Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 08.09.2018

Gesetze 1-3 von 3

24 Paragrafen zu Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) aktualisiert


Anl. 5 BVergGVS 2012

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Abs. 1 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1 *)A.           Für Bauaufträge:–für Belgien das „Registre du Commerce“ – „Handelsregister“;–für Bulgarien das „Търговски регистър“;–für Dänemark d... mehr lesen...


§ 41 BVergGVS 2012 Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

(1) Der Auftraggeber kann Bekanntmachungen und Mitteilungen, die nicht einer Bekanntmachungsverpflichtung gemäß diesem Bundesgesetz unterliegen, der Kommission unter Verwendung allenfalls existierender einschlägiger Standardformulare für Bekanntmachungen übermitteln.(2) Sofern ein Auftraggeber de... mehr lesen...


§ 42 BVergGVS 2012 Bekanntmachungen auf Unionsebene

Der Auftraggeber hat Bekanntmachungen und Mitteilungen der Kommission unter Verwendung der einschlägigen Standardformulare für Bekanntmachungen und gemäß den Anforderungen des Anhanges IX zu übermitteln. Als Übermittlung gilt auch die zur Verfügung Stellung der Daten der Bekanntmachungen und Mitt... mehr lesen...


§ 44 BVergGVS 2012 Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

(1) Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und die Landesregierungen haben für den jeweiligen Vollziehungsbereich durch Verordnung jeweils ein elektronisches Publikationsmedium festzulegen, in welchem die Auftraggeber zusätzliche Bekanntmachungen im Oberschwellenber... mehr lesen...


§ 54 BVergGVS 2012 Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

(1) Sofern Bekanntmachungen unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars elektronisch erstellt und auf elektronischem Weg nach den vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß § 42 kundgemachten Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteil... mehr lesen...


§ 55 BVergGVS 2012 Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

Der Auftraggeber kann, sofern aus Gründen der Dringlichkeit die Einhaltung der regulären oder der verkürzten Fristen gemäß den §§ 51 bis 54 nicht möglich ist, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung folgende Fristen vorse... mehr lesen...


§ 61 BVergGVS 2012 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

(1) Der Auftraggeber hat als Nachweis für die berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 59 Abs. 1 Z 2 festzulegen, dass die Unternehmer zu belegen haben, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 57 Abs. 1 vorliegt. Der Auftraggeber hat überdies über für die Zuschlagserteilung in Betracht kommende Bewerber, Bie... mehr lesen...


§ 104 BVergGVS 2012 Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

(1) Die Angemessenheit der Preise ist in Bezug auf die ausgeschriebene oder alternativ angebotene Leistung und unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen sie zu erbringen sein wird, zu prüfen.(2) Bei der Prüfung der Angemessenheit der Preise ist von vergleichbaren Erfahrungswerten, von so... mehr lesen...


§ 110 BVergGVS 2012 Form des Vertragsabschlusses

(1) Der Zuschlag ist durch Auftragsschreiben zu erteilen. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine unterfertigte Auftragsbestätigung verlangen.(2) Sofern sich der Inhalt des Vertrags außer aus dem Angebot auch aus anderen Schriftstücken, die Zusatzvereinbarungen enthalten, ergibt, sind sämtli... mehr lesen...


§ 135 BVergGVS 2012 Allgemeines

Der 4. Teil des BVergG 2018 gilt auch für Rechtsschutzverfahren gemäß diesem Bundesgesetz. Verweisungen im 4. Teil des BVergG 2018 auf das BVergG 2018 gelten als Verweisungen auf dieses Bundesgesetz bzw. als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. mehr lesen...


§ 137 BVergGVS 2012 Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften

(1) Die Öffentlichkeit ist von der mündlichen Verhandlung auszuschließen, soweit dies zur Wahrung der nationalen Sicherheit oder dem Schutz klassifizierter Informationen geboten ist. Beteiligte, Parteien oder deren Vertreter sind von der mündlichen Verhandlung insoweit auszuschließen, als in eine... mehr lesen...


§ 138 BVergGVS 2012 Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

(1) Wenn die Kommission in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens im Zusammenhang mit diesem Bundesgesetz die Republik Österreich zur Stellungnahme auffordert, oder die Republik Österreich auffordert, einen vermeintlichen Verstoß gegen die im Unionsrecht enthaltenen Vergabevorschriften z... mehr lesen...


§ 144 BVergGVS 2012 Strafbestimmungen

(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, oder als von einem Verfahren im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes zwischen der Republik Österreich und der Kommission betroffene vergebende Stelle oder betroffener Unternehmer seine Mitteilungs-, Auskunf... mehr lesen...


§ 145 BVergGVS 2012 Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft.(2) § 44 Abs. 1 gilt bis neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Abs. 1 mit der Maßgabe, dass der Bundeskanzler und die Landesregierungen für den jeweiligen Vollziehungsbereich durch Verordn... mehr lesen...


§ 148 BVergGVS 2012 Vollziehung

(1) Soweit die Vollziehung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten nicht Landessache ist, ist mit der Vollziehung1.des § 138 Abs. 2 vierter Satz der Bundeskanzler und der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz,2.des § 138 Abs. 2 erster bis dritter Satz der... mehr lesen...


§ 150 BVergGVS 2012 Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Union umgesetzt bzw. berücksichtigt:1.Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. Nr. L 124 vom 08.06.1971 S. 1.2.Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für ö... mehr lesen...


§ 2 BVergGVS 2012 Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

(1) Unterliegt ein Teil der Leistung eines Vergabeverfahrens den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, der andere Teil der Leistung jedoch den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, so ist das Vergabeverfahren gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dur... mehr lesen...


§ 3 BVergGVS 2012 Begriffsbestimmungen

Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:1.Abänderungsangebot ist ein Angebot eines Bieters, das im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung eine lediglich geringfügige technische, jedoch gleichwertige Änderung, etwa bei der Materialwahl, in der Regel... mehr lesen...


§ 4 BVergGVS 2012 Auftraggeber

Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabeverfahren von Auftraggebern, das sind1.der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,2.Einrichtungen, diea)zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, undb)zumind... mehr lesen...


§ 16 BVergGVS 2012 Änderung der Schwellen- oder Loswerte

(1) Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz kann durch Verordnung anstelle der in den §§ 10 Abs. 1, 13 Abs. 4 und 5, 14 Abs. 5 und 6, 30 Abs. 1 und 9, 32 Abs. 2, 33 Abs. 2, 104 Abs. 5, 117 sowie 123 Abs. 3, 5 und 6 festgesetzten Schwellen- oder Loswerte, soweit dies ... mehr lesen...


§ 35 BVergGVS 2012 Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

(1) Die Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen, Mitteilungen, Anträgen, Aufforderungen und Benachrichtigungen sowie jeder sonstige Informationsaustausch zwischen Auftraggebern und Unternehmern kann, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist oder der Auftraggeber nicht ausnahmswe... mehr lesen...


§ 36 BVergGVS 2012 Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

(1) Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres – bei Auftraggebern, die in den Vollziehungsbereich eines Landes fallen, im Wege der jeweiligen Landesregierung – dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen üb... mehr lesen...


§ 37 BVergGVS 2012 Übermittlung von sonstigen Unterlagen

Soweit dieses Bundesgesetz, mit Ausnahme des § 138, Mitteilungs- oder Berichtspflichten an die Kommission oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorsieht, hat der Auftraggeber bei Vergabeverfahren – bei jenen, die in den Vollziehungsbereich eines Landes fallen, im Wege der jeweiligen Landesregie... mehr lesen...


Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) Fundstelle

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)StF: BGBl. I Nr. 10/2012 (NR: GP XXIV RV 1513 AB 1606 S. 137. BR: AB 8639 S. 803.)[CELEX-Nr.: 32009L0033, 32009L0052, 32009L0081] Änderung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.18

2 Paragrafen zu Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (FPG-DV) aktualisiert


§ 9 FPG-DV Ausnahmen von der Visumspflicht im öffentlichen Interesse

(1) Von der Visumspflicht sind Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Diplomaten-, Dienst-, Amts- oder Sonderpasses im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a Visumpflichtverordnung (§ 2 Abs. 4 Z 20 FPG 2005) für die Dauer einer Reise ausgenommen,1.zu der sie vom Bundespräsidenten, einem Präsidenten des... mehr lesen...


§ 21 FPG-DV Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 treten1.die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes, BGBl. II Nr. 418/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 364/2002;2.die Verordnung des Bundesmi... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.18

7 Paragrafen zu Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz (L-DHG) aktualisiert


§ 8 L-DHG

(1) Das Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl.Nr. 36/2009, tritt mit Ausnahme von Abs. 2 erster Satz am 1. September 2009 in Kraft.(2) Die Kommissionen nach den §§ 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr. 36/2009, sind mit Wirksamkeit zum 1. September 2009 neu... mehr lesen...


§ 7 L-DHG

(1) Den Kommissionsmitgliedern nach § 4 Abs. 2 lit. c sowie nach § 5 Abs. 2 lit. c gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis.(2) Die Landesregierung hat die Höhe der Entschädigung durch Verordnung festzusetzen.*) Fassung LGBl.Nr. 25/1976, 36/2009, ... mehr lesen...


§ 6 L-DHG

(1) Die Landesregierung hat auf die Dauer der Funktionsperiode der Disziplinarkommission nach § 5 einen rechtskundigen Landesbediensteten zum Disziplinaranwalt zu bestellen.(2) Auf Ansuchen des beschuldigten Lehrers hat ihm die Landesregierung einen Landesbediensteten zum Verteidiger zu bestellen... mehr lesen...


§ 5 L-DHG

(1) Die Durchführung des Disziplinarverfahrens erster Instanz obliegt der Disziplinarkommission, die beim Amt der Landesregierung einzurichten ist.(2) Der Disziplinarkommission haben anzugehören:a)ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzender,b)für... mehr lesen...


§ 4 L-DHG

(1) Die Leistungsfeststellung obliegt der Leistungsfeststellungskommission, die beim Amt der Landesregierung einzurichten ist.(2) Der Leistungsfeststellungskommission haben anzugehören:a)ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzender,b)für die Lehre... mehr lesen...


§ 3 L-DHG

(1) Die Dienstbehörde hat die Diensthoheit bei Ernennungen, sonstigen Besetzungen von Dienstposten und bei Auszeichnungen für Verdienste hinsichtlich des Schulwesens auf Vorschlag der Schulbehörde erster Instanz des Bundes auszuüben.(2) Die Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes im Leistungsfest... mehr lesen...


§ 1 L-DHG

Die Diensthoheit über die Landeslehrer an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen (öffentlichen Pflichtschulen) sowie über die Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen hat die Landesregierung als Die... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.18
Gesetze 1-3 von 3