Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 21.05.2018

Gesetze 1-5 von 5

8 Paragrafen zu Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 (HSG) aktualisiert


§ 24 HSG Rechte und Pflichten der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist

(1) Die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen und ihre wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Pädagogischen Hochschule abgehalten werden, der Rektorin oder dem Rektor, sof... mehr lesen...


§ 43 HSG Durchführung der Wahlen in die Organe

(1) Die Wahlen in sämtliche Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und in die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist... mehr lesen...


§ 64 HSG Kontrollkommission

(1) Zur Überprüfung der Gebarung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ... mehr lesen...


§ 68 HSG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft.(2) Die Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. Die Inkraftsetzung ist jedoch frühestens mit 1. Oktober 2014 zulässig.(3) § 1 Abs. 5a, § ... mehr lesen...


§ 71 HSG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich des § 64 Abs. 3 Z 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,2.hinsichtlich des § 64 Abs. 3 Z 3 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einverneh... mehr lesen...


§ 1 HSG Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Errichtung und die Organisation der Vertretung der Studierenden an folgenden Bildungseinrichtungen:1.den Universitäten gemäß § 6 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002,2.den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Hochschulgesetzes... mehr lesen...


§ 6 HSG Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

(1) Die Rektorin oder der Rektor der Universität oder der Pädagogischen Hochschule oder die Leiterin oder der Leiter der Privatuniversität oder die Vertreterin oder der Vertreter des Erhalters eines Fachhochschul-Studienganges hat der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft in je... mehr lesen...


§ 13 HSG Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften

(1) Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und die in ihren Organen vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule abgeh... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.18

26 Paragrafen zu Forschungsorganisationsgesetz (FOG) aktualisiert


§ 38 FOG Inkraft- und Außerkrafttreten

(1) § 30a und § 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/1997 treten mit 1. Februar 1997 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 Z 7, § 1 Abs. 2 Z 4, die §§ 8, 10, 13, 18 und 18a, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Z 9, § 22 Abs. 6, § 23, § 26 Abs. 2 und § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/200... mehr lesen...


§ 39 FOG Vollziehung

Mit der Vollziehung ist1.hinsichtlich des § 2c Abs. 2 bis 7 die Bundesminsiterin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,2.hinsichtlich des § 8 Abs. 1 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministe... mehr lesen...


§ 38a FOG Übergangsbestimmungen

(1) Der Bericht gemäß § 2d Abs. 1 Z 7 ist erstmals am 1. Juni 2023 dem Datenschutzrat (§ 14 DSG) vorzulegen.(2) Die Rechte gemäß § 2d Abs. 2 Z 2 und 3 dürfen nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2018 geltend gemacht werden.(3) Für Projekte gemäß § 2i Abs. 4 und 5 die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttre... mehr lesen...


§ 38b FOG Verordnungsermächtigungen

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister mit Verordnung1.jene Register anzuführen, aus denen eine Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5 gemäß § 2d ... mehr lesen...


§ 10 FOG Forschungsförderungen

(1) Förderungen im Sinn dieses Bundesgesetzes sind Zuwendungen des Bundes, insbesondere Zuschüsse, Ausgaben für zins- und amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse, die der Bund als Träger von Privatrechten (Art. 17 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsges... mehr lesen...


§ 11 FOG Förderung im Sinne der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik

(1) Bei der Vergabe von Förderungen ist auf die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere die Forschungsstrategien des Bundes, Bedacht zu nehmen. Die Gewährung von Förderbeiträgen oder Darlehen kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. Be... mehr lesen...


§ 13 FOG Entgelt für Forschungsaufträge

(Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 74/2004)(3) Die Gegenleistung des Bundes für Forschungsaufträge und für Aufträge über sonstige wissenschaftliche Untersuchungen ist auf Grundlage der erforderlichen Kosten zu vereinbaren. Ein darüber hinausgehendes Entgelt kann gewährt werden. Eine... mehr lesen...


§ 17 FOG Anzuwendende Bestimmungen

Für die der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstehenden wissenschaftlichen Einrichtungen und die Bundesmuseen gelangen neben § 1 die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung. mehr lesen...


§ 18 FOG Geologische Bundesanstalt

(1) Die Geologische Bundesanstalt ist eine Einrichtung des Bundes und untersteht der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie dient dem Bund als zentrale Informations- und Beratungsstelle im Bereich der Geowissenschaften und hat bei ihrer Tätigkeit auf... mehr lesen...


§ 18a FOG Teilrechtsfähigkeit der Geologischen Bundesanstalt

(1) Der Geologischen Bundesanstalt kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt ist, im eigenen Namen1.durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben;2.Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten in ihrem Aufgabenbereich im Auftrag Dritter (einsc... mehr lesen...


§ 19 FOG Anstaltsordnung

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat unbeschadet des § 5 des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986, im Sinne des § 18 dieses Bundesgesetzes für die Geologische Bundesanstalt eine Anstaltsordnung zu erlassen.(2) Die Anstaltsordnung hat... mehr lesen...


§ 20 FOG Entgelt

(1) Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Anstalt zu entrichtenden Entgelte ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Anstaltstarif im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen, wobei in Fällen, in denen die Anstaltstätigkeit ... mehr lesen...


§ 21 FOG Sonstige Befugnisse

(1) Die Bestimmungen des Lagerstättengesetzes, BGBl. Nr. 246/1947, bleiben unberührt.(2) Vor der Löschung gemäß § 10 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes sind die Daten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zu übermitteln. Die ZAMG hat Namensangaben in diesen Daten durch bereichsspe... mehr lesen...


§ 22 FOG Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik

(1) Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ist eine Einrichtung des Bundes und untersteht der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.(2) Ihre Aufgaben umfassen insbesondere:1.Führung eines meteorologischen Dienstes insbesondere für synoptische... mehr lesen...


§ 23 FOG Teilrechtsfähigkeit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik

(1) Wissenschaftliche Arbeiten schließen auch Arbeiten ein, die mit standardisierten wissenschaftlichen Methoden Aussagen oder Vorhersagen über die zeitliche und/oder räumliche Verteilung meteorologischer oder geophysikalischer Größen treffen einschließlich der anschaulichen Darstellung und Präse... mehr lesen...


§ 31a FOG Teilrechtsfähigkeit der Bundesmuseen

(1) Den Bundesmuseen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind,1.durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte, gemischte Schenkungen (mit Ausnahme von Förderungen aus Bundesmitteln) oder Sponsorverträge Vermögen und Rechte zu erwerben oder Überschüsse zu erzielen, die in den jährlic... mehr lesen...


§ 32 FOG Museumsordnungen

(1) Für jedes Bundesmuseum ist von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister eine Museumsordnung zu erlassen.(2) Die Museumsordnung hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:1.die organisatorische Gliederung des Museums,2.die nähere Regelung für den Dienstb... mehr lesen...


§ 33 FOG Bibliotheken der wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesmuseen

(1) Die Bibliotheken der Einrichtungen gemäß §§ 17 bis 32 haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wissenschaft und Forschung sowie der Öffentlichkeit zu achten.(2) Für die in Abs. 1 genannten ... mehr lesen...


§ 36 FOG Förderungsbeiträge

(1) Insbesondere können nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes1.Dachorganisationen, innerhalb derer rechtlich selbständige wissenschaftliche Institutionen zusammengeschlossen sind,2.Institutionen, die durch den Betrieb rechtlich unselbständiger Forschungseinrichtungen für die österreichische... mehr lesen...


§ 37 FOG Übergang des Vermögens des Österreichischen Bundesinstituts für den wissenschaftlichen Film

Das vom Österreichischen Bundesinstitut für den wissenschaftlichen Film in der Teilrechtsfähigkeit erworbene Vermögen wird der Universitätsbibliothek Wien übertragen. Die Universitätsbibliothek Wien haftet jedoch nur bis zur Höhe des übernommenen Vermögens anteilsmäßig für noch offene, in Geld zu... mehr lesen...


§ 1 FOG Gegenstand und Ziele

(1) Die leitenden Grundsätze für die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch den Bund sowie für die Organisation wissenschaftlicher Einrichtungen des Bundes sind insbesondere:1.die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (Art. 17 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbü... mehr lesen...


§ 6 FOG Unverzüglicher Bericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister, die oder der Mittel für die Errichtung und den Ausbau einer wissenschaftlichen Einrichtung, die ein vom Bund verschiedener Rechtsträger ist, oder zur Durchführung von Einzelforschungsvorhaben zur Verfügung stellt oder nachgeordnete Dienststellen ih... mehr lesen...


§ 7 FOG Jährlicher Bericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister hat vorzusorgen, dass von nachgeordneten Dienststellen ihres oder seines Bereiches, die mit der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten betraut sind, sowie von Rechtsträgern, die im Rahmen ihres oder seines Zuständigkeitsbereiches Mittel zu der Dur... mehr lesen...


§ 8 FOG Forschungs- und Technologiebericht

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat bis zum 1. Juni eines jeden Jahres einen Lagebericht über die aus Bundesmitteln gef... mehr lesen...


§ 9 FOG Forschungsdatenbank

Nachstehende Daten dürfen automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt sowie veröffentlicht werden:1.Empfängerinnen oder Empfänger von Forschungsförderungen des Bundes bzw. Auftragnehmerinnen oder Auftragnehmer bei Forschungsaufträgen des Bundes,2.Bezeichnung und Kurzbeschreibung... mehr lesen...


Forschungsorganisationsgesetz (FOG) Fundstelle

Bundesgesetz über allgemeine Angelegenheiten gemäß Art. 89 DSGVO und die Forschungsorganisation (Forschungsorganisationsgesetz – FOG)StF: BGBl. Nr. 341/1981 idF BGBl. Nr. 448/1981 (DFB) (NR: GP XV RV 214 AB 778 S. 81. BR: S. 413.) Änderung BGBl. Nr. 655/1987 (NR: GP XVII RV 211 AB 408 S. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.18

12 Paragrafen zu Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) aktualisiert


§ 27 HS-QSG Meldeverfahren

(1) Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen in Österreich ihre Studien durchführen, soweit diese in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat anerkannte Ausbildungen im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG dars... mehr lesen...


§ 28 HS-QSG Tätigkeitsbericht und Bericht zur Entwicklung der Qualitätssicherung

(1) Das Board hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und diesen der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister zu übermitteln. In diesem Bericht sind insbesondere die durchgeführten Qualitätssicherungsverfahren, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanz... mehr lesen...


§ 31 HS-QSG Aufgaben und Berichtslegung der Ombudsstelle für Studierende

(1) Für Studierende an hochschulischen Bildungseinrichtungen ist im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine weisungsfreie Ombuds-, Informations- und Servicestelle einzurichten. Unter Studierenden sind im Folgenden auch Studieninteressentinnen und -interessenten, Studienwerb... mehr lesen...


§ 33 HS-QSG Beamtinnen und Beamte des Bundes, Vertragsbedienstete des Bundes

(1) Bedienstete, die in einem öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den Geschäftsstellen des Fachhochschulrates gemäß FHStG oder des Akkreditierungsrates gemäß UniAkkG sind, werden mit Inkrafttreten dieses ... mehr lesen...


§ 37 HS-QSG Inkrafttreten

(1) Die §§ 4 bis 13 und § 36 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft.(2) Alle anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. März 2012 in Kraft.(3) § 25 und § 30 Abs. 4 in der Fassung des Bundesges... mehr lesen...


§ 38 HS-QSG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.hinsichtlich der in § 29 Abs. 2 vorgesehenen Aufsicht über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Akkreditierung aus gesundheitsrechtlicher Sicht die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsument... mehr lesen...


§ 30a HS-QSG Aufgaben und Zusammensetzung

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat einen Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung zur qualitäts- und bedarfsorientierten, wissenschaftlichen Begleitung der Entwicklung der Lehramtsstudien einzurichten. Dieser hat folge... mehr lesen...


§ 11 HS-QSG Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung besteht aus 23 Mitgliedern und zwar:1.sechs Vertreterinnen oder Vertretern, die durch den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen nominiert werden;2..drei Vertreterinnen oder Vertretern der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, wobei eine Vertreteri... mehr lesen...


Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) Fundstelle

Bundesgesetz über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG)StF: BGBl. I Nr. 74/2011 (NR: GP XXIV RV 1222 AB 1318 S. 112. BR: 8520 AB 8530 S. 799.) Änderung BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...


§ 1 HS-QSG Regelungsgegenstand

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die externe Qualitätssicherung an folgenden hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen:1.Universitäten nach Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002,2.Universität für Weiterbildung Krems nach DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22/2004,3.Erhalter von Fa... mehr lesen...


§ 15 HS-QSG Finanzen und Gebarung

(1) Die Finanzierung der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria erfolgt mit Bundesmitteln und durch eigene Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria nach diesem Bundesgesetz erzielt werden. Die Be... mehr lesen...


§ 18 HS-QSG Qualitätssicherungsverfahren

(1) Das Qualitätsmanagementsystem von Universitäten nach UG und der Universität für Weiterbildung Krems nach DUK-Gesetz 2004 sowie von Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, die bis zum 29. Februar 2012 akkreditiert und einer institutionellen Evaluierung gemäß FHStG unterzogen werden, ist in ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.18

12 Paragrafen zu Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012) aktualisiert


§ 31 TVG 2012 Information der Öffentlichkeit und Dokumentation

(1) Die zuständigen Behörden haben nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten sowie deren Aktualisierungen unter der gemäß § 43 Abs. 1 Z 7 festgelegten Internetadresse zu veröffentlichen. Dabei ist der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Informati... mehr lesen...


§ 32 TVG 2012 Kontrolle durch die zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden haben bei allen Züchtern, Lieferanten und Verwendern, einschließlich ihrer Einrichtungen, Kontrollen durchzuführen. Über diese Kontrollen sind die Tierschutzombudsfrauen und Tierschutzombudsmänner regelmäßig durch die zuständigen Behörden zu informieren.(2) Jeder Verw... mehr lesen...


§ 35 TVG 2012 Tierversuchskommission des Bundes

(1) Im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist eine Tierversuchskommission des Bundes einzurichten. Ihre Aufgaben sind:1.die Beratung der zuständigen Behörden und Tierschutzgremien in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in ... mehr lesen...


§ 37 TVG 2012 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat der Europäischen Kommission bis zum 10. November 2018 und danach alle fünf Jahre Informationen über die Durchführung der Tierversuchs-Richtlinie und insbesondere deren Art. 10 Abs. 1, 26, 28, 34, 38, 39, ... mehr lesen...


§ 38 TVG 2012 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Entwicklung alternativer Ansätze

(1) Die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes berufenen Bundesministerinnen und Bundesminister haben nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft die Ausarbeitung anderer Methoden und Verfahren (Ersatzmethoden) im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 3 sowi... mehr lesen...


§ 43 TVG 2012 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat in Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie sowie nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes mit Verordnung1.die gemäß § 7 Abs. 3 zulässigen Tötungsmethoden von Tieren,2.eine Liste jener Tierarten, ... mehr lesen...


§ 44 TVG 2012 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989, außer Kraft.(3) Die §§ 4 Z 9a, 42 Abs. 9 und 43 Abs. 4 treten mit Ablauf des 10. Juli 2013 außer Kraft.(4) § 1 Abs. 4, § 31 Abs. 1 und 5, § 32 Ab... mehr lesen...


§ 45 TVG 2012 Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.in Angelegenheiten des Hochschulwesens, der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes sowie hinsichtlich der §§ 35, 37 und 38 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie2.hinsichtlich ... mehr lesen...


§ 1 TVG 2012 Gegenstand

(1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist der Schutz folgender Tiere, soweit diese zu wissenschaftlichen Zwecken oder Bildungszwecken verwendet werden oder verwendet werden sollen:1.lebende Wirbeltiere einschließlicha)selbständig Nahrung aufnehmender Larven undb)Föten von Säugetieren ab dem letzte... mehr lesen...


§ 2 TVG 2012 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:1.„Tierversuch“: jede Verwendung von Tieren zu Versuchs-, Ausbildungs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang, diea)bei den Tieren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, da... mehr lesen...


§ 22 TVG 2012 Aufzeichnungen zu den Tieren

(1) Züchter, Lieferanten und Verwender haben Aufzeichnungen zu mindestens den folgenden Angaben zu führen:1.Zahl und Art der gezüchteten, erworbenen, gelieferten, in Tierversuchen verwendeten, freigelassenen oder privat untergebrachten Tiere,2.Herkunft der Tiere, einschließlich der Angabe, ob sie... mehr lesen...


§ 26 TVG 2012 Genehmigung von Projekten

(1) Projekte dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde durchgeführt werden.(2) Anträge auf Genehmigung eines Projekts sind vom Verwender oder der Projektleiterin oder dem Projektleiter einzureichen, wobei die Anträge zumindest1.den Verwender, der das Projekt durchführt,2.die... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.18

8 Paragrafen zu Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 (HSG 2014) aktualisiert


§ 43 HSG 2014 Durchführung der Wahlen in die Organe

(1) Die Wahlen in sämtliche Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und in die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist... mehr lesen...


§ 64 HSG 2014 Kontrollkommission

(1) Zur Überprüfung der Gebarung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ... mehr lesen...


§ 68 HSG 2014 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft.(2) Die Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. Die Inkraftsetzung ist jedoch frühestens mit 1. Oktober 2014 zulässig.(3) § 1 Abs. 5a, § ... mehr lesen...


§ 71 HSG 2014 Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich des § 64 Abs. 3 Z 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,2.hinsichtlich des § 64 Abs. 3 Z 3 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einverneh... mehr lesen...


§ 1 HSG 2014 Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Errichtung und die Organisation der Vertretung der Studierenden an folgenden Bildungseinrichtungen:1.den Universitäten gemäß § 6 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002,2.den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Hochschulgesetzes... mehr lesen...


§ 6 HSG 2014 Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

(1) Die Rektorin oder der Rektor der Universität oder der Pädagogischen Hochschule oder die Leiterin oder der Leiter der Privatuniversität oder die Vertreterin oder der Vertreter des Erhalters eines Fachhochschul-Studienganges hat der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft in je... mehr lesen...


§ 13 HSG 2014 Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften

(1) Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und die in ihren Organen vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule abgeh... mehr lesen...


§ 24 HSG 2014 Rechte und Pflichten der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist

(1) Die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen und ihre wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Pädagogischen Hochschule abgehalten werden, der Rektorin oder dem Rektor, sof... mehr lesen...


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