sind Mein Justizminister und Meine Minister des Innern, der Finanzen, des Handels, der Eisenbahnen und des Ackerbaues be... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

2 Paragrafen zu Genossenschaftsgesetz (GenG) aktualisiert


§ 16 GenG

(1) Name und Geburtsdatum der Mitglieder des Vorstandes, ihre Stellvertreter und deren Vertretungsbefugnis sind unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist ihre Legitimation beizufügen. Sie haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht (§ 120 JN) zu ze... mehr lesen...


Genossenschaftsgesetz (GenG) Fundstelle

Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)StF: RGBl. Nr. 70/1873 Änderung StGBl. Nr. 328/1920 (KNV: 677 AB 915 S. 95.)BGBl. Nr. 277/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.)BGBl. Nr. 63/1928 (NR: GP III AB 133 S. 30.)BGBl. II Nr. 195/1934 (B d. BR... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

5 Paragrafen zu Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) aktualisiert


Art. 6 § 32 UmgrStG Anwendungsbereich

(1) Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind1.Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Genossenschaften (GenSpaltG), BGBl. I N... mehr lesen...


Art. 6 § 34 UmgrStG Neue oder übernehmende Körperschaften

(1) Die neue oder übernehmende Körperschaft hat die zum Spaltungsstichtag steuerlich maßgebenden Buchwerte im Sinne des § 33 fortzuführen. § 33 Abs. 3 gilt für die neue oder übernehmende Körperschaft mit dem Beginn des auf den Spaltungsstichtag folgenden Tages. § 18 Abs. 3 ist anzuwenden.(2) Für ... mehr lesen...


Art. 6 § 36 UmgrStG Behandlung der Anteilsinhaber bei einer verhältniswahrenden Spaltung

(1) Bei den Anteilsinhabern der spaltenden Körperschaft und im Falle der Spaltung zur Aufnahme auch bei den Anteilsinhabern übernehmender Körperschaften gilt der dem Spaltungsplan oder Spaltungs- und Übernahmevertrag entsprechende Austausch von Anteilen nicht als Tausch. Die Anteile an den neuen ... mehr lesen...


Art. 6 § 38 UmgrStG Sonstige Rechtsfolgen der Spaltung

(1) Die spaltende Körperschaft bleibt bis zur Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch Arbeitgeber im Sinne des § 47 des Einkommensteuergesetzes 1988. Dies gilt auch für die Beurteilung von Tätigkeitsvergütungen als solche im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.(2) Die Annahme ei... mehr lesen...


Anl. 1 UmgrStG

1. a)Der 1. Teil dieses Bundesgesetzes ist auf Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 31. Dezember 1991 zugrunde gelegt wird.b)§ 9 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes gilt nur für Gewinne aus Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 1988 enden.c)§ 9 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes gilt au... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18

3 Paragrafen zu Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (GenRevG 1997) aktualisiert


Art. 5 § 13 GenRevG 1997 Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I §§ 1 bis 12 sowie 21 und §§ 24 bis 30 und der Artikel II und III der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Artikels I §§ 13 bis 18a der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hinsichtlich des Artikels I §§ 19, 19a,... mehr lesen...


Art. 1 § 26 GenRevG 1997 Befreiung von der Verbandspflicht

(1) Das Gericht hat eine zu gründende Genossenschaft oder eine aus einem Revisionsverband ausgeschiedene Genossenschaft auf deren Antrag von der Verbandspflicht zu befreien, wenn1. a)ein zuständiger Revisionsverband (§ 24 Abs. 1) das ausreichend begründete (§ 25 Abs. 1) Aufnahmeansuchen der Genos... mehr lesen...


Art. 1 § 32 GenRevG 1997 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(1) § 10 Abs. 2 und § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2000 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 108/2002 ist auf die Revision von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen.(3) § 10 Abs. 2, § 13, § 17... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.11.18
Gesetze 1-4 von 4