Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 11.07.2018

Gesetze 1-1 von 1

26 Paragrafen zu Wiener Wettengesetz (W-WG) aktualisiert


§ 29 W-WG Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Landesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union in das Wiener Landesrecht umgesetzt: 1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. Jänner 20... mehr lesen...


§ 28 W-WG Verweis auf Bundesrecht

Dieses Landesgesetz verweist auf folgende Bundesgesetze, die jeweils in der angeführten Fassung anzuwenden sind:1.Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 69/20152.Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/20143.Strafgesetzbuch – StGB,... mehr lesen...


§ 27 W-WG Übergangsbestimmungen

(1) Aufgrund von Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 5... mehr lesen...


§ 26 W-WG Verwendung von Daten

(1) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, zum Zweck der Erteilung der Bewilligung (§§ 3 bis 6), der Kenntnisnahme von Anzeigen (§°7), des Erlöschens und der Entziehung der Bewilligung (§ 8) und des Ruhens der Bewilligung (§ 9) folgende Daten der Antragstellerin oder des Antragstellers, der... mehr lesen...


§ 25 W-WG Verbotene Wetten

(1) Verboten ist die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin und Wettunternehmer1.mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;2.auf Ereignisse, die die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben; 3.auf Ereignisse, durch die Menschen insbesondere auf ... mehr lesen...


§ 24 W-WG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen... mehr lesen...


§ 23 W-WG Aufsicht

(1) Im Rahmen der Vollziehung dieses Landesgesetzes sind die Organe der zuständigen Behörde sowie die von dieser beigezogenen Sachverständigen befugt, jederzeit und auch ohne Vorankündigung Betriebsstätten von Wettunternehmerinnen und Wettunternehmern zu betreten. Auf Verlangen sind ihnen die Bew... mehr lesen...


§ 21 W-WG Maßnahmen gegen Geldwäsche

(1) Bei Wetteinsätzen, die pro Wettabschluss oder in Kombination von zeitnah hintereinander getätigten Wettabschlüssen einen Geldbetrag von 1.000 € übersteigen, sowie bei Wettgewinnen, die pro Gewinn oder in Kombination mehrerer zeitnah hintereinander erhaltener Gewinne einen Geldbetrag von 2.000... mehr lesen...


§ 20 W-WG Wettschein

(1) Jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer hat einen Wettschein auszustellen.(2) Jeder Wettschein hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:a)Name der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers;b)Bewilligungsdaten (Datum und Zahl des Bewilligungsbescheides);c)Tag und Zeit des... mehr lesen...


§ 19 W-WG Schutz für Wettkundinnen und Wettkunden

(1) Die Teilnahme an einer Wette darf nur volljährigen Personen ermöglicht werden. Bei Zweifel über das Alter der Wettkundin bzw. des Wettkunden hat die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person sich einen amtlichen Lichtbildausweis, der den Anforderungen des § 40... mehr lesen...


§ 18 W-WG Sonstige Bestimmungen betreffend die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer in Betriebsstätten

(1) Jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer darf in Betriebsstätten in der Zeit von 06.00 bis 24.00 Uhr gewerbsmäßig tätig sein. Aus Anlass internationaler sportlicher Großereignisse können mit Bescheid auf Antrag die Öffnungszeiten verlängert werden, wenn dem nicht öffentliche Interesse... mehr lesen...


§ 17 W-WG Äußere Bezeichnung der Betriebsstätte

(1) Jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer ist verpflichtet, die Betriebsstätte durch eine äußere Bezeichnung deutlich und dauerhaft kenntlich zu machen.(2) Die äußere Bezeichnung hat in gut sichtbarer Schrift den Namen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers sowie einen unmissv... mehr lesen...


§ 15 W-WG Wettreglement

(1) Um die einheitliche Behandlung der Wettkundinnen und Wettkunden sicherzustellen, darf die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur in Übereinstimmung mit einem Wettreglement erfolgen. Das Wettreglement ist an gut sichtbarer Stelle in jeder Betriebsstätte auszuhäng... mehr lesen...


§ 14 W-WG Anzeigepflichten

(1) Die Hinzunahme, der Austausch oder die Stilllegung eines oder mehrerer Wettterminals ist der Behörde vorher anzuzeigen. (2) Der Anzeige über die Hinzunahme oder den Austausch eines oder mehrerer Wettterminals sind anzuschließen:a)die Standortadressen; b)bei Hinzunahme ein Bonitätsnachweis gem... mehr lesen...


§ 13 W-WG Beschaffenheit und Nutzungsbedingungen

(1) Mit Wettterminals dürfen nur Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen abgeschlossen oder vermittelt werden oder Wettkundinnen oder Wettkunden an Wettunternehmerinnen oder Wettunternehmer vermittelt werden , die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem ander... mehr lesen...


§ 12 W-WG Bonitätsnachweis

(1) Die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber hat zum Nachweis ihrer oder seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine Bankgarantie in der Höhe von mindestens 75.000 € eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schwe... mehr lesen...


§ 11 W-WG Zuverlässigkeit

(1) Die Zuverlässigkeit einer Bewilligungswerberin, eines Bewilligungswerbers oder einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers gemäß § 5 Abs. 2 lit. b oder einer verantwortliche Person gemäß § 5 Abs. 1 lit. f ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft ... mehr lesen...


§ 10 W-WG Bewilligungsantrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung ist schriftlich einzubringen und hat folgenden Mindestinhalt sowie folgende Nachweise zu enthalten:1.Name, Geburtsdatum und Hauptwohnsitz oder Firmenname und Firmensitz der Antragstellerin oder des Antragstellers; 2.bei juristischen Personen oder Personengesellschaf... mehr lesen...


§ 8 W-WG Erlöschen und Entziehung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung erlischta)durch Fristablauf;b)durch Zurücklegung der Bewilligung durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer;c)durch Untergang der juristischen Person oder der Personengesellschaft sowie durch Ableben der natürlichen Person; d)bei Zeitablauf des befristeten Bonitätsna... mehr lesen...


§ 7 W-WG Versagungsgründe

(1) Die Erteilung einer Bewilligung oder die Genehmigung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers bzw. einer verantwortlichen Person ist zu versagen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der §§ 4, 5, 10 Abs. 1 und 2, 11, 12, 13, 15 und 18 nicht oder nur teilweise erfüllt sind. (2) Kann ... mehr lesen...


§ 6 W-WG Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung ist mit Bescheid zu erteilen. Der Bewilligungsbescheid hat folgenden Mindestinhalt aufzuweisen: 1.die Art der ausgeübten Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer; 2.die Standorte der Betriebsstätten; 3.im Falle der Ausübung der Tätigkeit über mindestens ein Wettter... mehr lesen...


§ 5 W-WG Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer

(1) Die Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diesea)eigenberechtigt ist,b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertrag... mehr lesen...


§ 4 W-WG Bestimmungen betreffend Betriebsstätten von Wettunternehmerinnen oder Wettunternehmern

(1) Für jede einzelne Betriebsstätte ist eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden. (2) Die Auflassung einer Betriebsstätte ist der Behörd... mehr lesen...


§ 3 W-WG Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer

Die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer darf nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden. mehr lesen...


§ 2 W-WG Begriffsbestimmungen

Die in diesem Landesgesetz verwendeten Begriffe sind jeweils im Sinne der nachfolgenden Begriffsdefinitionen zu verstehen:1.Buchmacherin oder Buchmacher ist, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt. 2.Totalisateurin oder Totalisateur ist, wer Wetten zwischen Wett... mehr lesen...


§ 1 W-WG Inhalt

Dieses Landesgesetz regelt den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.07.18
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