Gesetzesaktualisierungen

10 Gesetze aktualisiert am 23.08.2018

Gesetze 1-10 von 10

2 Paragrafen zu Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) aktualisiert


§ 24 WEG 2002 Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

(1) Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft dient vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch - allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen - auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg, zustande kommen. Ein Beschluss ist - m... mehr lesen...


§ 52 WEG 2002 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

(1) Über die Anträge in den folgenden Angelegenheiten entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen:1.Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) und Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3);2.Duldung von Änderung... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

3 Paragrafen zu Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) aktualisiert


§ 20 GBG 1955

Die grundbücherlichen Anmerkungen können erfolgen:a)zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, insbesondere von Beschränkungen der Vermögensverwaltung, mit der Rechtsfolge, daß, wer immer in der betreffenden Grundbuchseinlage eine Eintragung erwirkt, sich auf die Unkenntnis dieser Verhältn... mehr lesen...


§ 31 GBG 1955

(1) Die Einverleibung (§ 8 Z 1) kann nur auf Grund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum enthält.(2) Die gerichtl... mehr lesen...


§ 137 GBG 1955

(1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:1.das Gesetz vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 95, über die Einführung eines Allgemeinen Grundbuchsgesetzes;2.die §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 4. Juni 1882, RGBl. Nr. 67, enthaltend Bestimmung... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

2 Paragrafen zu Gerichtskommissärsgesetz (GKG) aktualisiert


§ 11 GKG Gebührenermäßigung

(1) Ist eine Verlassenschaft mit Schulden schwer belastet und ein minderjähriger oder sonst schutzberechtigter Erbe oder Pflichtteilsberechtigter daran beteiligt, für den die Belastung mit der auf ihn entfallenden tarifmäßigen Gebühr, besonders im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse,... mehr lesen...


§ 17 GKG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 2015

(1) § 1 Abs. 1 Z 1 lit. c und d sowie § 11 Abs. 1 in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015), BGBl. I Nr. 87/2015, treten mit 17. August 2015 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Verstorbene an diesem Tag oder danach gestorben ist.(2) § 11 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

1 Paragraf zu Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aktualisiert


§ 120 FPG Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt

(1) Wer als Fremder nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräf... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

9 Paragrafen zu Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) aktualisiert


§ 7a StbG Legitimation

(1) Ein minderjähriger, lediger Fremder, der unehelich geboren wurde und die Staatsbürgerschaft nicht bereits gemäß § 7 erworben hat, erwirbt die Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Eheschließung seiner Eltern oder im Zeitpunkt der Ehelicherklärung, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürge... mehr lesen...


§ 11a StbG

(1) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn1.sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter... mehr lesen...


§ 12 StbG

(1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er1.nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entwedera)seit mindestens 3... mehr lesen...


§ 15 StbG

(1) Die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz sowie der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen1.durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder durch ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbo... mehr lesen...


§ 21 StbG

(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft hat in einem diesem Anlass angemessenen, feierlichen Rahmen zu erfolgen, dem durch das gemeinsame Absingen der Bundeshymne und das sichtbare Vorhandensein der Fahnen der Republik Österreich, des jeweiligen Bundeslandes, und der Europäischen Union Ausdruck... mehr lesen...


§ 27 StbG Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

(1) Die Staatsbürgerschaft verliert, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.(2) Ein nicht voll handlungsfähiger Staatsbürger... mehr lesen...


§ 28 StbG

(1) Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 27) die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn1.sie wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund i... mehr lesen...


§ 30 StbG

(1) Strebt ein Staatsbürger eine fremde Staatsangehörigkeit an und ist ihm die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft nicht bewilligt worden, so hat ihm die Behörde auf seinen Antrag zu bestätigen, daß er im Falle des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit aus dem österreichischen Staatsverband au... mehr lesen...


§ 64a StbG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(1) § 37 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Die §§ 4, 5, 10 Abs. 1 bis 5, 10a, 11, 11a, 12, 13, 15, 16, 17, 19, 20, 24, 28, 34, 36, 38, 41, 46 und 66 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998 treten mit 1. Jänner 199... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

1 Paragraf zu Landpachtgesetz (LPG) aktualisiert


§ 12 LPG Außerstreitiges Verfahren

Über Anträge nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit folgenden Besonderh... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

4 Paragrafen zu Hebammengesetz (HebG) aktualisiert


§ 10 HebG Berufsberechtigung

Zur Ausübung des Hebammenberufes sind Personen berechtigt, die1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung sind,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen,3.einen Qualifikationsnachweis (§§ 11 bis 13... mehr lesen...


§ 41 HebG Informationsrechte und -pflichten

(1) Die Behörden, Kammern und sonstige zur Vertretung von Standesinteressen berufenen Körperschaften öffentlichen Rechts sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches dem Österreichischen Hebammengremium auf Verlangen die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten erfor... mehr lesen...


§ 62a HebG

(1) Mit 1. Juni 2002 treten1.§ 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2002 sowie2.§ 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2005in Kraft.(2) Mit 1. Mai 2004 tritt § 12 Abs. 5b, 5c, 5d, 5e und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2... mehr lesen...


§ 22a HebG Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

(1) Die/Der Landeshauptfrau/-mann hat Hebammen,1.für die eine (einstweilige) gerichtliche Erwachsenenvertretung gemäß § 271 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, bestellt oder2.gegen die ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des Berufs, die mit gerichtl... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

1 Paragraf zu Vollzugsgebührengesetz (VGebG) aktualisiert


§ 17 VGebG Verhaftung und Vorführung

Für die Verhaftung oder Vorführung einer Person außerhalb eines Exekutionsverfahrens sowie für den Vollzug einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt beträgt die Vergütung 10 Euro; für die Übergabe eines Kindes oder einer sonstigen schutzberechtigten Person 30 Euro. mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

1 Paragraf zu Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG) aktualisiert


§ 11 ErwSchVG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.(2) Verordnungen gemäß § 1 können von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 1991 in Kraft treten.(3) §§ 1 bis 10 sowie die Überschrift vor § 11 in der Fas... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18

1 Paragraf zu Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G) aktualisiert


§ 5 JBA-G Verschwiegenheitspflicht

(1) Die von der Justizbetreuungsagentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 eingesetzten Personen sind hinsichtlich der von ihnen betreuten oder behandelten Personen gegenüber den Vollzugsbehörden und den Vollzugsgerichten zur Auskunft über die Diagnose, die Behandlungsmethode, die vora... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.08.18
Gesetze 1-10 von 10