Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 07.06.2018

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) aktualisiert


§ 28 BPräsWG

(1) Die §§ 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 2, 5a, 7, 8 Abs. 3 bis 5, 9 Abs. 1 (Anm.: fehlt Abs. 3), 10, 10a, 11 Abs. 1 (Anm.: richtig Abs. 2) und 3 bis 8, 12 Abs. 3 bis 5, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15, 16 Abs. 1, 5 und 6, 17 bis 19, 24 Abs. 1 und 27 sowie die Anlagen 1, 4, 5 und 6 (Anm.: fehlt Anlage 7) in der... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.06.18

6 Paragrafen zu Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) aktualisiert


§ 23 NRWO Wählerverzeichnisse

(1) Die Wahlberechtigten (§ 21 Abs. 1) sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse werden auf Grund der im Zentralen Wählerregister – ZeWaeR (§ 4 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016) geführten Wählerevidenzen erstellt. Zu diesem Zweck dürfen di... mehr lesen...


§ 27 NRWO Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

(1) Die Gemeinden haben den im Nationalrat vertretenen Parteien sowie anderen Parteien, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 2012/56, sowie für Zwecke der Statistik auf Antrag spätestens am ersten Tag der Auflegung des W... mehr lesen...


§ 46 NRWO Überprüfung der Landeswahlvorschläge

(1) Die Landeswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Landeswahlvorschläge von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben oder von der gemäß § 42 Abs. 2 erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten des Landeswahlkreises unterstützt und die in den Landespartei... mehr lesen...


§ 52 NRWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates

(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.(2) Außerhalb Wiens bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemeinde gemäß § 53 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörig... mehr lesen...


§ 106 NRWO Einbringung der Bundeswahlvorschläge

(1) Wahlwerbenden Parteien, die Landeswahlvorschläge eingebracht haben, steht nur dann ein Anspruch auf Zuweisung von Mandaten im dritten Ermittlungsverfahren zu, wenn sie einen Bundeswahlvorschlag eingebracht haben und gemäß § 107 Abs. 2 nicht von der Zuweisung von Mandaten ausgeschlossen sind.(... mehr lesen...


§ 129 NRWO Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft.(1a) § 24 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(1b) Die §§ 28 Abs. 4, 43 Abs. 4, 58 Abs. 3, 62 Abs. 3, 64 Abs. 2, 66 Abs. 4 und 77 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.06.18

5 Paragrafen zu Europawahlordnung (EuWO) aktualisiert


§ 11 EuWO Wählerverzeichnisse

(1) Die Wahlberechtigten (§ 10) sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse werden mit Hilfe des Zentralen Wählerregisters – ZeWaeR (§ 4 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 2015 – WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016) oder in einer lokalen Datenverarbeitung durch Import der Daten aus ein... mehr lesen...


§ 15 EuWO Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien

(1) Die Gemeinden haben den Parteien, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 2012/56, sowie für Zwecke der Statistik auf Antrag spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses Ausdrucke desselben gegen Ersatz... mehr lesen...


§ 34 EuWO Überprüfung der Wahlvorschläge

(1) Die Bundeswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder von einem auf Grund dieses Bundesgesetzes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Mitglied unterschrieben oder von der gemäß § 30 Ab... mehr lesen...


§ 39 EuWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit

(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.(2) Außerhalb Wiens bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemeinde gemäß § 40 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörig... mehr lesen...


§ 91 EuWO Inkrafttreten

(1) Die §§ 16 Abs. 4, 31 Abs. 5 und 6, 45 Abs. 3, 48 Abs. 3, 50 Abs. 2, 52 Abs. 4 und 61 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) § 10, § 29, § 30 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 6, § 59 Abs. 2, § 61 Abs. 5 erster Satz und § 90 letzter Satz sowi... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.06.18

2 Paragrafen zu NÖ Musikschulgesetz 2000 (NÖ MSG 20002) aktualisiert


§ 11 NÖ MSG 20002 Musikschulbeirat

(1) Aufgabe des Musikschulbeirates ist die Beratung der Landesregierung in Musikschulfragen, insbesondere die Erarbeitung des Musikschulplanes.(2) Der Musikschulbeirat besteht aus:1.dem für Musikschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung;2.dem für die Abteilung Gemeinden zuständigen Mitglie... mehr lesen...


NÖ Musikschulgesetz 2000 (NÖ MSG 20002) Fundstelle

NÖ Musikschulgesetz 2000StF: LGBl. 5200-0 Änderung LGBl. 5200-1LGBl. 5200-2LGBl. Nr. 25/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. April 2018 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 07.06.18
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