Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 09.02.2018

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu NÖ Gemeindeverbändeverordnung Seuchenvorsorgeabgabe (NÖ GVS) aktualisiert


§ 1 NÖ GVS Name, Sitz, beteiligte Gemeinden

Es werden folgende Gemeindeverbände gebildet:1.“Gemeindeverband zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe in der Region Amstetten” (GVS Amstetten) mit dem Sitz in Oed-Oehling,bestehend aus den Gemeinden Allhartsberg, Amstetten, Ardagger, Aschbach-Markt, Behamberg, Biberbach, Ennsdorf, Ernsthofen, E... mehr lesen...


NÖ Gemeindeverbändeverordnung Seuchenvorsorgeabgabe (NÖ GVS) Fundstelle

NÖ Gemeindeverbändeverordnung Seuchenvorsorgeabgabe (NÖ GVS)StF: LGBl. 3620/1-0Änderung LGBl. 3620/1-1LGBl. 3620/1-2LGBl. 3620/1-3LGBl. 3620/1-4LGBl. 3620/1-5LGBl. 3620/1-6LGBl. 3620/1-7LGBl. 3620/1-8LGBl. Nr. 121/2015LGBl. Nr. 92/2016LGBl. Nr. 15/2018Präambel/Promulgationsklausel Die N... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

12 Paragrafen zu Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sbg. KJHG) aktualisiert


§ 61 Sbg. KJHG § 61

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 – JWO 1992, LGBl Nr 83, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2013, außer Kraft.(2) Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erla... mehr lesen...


§ 59 Sbg. KJHG § 59

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend bezeichneten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (AB... mehr lesen...


§ 51 Sbg. KJHG § 51

(1) Alle Eingaben, Verhandlungsschriften und amtlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes sowie Zeugnisse, soweit sie zur Durchführung dieses Landesgesetzes erforderlich sind, sind von den Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben sowie Kommissionsgebühren befreit. Barauslagen s... mehr lesen...


§ 48 Sbg. KJHG § 48

(1) Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, tragen das Land und die Gemeinden den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ergibt.(2) Die Kosten für bereitgestellte Soziale Dienste trägt das Land mit folgenden Ausnahmen:1.Die Kosten für Mutter- und Elternberat... mehr lesen...


§ 41 Sbg. KJHG § 41

(1) Die Beauftragung privater Kinder- und Jugendhilfeorganisationen mit der Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt voraus, dass1.es sich um Aufgaben handelt, die nicht der Landesregierung oder den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten sind,2.die Leistungserbringung durch Pri... mehr lesen...


§ 40 Sbg. KJHG § 40

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz folgender Personen:1.der leiblichen Eltern in Angelegenheiten nach § 36 Abs 1 Z 1 lit a;2.der Leistungsempfänger in allen sonstigen Angelegenheiten.Mangels eines Hauptwohnsitzes richtet sich die örtli... mehr lesen...


§ 31 Sbg. KJHG § 31

(1) Die Begründung eines privaten Pflegeverhältnisses bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Eine solche entfällt für Pflegekinder, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben oder von nahen Angehörigen betreut werden. Über die Bewilligung ist mit Bescheid zu entscheiden. Sie is... mehr lesen...


§ 30 Sbg. KJHG § 30

(1) Pflegepersonen, die im Rahmen der vollen Erziehung ein Pflegekind betreuen, gebührt zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwandes ein Pflegekindergeld. Bereitschaftspflegepersonen gebührt ein um 50 % erhöhtes Pflegekindergeld. Das Pflegekindergeld ist nur auf Antrag und... mehr lesen...


§ 24 Sbg. KJHG § 24

(1) Zur Vertretung der Interessen der in sozialpädagogischen Einrichtungen lebenden Kinder und Jugendlichen ist diesen die Bildung eines Kinder- und Jugendrates zu ermöglichen. Dazu haben die Kinder und Jugendlichen in den einzelnen Einrichtungen je einen Gruppensprecher oder eine Gruppensprecher... mehr lesen...


§ 21 Sbg. KJHG § 21

(1) Sozialpädagogische Einrichtungen dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben werden. Die Bewilligung ist auf Antrag mit Bescheid zu erteilen, soweit die Eignung zum Betrieb gegeben ist. Dabei ist auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und auf sachliche Gesichtspu... mehr lesen...


§ 15 Sbg. KJHG § 15

(1) Erziehungshilfen sind Hilfen im Einzelfall zum Wohl von Kindern und Jugendlichen, die von den Bezirksverwaltungsbehörden einzusetzen sind, wenn die Pflege und Erziehung durch die Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet ist. Sie k... mehr lesen...


Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sbg. KJHG) Fundstelle

Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe im Land Salzburg (Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz – S.KJHG)StF: LGBl Nr 32/2015 (Blg LT 15. GP: RV 506, AB 605, jeweils 3. Sess)Änderung LGBl Nr 35/2017 (Blg LT 15. GP: RV 269, AB 337, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 123/2017 (Blg LT 15. GP: RV 120, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

4 Paragrafen zu Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 (Sbg. LGVAG 1969) aktualisiert


§ 12 Sbg. LGVAG 1969 § 12

(1) Die §§ 1 Abs 1 und 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes 65/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.(2) Art IV des Gesetzes LGBl Nr 38/2003 wird aufgehoben.(3) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 93/2008 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.(4) § 3 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LG... mehr lesen...


§ 10 Sbg. LGVAG 1969 § 10

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Agrarverfahrensgesetz (AgrVG. 1950), BGBl Nr 173/1950; Gesetz BGBl I Nr 189/2013;2.Allgemeines Verwaltungsverfa... mehr lesen...


§ 3 Sbg. LGVAG 1969 § 3

(1) Die Landesregierung hat, abgesehen von den durch landesgesetzliche Vorschriften besonders geregelten Fällen, mit Verordnung in einem Tarif festzulegen:1.diejenigen Amtshandlungen (Tatbestände), für deren Durchführung Landes- oder Gemeindeverwaltungsabgaben zu entrichten sind und2.nach Maßgabe... mehr lesen...


§ 2 Sbg. LGVAG 1969 § 2

(1) Der Verpflichtung zur Entrichtung einer Landes- oder Gemeindeverwaltungsabgabe unterliegen nicht:a)ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger, der zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, insoweit, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18
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