Gesetzesaktualisierungen

12 Gesetze aktualisiert am 11.06.2018

Gesetze 1-10 von 12

12 Paragrafen zu Strafregistergesetz 1968 (StrG) aktualisiert


§ 1 StrG Strafregister

(1) Zum Zwecke der Evidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungen wird für das gesamte Bundesgebiet ein Strafregister geführt.(2) Die Führung des Strafregisters obliegt der Landespolizeidirektion Wien als Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/679 zu... mehr lesen...


§ 8 StrG Rechtsschutz gegen Aufnahmen in das Strafregister

(1) Die Rechte gemäß Art. 16, 17 und 18 Datenschutz-Grundverordnung können nur derart ausgeübt werden, dass jede Person, hinsichtlich der eine Verurteilung, eine sich darauf beziehende Entschließung des Bundespräsidenten oder eine sonstige sich darauf beziehende Entscheidung, Verfügung oder Mitte... mehr lesen...


§ 9 StrG Strafregisterauskünfte

(1) Von den in anderen Bundesgesetzen und in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Fällen abgesehen, hat die Landespolizeidirektion Wien über Verlangen kostenfrei aus dem Strafregister Auskunft über die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6 aufgenommenen Daten zu erteilen:1.allen inländischen Behö... mehr lesen...


§ 10 StrG Strafregisterbescheinigungen

(1) Die Bürgermeister, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, sowie die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben auf Antrag auf Grund der bei der Landespolizeidirektion Wien gesammelten ... mehr lesen...


§ 11 StrG Gemeinsame Bestimmungen für Auskünfte und Bescheinigungen

(1) Die Verurteilungen einer Person und die sich darauf beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Verfügungen (§ 2) dürfen in Auskünfte oder Bescheinigungen im Sinne der §§ 9, 9a und 10 nicht mehr aufgenommen werden, wenn seit dem Tode dieser Person fünf Jahre verstrichen sind oder diese Pe... mehr lesen...


§ 12 StrG Aufbewahrung und Löschung von Strafregisterdaten

(1) Nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Tilgung sind die die getilgte Verurteilung und den Verurteilten betreffenden Daten im Strafregister zu löschen. Die Löschung von Tätigkeitsverboten nach § 220b StGB bestimmt sich nach deren vom ordentlichen Gericht verfügten Dauer. Von den übrigen... mehr lesen...


§ 13a StrG Übermittlung von Strafregisterdaten zu wissenschaftlichen Zwecken

(1) Die Landespolizeidirektion Wien hat über die Bestimmungen der §§ 9, 9a und 10 hinaus, soweit dies mit den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung vereinbar ist, und nach Maßgabe der technischen Erfordernisse der Führung des Strafregisters den inländischen Hoc... mehr lesen...


§ 14 StrG Schlußbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1968 in Kraft.(2) Gleichzeitig treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:1.die Strafregisterverordnung 1933, BGBl. Nr. 258;2.§ 21 der Vollzugsanweisung der Staatsämter für Justiz, für Inneres und Unterricht und für soziale Verwaltung im Einvernehm... mehr lesen...


§ 14a StrG Übergangsbestimmung

(1) Die Bundespolizeidirektion Wien ist ermächtigt, mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (§ 14 Abs. 6) Übermittlungen gemäß § 4 Abs. 5 nachträglich zu erfassen und Kennzeichnungen gemäß § 2 Abs. 1a vorzunehmen.(2) Für die Dauer des Ausfalls des elektronischen Übermittlungswegs hat die Datenübe... mehr lesen...


§ 9a StrG Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern

(1) Die Landespolizeidirektion Wien hat kostenfrei und wenn möglich im Wege des Datenfernverkehrs1.ordentlichen Gerichten in Strafverfahren, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, in Verfahren über die Annahme an Kindes statt und über die Regelung der Obsorge und des persönlichen Verkehrs zwisch... mehr lesen...


§ 10a StrG Strafregisterbescheinigungen für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Wird ein Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates gestellt, so hat die zuständige Behörde nach § 10 vorzugehen. Auf Verlangen des Antragstellers hat sie die Landespolizeidirektion Wien darüber hinaus zwecks Abfragen aus ... mehr lesen...


§ 10b StrG Beantwortung eines über die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates einlangenden Ersuchens um Information aus dem Strafregister

(1) Die Landespolizeidirektion Wien hat von Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelte Ersuchen um Abfrage aus dem Strafregister zum Zwecke der Auskunft an den betroffenen österreichischen Staatsbürger innerhalb von zwanzig Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens zu beantworten. Die i... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

2 Paragrafen zu Militärauszeichnungsgesetz 2002 (MAG 2002) aktualisiert


§ 3 MAG 2002

(1) Personen, denen eine militärische Auszeichnung verliehen worden ist, haben eine Verleihungsurkunde zu erhalten.(2) Diese Personen sind berechtigt, sich als Besitzer der ihnen verliehenen Auszeichnung unter Anführung der verliehenen Stufe zu bezeichnen und diese Auszeichnung zur Uniform oder Z... mehr lesen...


§ 18 MAG 2002

(1) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten der durchzuf... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

2 Paragrafen zu Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) aktualisiert


§ 34a StAG Register, sonstige Geschäftsbehelfe und elektronischer Rechtsverkehr

(1) Bei jeder Staatsanwaltschaft sind Register und sonstige Geschäftsbehelfe zu führen, um einen Überblick über die Gesamtheit der angefallenen Sachen, deren Auffindbarkeit und den Stand der einzelnen Angelegenheiten zu bieten, die für die Erledigung der einzelnen Strafsache nötige Übersicht zu e... mehr lesen...


§ 42 StAG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft.(2) Es treten, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994, in Kraft:1.Die §§ 6a, 40 und 41 mit 1. Juli 1994,2.die §§ 13 und 21 Abs. 4 mit 1. Jänner 1995 und3.§ 39 mit 1. Jänner 1996.(3) § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundes... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

11 Paragrafen zu Polizeikooperationsgesetz (PolKG) aktualisiert


§ 8 PolKG Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheits- oder Kriminalpolizei (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2) ist zulässig1.an Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an Europol unter denselben Voraussetzungen wie für Übermittlungen personenbezogener Daten ... mehr lesen...


§ 9 PolKG Verarbeitungsbeschränkung

Personenbezogene Daten, die von Sicherheitsorganisationen oder ausländischen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle zu anderen als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden. mehr lesen...


§ 11 PolKG Protokollierung

§ 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Protokollaufzeichnungen sind, sofern völkerrechtlich nicht anderes vereinbart ist, mindestens drei Jahre aufzubewahren. mehr lesen...


§ 12 PolKG Verfahren zur Auskunftserteilung

Begehrt jemand Auskunft über personenbezogene Daten, die zu Zwecken der Sicherheits- oder Kriminalpolizei von einer Sicherheitsorganisation oder einer ausländischen Sicherheitsbehörde übermittelt worden sind, so hat die Sicherheitsbehörde vor der Entscheidung über die Erteilung einer Auskunft nac... mehr lesen...


§ 18 PolKG Ermächtigung zum Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen

Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie völkerrechtliche Vereinbarungen schließen:1.über das Übermitteln oder Überlassen von Daten für Zwecke der Amtshilfe; hiebei ist vorzusehen, daß die Verarbeitung übermittelter Daten unter d... mehr lesen...


§ 20 PolKG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1997 in Kraft. Das Verwenden personenbezogener Daten ist jedoch schon ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag zulässig, soweit dies für die Vorbereitung der Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 28. April 1995 über den Beitritt der Republik Österreich... mehr lesen...


§ 8a PolKG Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen

(1) Der Bundesminister für Inneres darf im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation für Zwecke der Sicherheits- und Kriminalpolizei an gemeinsamen Datenverarbeitungen mit ausländischen Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen teilnehmen. Eine gemeinsame Datenverarbeitung mit ... mehr lesen...


§ 3 PolKG Aufgabe

(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt, auf Ersuchen Amtshilfe zu leisten,1.auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtung,2.wenn dies der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 einer ausländischen Sicherheitsbehörde dient und Gegenseitigkeit besteht oder3.wenn dies der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Ab... mehr lesen...


§ 5 PolKG Aufgabenerfüllung

(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Amtshilfe zu leisten1.durch jegliche Maßnahme, die nicht in Rechte eines Menschen eingreift, oder2.durch das Verarbeiten von personenbezogenen Daten nach Maßgabe der folgenden Absätze und des dritten Abschnitts.(2) Wenn bindendes Völkerrecht nicht ande... mehr lesen...


§ 7 PolKG Verfahren

(1) Nachgeordnete Sicherheitsbehörden nehmen Amtshilfe im Wege des Bundesministers für Inneres in Anspruch. Dieser ist ermächtigt, die ihm hiefür übermittelten Daten zu verarbeiten oder von der weiteren Übermittlung auszunehmen, soweit dies erforderlich ist, um die Amtshilfe bindendem Völkerrecht... mehr lesen...


Polizeikooperationsgesetz (PolKG) Fundstelle

Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) StF: BGBl. I Nr. 104/1997 (NR: GP XX RV 746 AB 774 S. 81. BR: AB 5505 S. 629.) Änderung BGBl. I Nr. 146/1999 (NR: GP XX RV 1479 AB 2023 S. 182. BR: 6016 AB 6025 S. 657.)BGBl. I Nr. 151/2004 (... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

3 Paragrafen zu Europa-Wählerevidenzgesetz (EuWEG) aktualisiert


§ 6 EuWEG Einsichtnahme in die Europa-Wählerevidenz

(1) In die Europa-Wählerevidenz einer Gemeinde kann jeder Unionsbürger, der sich von der Vollständigkeit und der Richtigkeit der Europa-Wählerevidenz überzeugen will, bei der jeweiligen Gemeinde Einsicht nehmen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme hat sich auf die in § 1 Abs. 3 angeführten Angaben,... mehr lesen...


§ 13 EuWEG Zentrale Europa-Wählerevidenz

(1) Zum Zweck des Austausches von Informationen mit den nach den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Informationsaustausch jeweils zuständigen Behörden werden Daten unter Heranziehung des ZeWaeR entsprechend der Richtlinie 93/109/EG des Rates über die Ein... mehr lesen...


§ 20 EuWEG Inkrafttreten

(1) Die §§ 7 Abs. 4 und 12 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 und 2, § 2, § 4 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 6 und § 19 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 tr... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

11 Paragrafen zu Militärbefugnisgesetz (MBG) aktualisiert


§ 24 MBG Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung

(1) Eine Verlässlichkeitsprüfung ist in den Fällen des § 23 Abs. 3 Z 1 nur auf Grund einer Erklärung des Betroffenen hinsichtlich seines Vorlebens und seiner gegenwärtigen Lebensumstände (Verlässlichkeitserklärung) und mit dessen Einwilligung durchzuführen. Der Bundesminister für Landesverteidigu... mehr lesen...


§ 25 MBG Übermittlung

(1) Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen Daten übermitteln1.anderen militärischen Dienststellen, soweit dies der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dient,2.inländischen Behörden, soweit dies fü... mehr lesen...


§ 26 MBG Aufgaben und Befugnisse

(1) Die militärische Luftraumüberwachung dient der ständigen Wahrung der Lufthoheit der Republik Österreich, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Souveränität.(2) Die mit Aufgaben der militärischen Luftraumüberwachung betrauten militärischen Organe, insbesondere jene der ... mehr lesen...


§ 31 MBG Anforderungsbehörde

(1) Die Anforderung von Leistungen obliegt dem Militärkommando als Anforderungsbehörde.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 181/2013)(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 120 Z 10, BGBl. I Nr. 32/2018) mehr lesen...


§ 54 MBG Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte

(1) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgeübter Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein.(2) Darüber hinaus erken... mehr lesen...


§ 57 MBG Rechtsschutzbeauftragter

(1) Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr ist beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ein Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertretern eingerichtet, die bei der Besorgung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufg... mehr lesen...


§ 61 MBG In- und Außerkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, mit Ausnahme des § 61 Abs. 4, mit 1. Juli 2001 in Kraft.(1a) Das Inhaltsverzeichnis, die §§ 6a und 22a, jeweils samt Überschrift, § 22 Abs. 2a sowie § 25 Abs. 1a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2002, treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.(1b... mehr lesen...


§ 1 MBG Begriffsbestimmungen

(1) Militärische Organe nach diesem Bundesgesetz sind1.Soldaten und2.Angehörige der Heeresverwaltung, wenn diese Organe ermächtigt sind, Befugnisse nach diesem Bundesgesetz auszuüben,soweit diese Personen mit der Erfüllung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung betraut sind.(2) Militär... mehr lesen...


§ 15 MBG Bildverarbeitung

(1) Die Datenermittlung mit Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten (Bildverarbeitung) ist zulässig, wenn dies für Zwecke des Wachdienstes erforderlich ist.(2) Auf eine Bildverarbeitung nach Abs. 1 ist nach Maßgabe der jeweiligen besonderen örtlichen und militärischen Verhältnisse in geeig... mehr lesen...


§ 22 MBG Besondere Datenverarbeitung

(1) Militärische Organe und Dienststellen, die mit der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen neben personenbezogenen Daten nach § 5a auch weitere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des § 39 DSG verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben de... mehr lesen...


Militärbefugnisgesetz (MBG) Fundstelle

Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG)StF: BGBl. I Nr. 86/2000 (NR: GP XXI RV 76 AB 218 S. 33. BR: AB 6203 S. 667.) Änderung BGBl. I Nr. 103/2002 idF BGBl. I Nr. 119/2004 (VFB) (NR: GP XXI IA 658/A AB 1119 S. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

2 Paragrafen zu Sperrgebietsgesetz 2002 (SperrGG 2002) aktualisiert


§ 1 SperrGG 2002

(1) Ein Gebiet, das dem Bundesheer zur Verfügung steht,1.ständiga)als militärisches Übungsgelände (Truppenübungsplatz) oderb)zur Errichtung oder Erhaltung militärischer Anlagen oderc)als militärischer Bereich, sofern der Aufenthalt in diesem Gebiet mit Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von... mehr lesen...


§ 7 SperrGG 2002

(1) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten der durchzuf... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

1 Paragraf zu Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG) aktualisiert


§ 7 TrAufG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.(2) § 2 Abs. 1 und 6, § 4 sowie § 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2009, treten mit 1. September 2009 in Kraft.(3) § 5a samt Überschrift in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

12 Paragrafen zu EU - Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) aktualisiert


§ 46 EU-PolKG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/2010, tritt mit 1. Dezember 2010 in Kraft.(3) Die §§ 33 Abs. 1 und 7, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 4 und 5, 37 Abs. 1, 38 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 und 3, 41 und 42 Abs. 1, 2, 3... mehr lesen...


§ 1 EU-PolKG Anwendungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die polizeiliche Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und Sicherheitsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die erforderlichen Konkretisierungen für die Kooperation mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf ... mehr lesen...


§ 3 EU-PolKG Haftung

(1) Soweit durch unrichtige oder unrechtmäßige Verarbeitung von Daten durch Europol in Österreich ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in jedem Fall das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in erster Instanz zuständig... mehr lesen...


§ 4 EU-PolKG Verhältnis zu anderen Rechtsakten

(1) Die Bestimmungen des 3. Teiles finden gegenüber den einzelnen Vertragsparteien des Prümer Vertrages, BGBl. III Nr. 159/2006, erst Anwendung, wenn diese ihren jeweiligen unionsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Beschluss 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ins... mehr lesen...


§ 5 EU-PolKG Zuständige Stellen

(1) Der Nationalen Europol-Stelle obliegt der Zugriff auf die bei Europol gespeicherten Informationen und der Kontakt zu Europol. Die Nationale Europol-Stelle kann anderen Sicherheitsbehörden, Abgabenbehörden des Bundes und Finanzstrafbehörden direkte Kontakte mit Europol sowie die Abfrage von be... mehr lesen...


§ 6 EU-PolKG Verarbeitung von Daten durch Sicherheitsbehörden

(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Daten, die von Europol oder im Wege von Europol übermittelt wurden, für Zwecke der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten im Bereich organisierter Kriminalität, Terrorismus sowie anderen Formen schwerer Kriminalität sowie damit im Zusammenhang stehen... mehr lesen...


§ 22 EU-PolKG Verarbeitung der Daten der DNA-Analysedateien

(1) Der Bundesminister für Inneres hat den Nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zur Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen, die die Voraussetzungen für die Erlassung eines Europäischen Haftbefehles erfüllen, den Zugriff auf die DNA-Analysedatei im Datenfernve... mehr lesen...


§ 24 EU-PolKG Verarbeitung daktyloskopischer Daten

(1) Der Bundesminister für Inneres hat den Nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zur Abwehr gefährlicher Angriffe und zur Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen den Zugriff auf die gemäß § 75 SPG verarbeiteten daktyloskopische Daten im Datenfernverkehr in der ... mehr lesen...


§ 26 EU-PolKG Verwendung von Protokolldaten

Protokolldaten nach §§ 22, 24 und 25 sind zwei Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist unverzüglich zu löschen. Sie dürfen ausschließlich zum Zwecke der Kontrolle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verwendet werden. Der Bundesminister für Inneres hat der Datenschutzbehörde auf ... mehr lesen...


§ 33 EU-PolKG Schengener Informationssystem

(1) Der Bundesminister für Inneres führt als Verantwortlicher im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 8 DSG zum Zweck der Ausschreibung von Personen und Sachen eine zentrale Datenverarbeitung, das nationale Schengener Informationssystem (N.SIS II). Er hat diese Daten anderen Mitgliedstaaten im Wege des zentra... mehr lesen...


§ 43 EU-PolKG Auskunftsrecht

Im Falle einer Auskunft nach § 44 DSG dürfen Daten, die von einem anderen Mitgliedstaat eingegeben wurden, nur mitgeteilt werden, wenn dem Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, Gelegenheit zur Stellungnahme über das Vorliegen einer Voraussetzung gemäß § 43 Abs. 4 DSG gegeben worden ist. mehr lesen...


EU - Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) Fundstelle

Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), (EU – Polizeikooperationsgesetz, EU-PolKG)StF: BGBl. I Nr. 132/2009 (NR: GP XXIV RV 391 AB 431 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18

3 Paragrafen zu Auslandseinsatzgesetz 2001 (AuslEG 2001) aktualisiert


§ 7 AuslEG 2001 Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen

(1) Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem Wehrgesetz 2001 und dem Heeresgebührengesetz 2001, jeweils im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatzpräsenzdienst, obliegt dem Heerespersonalamt.(2) Der Bundesminister für Landesverteidigung und die sonstigen... mehr lesen...


§ 11 AuslEG 2001 In- und Außerkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, mit Ausnahme des § 5 Abs. 3 und § 11 Abs. 5, mit 1. Juli 2001 in Kraft.(2) § 5 Abs. 3 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2a) § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5 und 6, § 6, § 7 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2002 treten mit 1.... mehr lesen...


§ 6a AuslEG 2001 Aufgaben und Befugnisse im Auslandseinsatz

(1) Personen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zu einem Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG entsendet werden, sind zur Erfüllung konkreter Aufgaben dieses Auslandseinsatzes sowie zur Ausübung und Durchsetzung der hiezu notwendigen Bef... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.06.18
Gesetze 1-10 von 12