Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 14.10.2018

Gesetze 1-2 von 2

9 Paragrafen zu Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 (LDHG. 1966) aktualisiert


§ 27 LDHG. 1966 Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 16 und 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 41/1969 ist mit 21. Mai 1969 in Kraft getreten.(2) Die Änderung des Titels, des § 2 Abs. 1, des § 4 Abs. 1 Z 10 und Z 22 (alt) sowie der §§ 8 bis 18 (alt), die Umnummerierung des § 4 Abs. 1 Z 21 bis 24 (alt) zu § 4 Abs. 1 Z 20 bis 23 (... mehr lesen...


§ 25 LDHG. 1966 Mitwirkung des Landesschulrates im Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren

Die Vorsitzende/Der Vorsitzende der Leistungsfeststellungskommission und die Vorsitzende/der Vorsitzende der Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen haben dem Landesschulrat die Einleitung solcher Verfahren zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Anm.: in der F... mehr lesen...


§ 18 LDHG. 1966 Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen, Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen werden von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Für jedes Mitglied sind in gleicher Weise drei Ersatzmitglieder zu bestellen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind aus dem Kreise ... mehr lesen...


§ 12 LDHG. 1966 Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen, Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission werden von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes Mitglied sind in gleicher Weise drei Ersatzmitglieder zu bestellen.(2) Im Bedarfsfall sind die Leistungsfeststell... mehr lesen...


§ 10 LDHG. 1966 Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrpersonen für berufs-bildende Pflichtschulen

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung (§§ 61 ff des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984) der Landeslehrpersonen für berufsbildende Pflichtschulen wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören:a)eine rechtskundige Bedienstete/ein rec... mehr lesen...


§ 9 LDHG. 1966 Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung (§§ 61 ff des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984) der Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen wird beim Landesschulrat zumindest eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören:a)eine rechtskundige Bedie... mehr lesen...


§ 7 LDHG. 1966 Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde

In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber dem Landesschulrat und der Schulleiterin/dem Schulleiter jeweils die Landesregierung die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 92/2014 mehr lesen...


§ 2 LDHG. 1966 Zuständigkeit der Landesregierung

(1) Die Diensthoheit über die im § 1 genannten Lehrpersonen wird von der Landesregierung als oberster Dienstbehörde ausgeübt, soweit die in diesem Gesetz aufgelisteten Aufgaben nicht dem Landesschulrat oder der Schulleiterin/dem Schulleiter übertragen werden.(2) Bei der Ausübung der Diensthoheit ... mehr lesen...


Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 (LDHG. 1966) Fundstelle

Gesetz vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 – LDHG. 1966)(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. Nr. 17/1973)Stammfassung: LGBl. Nr. 209/1966 (VI. GPS... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.10.18

5 Paragrafen zu Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (W-MVG) aktualisiert


§ 22 W-MVG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2018 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 20 W-MVG Datenverarbeitung

Der Magistrat ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, e... mehr lesen...


§ 5 W-MVG Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

Der Magistrat hat die Beiträge von der Gesamtsumme der in einem Kalendermonat (Beitragsmonat) gebührenden Entgelte zu ermitteln und bis zum 15. des dem Beitragsmonat folgenden Monats an die MV-Kasse zu überweisen. mehr lesen...


§ 3 W-MVG Beginn und Höhe der Beitragszahlung

(1) Die Gemeinde Wien hat für den Bediensteten oder die Bedienstete ab dem Beginn des Dienstverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des jeweils monatlich gebührenden Entgelts an die gemäß § 8 ausgewählte MV-Kasse zu überweisen, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat ... mehr lesen...


§ 2 W-MVG Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für Bedienstete, die in einem durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen.(1a) Dieses Gesetz gilt für Personen, die in einem freien Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 2 des Allgemeinen Sozialve... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.10.18
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