Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 14.07.2018

Gesetze 1-7 von 7

4 Paragrafen zu Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) aktualisiert


§ 27 Oö. BAG § 27

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die RL 2005/36/EG verwiesen wird, ist dies als Verweis auf folgende Fassung zu verstehen: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22,... mehr lesen...


§ 24 Oö. BAG § 24

(1) Die Behörde hat mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies nach den Bestimmungen der RL 2005/36/EG erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind einzu... mehr lesen...


§ 19 Oö. BAG § 19

(1) Die Behörde hat unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der IMI-Datei die Angaben über das Vorliegen disziplinarrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder strafgesetzlicher Sanktionen, die sich auf die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit durch die Inhaberin oder den ... mehr lesen...


§ 4 Oö. BAG § 4

(1) Zuständige Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung, soweit in den landesrechtlichen Regelungen der betreffenden beruflichen Tätigkeit nichts anderes vorgesehen ist.(2) Zuständige Behörde im Sinn des sechsten Abschnitts dieses Landesgesetzes ist weiters das Landesverwaltu... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.07.18

1 Paragraf zu Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) aktualisiert


§ 47 Oö. ChG § 47

(1) Die Gerichte, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger von Einrichtungen nach diesem Landesgesetz haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts die für die Beurteilu... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.07.18

7 Paragrafen zu Oö. Archivgesetz (Oö. AG) aktualisiert


§ 17 Oö. AG § 17

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesarchivgesetz, BGBl. I Nr. 162/1999;2.Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2013.(Anm: LGBl. Nr. 55/2018) mehr lesen...


§ 13 Oö. AG § 13

(1) Das Oö. Landesarchiv hat folgende Aufgaben:1.Die Archivierung von Archivgut des Landes Oberösterreich.2.Die Übernahme sonstiger archivwürdiger Unterlagen als Deposita, sofern an deren Erhaltung ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse besteht.3.Die Beurteilung der Archivwürdigkeit v... mehr lesen...


§ 7 Oö. AG § 7

(1) Soweit personenbezogene Daten nicht ohnehin einem gesetzlichen Auskunftsrecht unterliegen, hat das zuständige Archiv einer betroffenen Person auf schriftlichen Antrag Auskunft über die in öffentlichem Archivgut zu ihrer Person enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit1.das Archi... mehr lesen...


§ 6 Oö. AG § 6

(1) Öffentliches Archivgut steht der Öffentlichkeit nach Ablauf der Schutzfrist zur Benutzung zur Verfügung. Die Benutzung durch die Übergeberin oder den Übergeber ist auch innerhalb der Schutzfristen zulässig.(2) Die Benutzung von öffentlichem Archivgut kann eingeschränkt oder versagt werden, we... mehr lesen...


§ 5 Oö. AG § 5

(1) Öffentliches Archivgut unterliegt einer Schutzfrist von 30 Jahren, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist und soweit es nicht vor seiner Übergabe bereits öffentlich zugänglich war.(2) Die Schutzfrist beginnt mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen zu laufen. Sind die Unt... mehr lesen...


§ 3 Oö. AG § 3

(1) Die im § 2 Z 1 lit. a und b genannten Einrichtungen haben alle Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Für digitale Unterlagen gilt ... mehr lesen...


§ 2 Oö. AG § 2

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Archivgut des Landes:a)alle archivwürdigen Unterlagen, die bei Behörden und Dienststellen des Landes einschließlich der Landesregierung sowie beim Landtag einschließlich des Oö. Landesrechnungshofs oder deren Rechts- oder Funktionsvorgängern angefallen sin... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.07.18

1 Paragraf zu Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. GB 1998) aktualisiert


§ 7a Oö. GB 1998 § 7a

(1) Die Städte mit eigenem Statut haben für nachstehende Personen Kranken- und Unfallfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinn des § 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) entspricht:1.die Mitglieder der Stadtsenate der Statutarstädte... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.07.18

1 Paragraf zu Oö. Bodenschutzgesetz 1991 (Oö. BSG 1991) aktualisiert


§ 45 Oö. BSG 1991 § 45

(1) Die Landesregierung hat ein Klärschlammregister einzurichten, in dem Folgendes festzuhalten ist:1.die von den Betreibern von Abwasserreinigungsanlagen abgegebenen Mengen an Klärschlamm;2.die Zusammensetzung und Eigenschaften des nach diesem Landesgesetz untersuchten Klärschlamms in Bezug auf ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.07.18

4 Paragrafen zu Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADI) aktualisiert


§ 22 Oö. ADI § 22

(1) Zum Zweck von Ehrungen sind das Amt der Landesregierung und die Gemeinden berechtigt, folgende personenbezogene Daten von geehrten oder für eine Ehrung vorgesehenen Personen zu verarbeiten:1.Identitätsdaten;2.Adress- und Kontaktdaten;3.Familienstand;4.Datum und Ort der Eheschließung oder Begr... mehr lesen...


§ 21 Oö. ADI § 21

(1) Das Land und die Gemeinden sind berechtigt, Namen und Bilddaten von geehrten Personen und den Anlass der Ehrung in Zeitungen, im Internet und anderen Medien zu veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch Dritte zu sorgen, sofern die geehrten oder für eine Ehrung vorgesehenen Personen... mehr lesen...


§ 9 Oö. ADI § 9

(1) Auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn des § 8 sind § 4 Abs. 2 und 3, §§ 6 bis 10, § 18 Abs. 1, § 22, §§ 24 bis 30 und § 62 Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Datenschutz-Deregulierungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 24/2018, sinngemäß anz... mehr lesen...


§ 8 Oö. ADI § 8

Dieser Abschnitt regelt den Schutz natürlicher Personen bei der nichtautomatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit diese für Zwecke solcher A... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.07.18

2 Paragrafen zu Oö. Fischereigesetz (Oö. FischG) aktualisiert


§ 46 Oö. FischG § 46

(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband aus.(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Gebarung des Oö. Landesfischereiverbandes überprüfen sowie Berichte und Unterlagen über seine Tätigkeit anfordern. Alle Wahlergebnisse betreffend die Organe des Oö. Landesf... mehr lesen...


§ 7a Oö. FischG § 7a

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und der Landesfischereiverband sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck der Gewährleistung einer geordneten Fischereiwirtschaft und der ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei sowie der Überwachung der Bestimmungen dieses Land... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.07.18
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