Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 06.07.2018

Gesetze 1-4 von 4

5 Paragrafen zu Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) aktualisiert


§ 1 Geo. Leiterinnen und Leiter der Gerichte – Gerichtsabteilungen

(1) An der Spitze des Gerichtshofs steht die Präsidentin oder der Präsident, an der Spitze des Bezirksgerichts die Vorsteherin oder der Vorsteher. Sie sind Träger der Justizverwaltung und vertreten das Gericht nach außen.(2) Die Befugnisse und Obliegenheiten, die diese Geschäftsordnung der Vorste... mehr lesen...


§ 2 Geo. Geschäftsstelle – Geschäftsabteilungen

(1) Zur Besorgung der im Gerichtsorganisationsgesetz und in anderen Vorschriften der Gerichtskanzlei (Teamassistenz) zugewiesenen Geschäfte besteht bei jedem Gericht eine Geschäftsstelle.(2) Bei Gerichten, die aus mehreren Gerichtsabteilungen bestehen, ist die Geschäftsstelle nach Tunlichkeit in ... mehr lesen...


§ 5 Geo. Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte

(1) Die Dienststellenleitung obliegt der Leiterin oder dem Leiter des Gerichts (§ 1 Abs. 1). Sie umfasst die Aufsicht über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen (§§ 25, 31, 42 und 44 GOG). Dazu gehört im Besonderen die Pflicht, für die gesetzmäßige Führung der richterlichen ... mehr lesen...


§ 7 Geo. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen

(1) Wo die Geschäftsordnung verschiedene Möglichkeiten für die Geschäftsbehandlung zur Wahl stellt, hat die Leiterin oder der Leiter des Gerichts die erforderlichen Anordnungen für eine zweckmäßige und tunlichst einheitliche Übung zu treffen.(2) Wenn die Leiterin oder der Leiter des Gerichts die ... mehr lesen...


§ 31 Geo. Die Leitung der Geschäftsstellen

(1) Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Geschäftsstelle hat die Leitung des gesamten Dienstes in der Geschäftsstelle nach den Weisungen der Leiterin oder des Leiters des Gerichts wahrzunehmen, wobei dabei die Dienstaufsicht im Wirkungsbereich zu führen ist (§ 49 Abs. 2) und die nachstehenden A... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.07.18

3 Paragrafen zu Altfahrzeugeverordnung (AltfVO) aktualisiert


Anl. 2 AltfVO

Von § 4 ausgenommene Werkstoffe und Bauteile Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatz... mehr lesen...


§ 13 AltfVO Umsetzung

Durch diese Verordnung werden1.die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, ABl. Nr. L 269 vom 21.10.2000 S. 34,2.die Entscheidung 2002/151/EG über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis, ABl. Nr. L 50 vo... mehr lesen...


§ 14 AltfVO In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit 6. November 2002 in Kraft, soweit Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft.(3) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für vor dem 1. Juli 2... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.07.18

3 Paragrafen zu Altfahrzeugeverordnung (AFV) aktualisiert


§ 13 AFV Umsetzung

Durch diese Verordnung werden1.die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, ABl. Nr. L 269 vom 21.10.2000 S. 34,2.die Entscheidung 2002/151/EG über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis, ABl. Nr. L 50 vo... mehr lesen...


§ 14 AFV In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit 6. November 2002 in Kraft, soweit Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft.(3) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für vor dem 1. Juli 2... mehr lesen...


Anl. 2 AFV

Von § 4 ausgenommene Werkstoffe und Bauteile Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatz... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.07.18

2 Paragrafen zu Landes-Verfassungsgesetz 1999 (S-L-VG) aktualisiert


Art. 57 S-L-VG

(1) Art 9 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 53/2000 tritt mit 1. März 2000 in Kraft.(2) Art 15 Abs 3 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 34/2002 tritt mit 15. April 2002 in Kraft.(3) Art 9 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 52/2002 tritt mit 1... mehr lesen...


Art. 17 S-L-VG

(1) Der Präsident des Landtages und der Präsidenten-Stellvertreter (Zweiter Präsident) werden von den Mitgliedern des Landtages aus deren Mitte auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode gewählt. Die Ämter des Präsidenten und des Präsidenten-Stellvertreters sind mit dem Amt eines Mitgliedes der Lande... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.07.18
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