Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 20.05.2018

Gesetze 1-5 von 5

4 Paragrafen zu Bundesimmobiliengesetz (BImmoG) aktualisiert


§ 48 BImmoG In-Kraft-Treten

Die §§ 4 Abs. 4, 16, 17, 19 Abs. 1 und 22 samt Anlagen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. Der § 24 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft mehr lesen...


§ 24 BImmoG Beamte des Bundes

(1) Für Beamte gemäß Abs. 2 wird das „Amt der Bundesimmobilien“ eingerichtet. Dieses Amt ist als Dienstbehörde dem Bundesminister für Finanzen nachgeordnet und wird vom Geschäftsführer der Gesellschaft geleitet. Der Geschäftsführer ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für F... mehr lesen...


§ 47 BImmoG Vollziehung

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich1.der §§ 6 Abs. 2, 15, 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2, 31, 33, 34, 39a, 39b, 39c und 43 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen2.der §§ 10 Abs. 1, 13, 14, 36 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Finanzen im Einv... mehr lesen...


Bundesimmobiliengesetz (BImmoG) Fundstelle

Bundesgesetz, mit dem die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu organisiert sowie über Bundesvermögen verfügt wird (Bundesimmobiliengesetz)StF: BGBl. I Nr. 141/2000 (NR: GP XXI RV 298 AB 347 S. 44. BR: 6247 und 6248 AB 6265 S. 670.) Änderung BGBl. I Nr. 71/2003 (NR: GP XXII RV 5... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.18

14 Paragrafen zu Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G) aktualisiert


§ 9 BHAG-G Budget

(1) Die Geschäftsführung hat jährlich bis Ende Oktober für das nächste Kalenderjahr das Jahresbudget nach Prüfung durch den Aufsichtsrat dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen.(2) Die Jahresbudgets sind unter Beachtung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und ... mehr lesen...


§ 10 BHAG-G Berichtspflichten der Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen der Tätigkeit der Buchhaltungsagentur zu berichten (Jahresbericht) sowie die künftige Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung darzustellen. Weiters hat sie... mehr lesen...


§ 11 BHAG-G Planungs- und Berichtssystem

(1) Die Geschäftsführung hat für die Einrichtung eines Planungs- und Berichtssystems zu sorgen, das die Erfüllung ihrer Berichterstattungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Durchführung eines Beteiligungs- und Finanzcont... mehr lesen...


§ 12 BHAG-G Vertretung der Buchhaltungsagentur

(1) Die Buchhaltungsagentur wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, wenn zwei Geschäftsführer bestellt sind, durch beide Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Buchhaltungsagentur wird durch die von ihr in i... mehr lesen...


§ 14 BHAG-G Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat setzt sich wie folgt zusammen:1.drei Mitglieder werden vom Bundesminister für Finanzen bestellt,2.je ein Mitglied wird entsandt vom:a)Bundeskanzler,b)Bundesminister für Landesverteidigung,c)Bundesminister für Inneres,d)Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und K... mehr lesen...


§ 15 BHAG-G Sitzungen des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat hat mindestens viermal im Geschäftsjahr eine Sitzung abzuhalten. Die Sitzungen haben vierteljährlich stattzufinden.(2) Der Aufsichtsrat wird durch den Vorsitzenden schriftlich, telefonisch, telegraphisch, mittels Telefax, oder auf geeignetem elektronischen Wege unter Angabe d... mehr lesen...


§ 17 BHAG-G Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind der Buchhaltungsagentur gegenüber verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Die Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Finanze... mehr lesen...


§ 18 BHAG-G Beirat

(1) Der Beirat besteht aus Vertretern aller haushaltsleitenden Organe (§ 6 Abs. 1 BHG 2013). Jedes haushaltsleitende Organ hat einen fachkundigen Vertreter (für den ein Stellvertreter zu bestimmen ist) in den Beirat zu entsenden. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes kann einen nominierten V... mehr lesen...


§ 19 BHAG-G Aufsichtsrecht des Bundes

(1) Die Buchhaltungsagentur unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen. Der Bundesminister für Finanzen kann der Geschäftsführung Weisungen erteilen. Hinsichtlich der Durchführung von Anweisungen nach dem Bundeshaushaltsgesetz unterliegt die Buchhaltungsagentur der Aufsicht des jewe... mehr lesen...


§ 20 BHAG-G Beamte

(1) Für Beamte gemäß Abs. 2 wird das „Amt der Buchhaltungsagentur“ in Wien eingerichtet. Dieses Amt ist als Dienstbehörde dem Bundesminister für Finanzen nachgeordnet und wird von dem für Personalangelegenheiten dieser Beamten zuständigen Geschäftsführer geleitet. Die Geschäftsführung ist in dies... mehr lesen...


§ 31 BHAG-G In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.(2) Die §§ 9 Abs. 1 sowie 17 Abs. 5 Z 5, Z 6 und Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(3) § 26 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.(4) § 2 Abs. 1... mehr lesen...


§ 1 BHAG-G Errichtung

(1) Zur Besorgung der Buchhaltungsaufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, wird eine Buchhaltungsagentur als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Buchhaltungsagentur des Bundes“ errichtet.(2) Die Buchhaltungsagentur hat ihren Sitz in Wien und Außenstellen in Graz, ... mehr lesen...


§ 7 BHAG-G Bestellung, Abberufung und Rücktritt der Geschäftsführung

(1) Die Buchhaltungsagentur hat einen oder zwei Geschäftsführer Die Bestellung von Prokuristen durch die Geschäftsführung ist zulässig und bedarf der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.(2) Auf die Besetzung von Geschäftsführungspositionen findet das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, An... mehr lesen...


§ 8 BHAG-G Aufgaben der Geschäftsführung

(1) Der Geschäftsführung obliegt die Leitung der Buchhaltungsagentur. Sie hat dabei die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und die kaufmännischen Grundsätze zu beachten.(2) Ein Geschäftsführer, der seine Obliegenheiten verletzt, haftet der Buchhaltungsagentur für den... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.18

2 Paragrafen zu Bundesmuseen-Gesetz 2002 (BMusG) aktualisiert


§ 22 BMusG

(1) Dieses Bundesgesetz sowie die Anlage A treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Das Bundesmuseen-Gesetz, BGBl. I Nr. 115/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.(2) Die §§ 5 Abs. 4 und 15 Abs. 1 sowie die Anlage A in der Fassu... mehr lesen...


§ 5 BMusG

(1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die in der Anlage A verzeichneten Immobilien (bzw. Teile von Immobilien) samt Zubehör den Bundesmuseen zum entgeltlichen Gebrauch zu überlassen, wobe... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.18

5 Paragrafen zu Konsulargebührengesetz 1992 (KGG 1992) aktualisiert


§ 18 KGG 1992 Vollziehung

Mit der Vollziehung1.des § 1 Abs. 3 und 4, § 6 Abs. 2 sowie des § 15 Abs. 4 und 5 ist der nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständige Bundesminister,2.des § 12 Abs. 4 erster Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,3.d... mehr lesen...


Anl. 1 KGG 1992

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992KONSULARGEBÜHRENTARIF UND BESTIMMTE AUSLAGENERSÄTZEBezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen und damit verbundener bestimmter AuslagenersätzeTARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen Höhe der Gebühr(1)Anbringen betreffend Dokumentenbesch... mehr lesen...


§ 2 KGG 1992 Befreiungen

(1) Von den Konsulargebühren sind befreit:1.Amtshandlungen, bei denen im Einzelfall die Erhebung einer Gebühr dem österreichischen öffentlichen Interesse erheblich zuwider liefe;2.Amtshandlungen, die den Schutz österreichischer Staatsbürger oder die Wahrung ihrer Interessen bei völkerrechtswidrig... mehr lesen...


§ 15 KGG 1992 Verfahren

(1) Bei der Erhebung der Konsulargebühren haben die Vertretungsbehörden die Befugnisse einer Abgabenbehörde im Sinne der Abgabenverfahrensgesetze. Über Beschwerden gegen Bescheide der Vertretungsbehörden entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.(2) Werden in einer abgabepflichtigen Angelegenheit ... mehr lesen...


§ 17 KGG 1992 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 1992 in Kraft.(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Vorgänge anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 29. Februar 1992 entsteht.(3) Das Konsulargebührengesetz 1967, BGBl. Nr. 380, in der geltenden Fassung ist noch auf alle Vorgän... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.18

4 Paragrafen zu Landes-Auslandsverwendungsverordnung (L-AVV) aktualisiert


§ 9 L-AVV In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/2007 treten § 1 sowie § 2 Abs. 3 mit 1. Jänner 2007 in Kraft.(3) Die §§ 1, 2 Abs. 3, §§ 3 und 7a in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26... mehr lesen...


§ 3 L-AVV Kaufkraftausgleichszulage

Die Kaufkraftausgleichszulage ist nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Euro im Inland zur Kaufkraft des Euro im Gebiet des ausländischen Dienstortes zu bemessen und jeweils für ein Kalenderjahr in einem Prozentsatz des Monatsbezuges, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungszulage festzulege... mehr lesen...


§ 2 L-AVV Auslandsverwendungszulage

(1) Die Auslandsverwendungszulage setzt sich aus dem Grundbetrag und allfälligen Zuschlägen zusammen.(2) Der Grundbetrag beträgt 8 WE.(3) Der Funktionszuschlag beträgt 1 051,07 Euro.(4) Der Zonenzuschlag beträgt bei einer Verwendung in Brüssel 3 WE.(5) Der Ehegattenzuschlag beträgt1.für den an de... mehr lesen...


§ 1 L-AVV Werteinheiten

Die Auslandsverwendungszulage und die Zuschüsse, die gemäß § 34 g Abs. 4 Z 1 LBBG 2001 in Pauschalbeträgen festzusetzen sind, werden - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - in Werteinheiten festgesetzt. Eine Werteinheit (WE) entspricht dem Betrag von 75,25 Euro. mehr lesen...


Aktualisiert am 20.05.18
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