Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 08.09.2018

Gesetze 1-2 von 2

2 Paragrafen zu Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (FPG-DV) aktualisiert


§ 9 FPG-DV Ausnahmen von der Visumspflicht im öffentlichen Interesse

(1) Von der Visumspflicht sind Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Diplomaten-, Dienst-, Amts- oder Sonderpasses im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a Visumpflichtverordnung (§ 2 Abs. 4 Z 20 FPG 2005) für die Dauer einer Reise ausgenommen,1.zu der sie vom Bundespräsidenten, einem Präsidenten des... mehr lesen...


§ 21 FPG-DV Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 treten1.die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes, BGBl. II Nr. 418/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 364/2002;2.die Verordnung des Bundesmi... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.18

7 Paragrafen zu Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz (L-DHG) aktualisiert


§ 8 L-DHG

(1) Art. I des Bildungsreform-Anpassungsgesetzes 2018 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 45/2018, tritt – mit Ausnahme der Änderung des § 2 – am 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) § 2 in der Fassung LGBl.Nr. 45/2018 tritt am 1. September 2018 in Kraft.(3) Am 31. Dezember 2018 bei der Landesregierung als Dienstbeh... mehr lesen...


§ 7 L-DHG

(1) Den Kommissionsmitgliedern nach § 4 Abs. 2 lit. c sowie nach § 5 Abs. 2 lit. c gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis.(2) Die Bildungsdirektion hat die Höhe der Entschädigung durch Verordnung festzusetzen.*) Fassung LGBl.Nr. 25/1976, 36/2009... mehr lesen...


§ 6 L-DHG

(1) Die Bildungsdirektion hat auf die Dauer der Funktionsperiode der Disziplinarkommission nach § 5 einen rechtskundigen Bediensteten zum Disziplinaranwalt zu bestellen.(2) Auf Ansuchen des beschuldigten Lehrers hat ihm die Bildungsdirektion einen Bediensteten zum Verteidiger zu bestellen.(3) Ist... mehr lesen...


§ 5 L-DHG

(1) Die Durchführung des Disziplinarverfahrens erster Instanz obliegt der Disziplinarkommission, die bei der Bildungsdirektion einzurichten ist.(2) Der Disziplinarkommission haben anzugehören:a)ein von der Bildungsdirektion zu bestellender rechtskundiger Bediensteter als Vorsitzender,b)ein von de... mehr lesen...


§ 4 L-DHG

(1) Die Leistungsfeststellung obliegt der Leistungsfeststellungskommission, die bei der Bildungsdirektion einzurichten ist.(2) Der Leistungsfeststellungskommission haben anzugehören:a)ein von der Bildungsdirektion zu bestellender rechtskundiger Bediensteter als Vorsitzender,b)ein von der Bildungs... mehr lesen...


§ 3 L-DHG

*)aufgehoben durch LGBl.Nr. 45/2018 mehr lesen...


§ 1 L-DHG

Die Diensthoheit über die Landeslehrer an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen (öffentlichen Pflichtschulen) hat die Bildungsdirektion für Vorarlberg – im Folgenden kurz Bildungsdirektion genannt – als Dienstbehörde... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.18
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