Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 12.01.2018

Gesetze 1-2 von 2

6 Paragrafen zu Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 (Sbg. LBG 1986) aktualisiert


§ 2 Sbg. LBG 1986 § 2

(1) Steht ein natürlicher Tod fest, sind zur Vornahme der Totenbeschau berufen:a)in der Landeshauptstadt Salzburg die zuständigen Amtsärzte oder die dafür von der Landeshauptstadt Salzburg innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereichs bestellten, zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte... mehr lesen...


§ 12 Sbg. LBG 1986 § 12

(1) Die gemäß § 2 zur Totenbeschau berufenen Ärzte unterstehen hinsichtlich dieser Aufgabe der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Die bezüglich dieser Ärzte nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden behördlichen Aufsichtsrechte werden hiedurch nicht berührt. mehr lesen...


§ 15 Sbg. LBG 1986 § 15

(1) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung des Verstorbenen nicht vor und ist sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, steht dem Ehegatten oder eingetragenen Partner, den großjährigen Kindern, den Eltern und den Geschwis... mehr lesen...


§ 16 Sbg. LBG 1986 § 16

(1) Für die Bestattung der Leiche einschließlich den erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen haben grundsätzlich die gegenüber dem Verstorbenen unterhaltspflichtigen Angehörigen Sorge zu tragen. Ihr allfälliger Anspruch auf Ersatz der dadurch verursachten Bestattungskosten gegen die nach bürgerlich... mehr lesen...


§ 20 Sbg. LBG 1986 § 20

(1) Die Feuerbestattung (Einäscherung der Leiche) darf nur in einer behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlage erfolgen.(2) Die Bestimmungen des § 19 Abs 3 bis 5 sind auf die Feuerbestattung sinngemäß anzuwenden. Bei Verstorbenen mit medizinischen Implantaten kann der Betreiber einer Feuerbest... mehr lesen...


§ 49 Sbg. LBG 1986 § 49

(1) Die §§ 17 Abs. 4, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 bis 3a sowie 47a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen.(2) § 16 Abs. 3 in der Fas... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.18

33 Paragrafen zu Waldordnung 2005, Tiroler (T-WO) aktualisiert


§ 73 T-WO Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013 Nr. L 354, S. 132, umgesetzt. mehr lesen...


§ 71 T-WO Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.E-Governmen... mehr lesen...


§ 68 T-WO Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Besorgung der Aufgaben der Gemeinde nach § 5, ausgenommen Abs. 3 zweiter Satz, sowie nach § 8, § 10, hinsichtlich der Vertretung des Bürgermeisters in der Forsttagsatzungskommission nach § 19 Abs. 5, nach den §§ 55 und 56, die Ausübung des Rechtes zur Abgabe einer Äußerung nach § 1 Abs. 1, di... mehr lesen...


§ 66 T-WO Strafbestimmungen

(1) Wera)eine nach § 35 Abs. 2 oder 3 bewilligungspflichtige Fällung ohne Bewilligung durchführt,b)entgegen dem § 35 Abs. 6 eine bewilligte Holznutzung ohne Auszeige am Waldort vornimmt,c)dem § 53 zuwiderhandelt,d)den Pflichten nach § 54 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt, odere)einem Auftrag nach § 5... mehr lesen...


§ 64 T-WO Förderungsrichtlinien

(1) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, nach denen bei der Entscheidung über Ansuchen um die Gewährung von Förderungen sowie bei der Abwicklung gewährter Förderungen im Sinne dieses Gesetzes vorzugehen ist (Förderungsrichtlinien).(2) Die Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme ... mehr lesen...


§ 61 T-WO Förderungsmaßnahmen

Förderungsmaßnahmen sind:a)Beratung,b)Schulung und Ausbildung,c)Gewährung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen,d)Dienst- und Sachleistungen,e)Beiträge zum Personalaufwand für die Gemeindewaldaufseher. mehr lesen...


§ 60 T-WO Förderungsempfänger

Förderungen dürfen nur erfolgen zugunsten vona)Gemeinden hinsichtlich1.der im Gemeindeeigentum stehenden und der zum Gemeindegut zählenden Wälder sowie2.des Personalaufwandes für die Gemeindewaldaufseher;b)natürlichen und juristischen Personen, sofern es sich nicht um Gebietskörperschaften handel... mehr lesen...


§ 58 T-WO Ziele der Förderung

Ziele der Förderung der Forstwirtschaft durch das Land Tirol sind:a)die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Multifunktionalität der Wälder, insbesondere im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen;b)die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstwir... mehr lesen...


§ 55 T-WO Durchführung der Räumung durch die Gemeinden, Verfall

(1) Stellt die Gemeinde bei der Begehung der in ihrem Gebiet gelegenen Strecken von Wildbächen Missstände, wie insbesondere das Vorhandensein von Holz oder anderen den Wasserablauf hemmenden Gegenständen oder Bewuchs, fest, so hat sie dem Verursacher mit Bescheid die Beseitigung des Missstandes i... mehr lesen...


§ 54 T-WO Fällungen

(1) Werden auf Wildbacheinhängen Fällungen vorgenommen, so hat der Waldeigentümer die Schlagflächen sofort zu räumen. Als Wildbacheinhänge gelten jene Waldflächen, aus denen infolge ihres Neigungsgrades und ihrer Neigungsrichtung oder wegen der geringen Festigkeit des Bodens die Möglichkeit des A... mehr lesen...


§ 52 T-WO Gegenseitige Hilfeleistung zwischen Tirol und anderen Bundesländern

(1) Die Gemeinden sind bei Waldbränden in angrenzenden Gemeinden eines anderen Bundeslandes auf Ersuchen der nach den Vorschriften dieses Bundeslandes für die Waldbrandbekämpfung zuständigen Behörden zur Hilfeleistung durch die Entsendung von Feuerwehreinheiten verpflichtet, wenn der Einsatzort v... mehr lesen...


§ 51 T-WO Kostenersatz für Gemeinden und angeforderte Organisationen; Verdienstentgang

(1) Die Gemeinde hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beförderung der Feuerwehrmannschaft und der Löscheinrichtungen zum und vom Brandplatz, für die dabei und am Brandplatz verbrauchten Betriebsstoffe und Löschmittel, für Schäden an Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen und Aus... mehr lesen...


§ 49 T-WO Eingriffe in das Eigentum

(1) Der Leiter der Löschmaßnahmen hat bei allen Anordnungen auf die möglichste Schonung des vom Brand nicht betroffenen Waldbestandes Bedacht zu nehmen.(2) Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Betreten und das Benützen ihrer Grundstücke, das Ausheben von Gräben, das Aushauen von Sicherheits... mehr lesen...


§ 47 T-WO Brandbekämpfung

(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Waldbränden, die aufgrund ihrer Entstehung und ihres Umfanges als Katastrophen im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften über das Katastrophenmanagement anzusehen sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen über das Kat... mehr lesen...


§ 35 T-WO Meldepflichtige und bewilligungspflichtige Fällungen

(1) Einer Meldung beim Gemeindewaldaufseher bedürfen Fällungen,a)wenn die Nutzungsmenge 50 fm oderb)die Nutzungsfläche 2.000 m²übersteigt.(2) Einer Bewilligung durch die Forsttagsatzungskommission bedürfen alle Fällungen im Sinne des § 85 des Forstgesetzes 1975 in Wirtschaftswäldern, soweit in de... mehr lesen...


§ 34 T-WO Bestätigung

(1) Am Ende des Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges hat der Landeshauptmann den Teilnehmern eine Bestätigung auszustellen.(2) Die Bestätigung hat insbesondere zu enthalten:a)den Ort und die Zeit des Ausbildungslehrganges bzw. Fortbildungslehrganges;b)den Vor- und Zunamen, das Geburt... mehr lesen...


§ 33 T-WO Leistungsbeurteilung

(1) Die Beurteilung der Leistungen der Teilnehmer eines Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges in den einzelnen Fachgegenständen hat der Lehrer durch ständige Beobachtung der Mitwirkung im Unterricht sowie durch mündliche, schriftliche und praktische Leistungsfeststellungen zu gewinnen... mehr lesen...


§ 32 T-WO Entgeltlichkeit

(1) Den Teilnehmern eines Ausbildungslehrganges oder Fortbildungslehrganges ist ein angemessener Beitrag zu den Kosten des Unterrichtes vorzuschreiben. Die Höhe dieses Beitrages ist vom Landeshauptmann gesondert für den Ausbildungslehrgang und den Fortbildungslehrgang unter Bedachtnahme auf die A... mehr lesen...


§ 31 T-WO Dauer und Inhalte der Lehrgänge

(1) Der Landeshauptmann hat den Tag des Beginns jedes Ausbildungslehrganges und Fortbildungslehrganges unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Lehr- und Fachkräfte sowie Lehreinrichtungen festzusetzen. Dieser Tag ist im Bote für Tirol zu verlautbaren.(2) Ein Ausbildungslehrgang ist jed... mehr lesen...


§ 30 T-WO Aufnahmevoraussetzungen für den Ausbildungslehrgang

(1) Voraussetzung für die Aufnahme in den Ausbildungslehrgang ist, dass der Bewerbera)das 18. Lebensjahr vollendet hat,b)über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt oder die Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule erfolgreich abgelegt hat,c)über die unte... mehr lesen...


§ 29 T-WO Lehrgangsbesuch

(1) Der Ausbildungslehrgang ist nach Maßgabe des Abs. 2 allgemein zugänglich. Die Teilnahme steht auch Personen mit Hauptwohnsitz in einem anderen Land oder Staat offen.(2) Die Aufnahme in einen Ausbildungslehrgang darf nur abgelehnt werden, wenna)der Bewerber die Aufnahmevoraussetzungen (§ 30) n... mehr lesen...


§ 28 T-WO Bildungsziele; Fortbildungspflicht

(1) Der Ausbildungslehrgang hat zum Ziel, den Lehrgangsteilnehmern jene fachlichen Kenntnisse und sozialen Kompetenzen zu vermitteln, die sie befähigen, den Dienst als Gemeindewaldaufseher auszuüben.(2) Der Fortbildungslehrgang dient der Vertiefung der fachlichen Kenntnisse und sozialen Kompetenz... mehr lesen...


§ 27 T-WO Lehrgänge

(1) Zur Ausbildung von Gemeindewaldaufsehern ist an der forstlichen Ausbildungsstätte ein Ausbildungslehrgang durchzuführen.(2) Zur Fortbildung der Gemeindewaldaufseher, der Forstarbeiter und des sonstigen Forstpersonals ist an der forstlichen Ausbildungsstätte weiters ein Fortbildungslehrgang du... mehr lesen...


§ 25 T-WO Erlassung von Bescheiden

(1) Die Forsttagsatzungskommission hat über Ansuchen innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Bescheide der Forsttagsatzungskommission, mit denen getrennten Anträgen einer Mehrheit von Parteien gleichzeitig zur Gänze stattgegeben wird, können durch Auflage zur Einsichtnahme durch die Parteien er... mehr lesen...


§ 24 T-WO Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Bezirksverwaltungsbehörde

(1) Bestehen bei einem von der Forsttagsatzungskommission gefassten Beschluss Bedenken, dass er gegen dieses Gesetz oder das Forstgesetz 1975 verstößt, so steht dem Vorsitzenden das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung der Angelegenheit an die Bezirksverwaltungsbehörde zu bea... mehr lesen...


§ 23 T-WO Besondere Verfahrensbestimmungen

(1) Ein Ansuchen nach § 22 Abs. 1 lit. a oder b kann, sofern darüber die Forsttagsatzungskommission zu entscheiden hat, auch in Form einer Eintragung in ein von der Gemeinde zu führendes Verzeichnis gestellt werden. Die Eintragung nach § 22 Abs. 1 lit. a gilt dabei als Fällungsantrag. Die Eintrag... mehr lesen...


§ 21 T-WO Beschlüsse

(1) Die Forsttagsatzungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.(2) Die Forsttagsatzungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung gilt außer in den Fällen des Abs. 4 zweiter Satz als Ablehnung. In Verfahren über Ansuchen nach § 22 Abs. 1 li... mehr lesen...


§ 13 T-WO Aufgaben

(1) Zum Schutz des Waldes, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung sowie zur Sicherung des Eigentums können nach Maßgabe des Abs. 2 Forstschutzorgane bestellt werden.(2) Forstschutzorgane dürfen nur bestellt werdena)für Wälder von Pflichtbetrieben, die nach § 2 aus einem Wald... mehr lesen...


§ 11 T-WO Entgelt

Der Gemeinderat kann festlegen, wie viel für eine Stunde der Tätigkeit eines Gemeindewaldaufsehers zu verrechnen ist. Diese Festlegung gilt unbeschadet von Vereinbarungen, in denen für die Tätigkeit des Gemeindewaldaufsehers ein Pauschalentgelt festgelegt ist, verbindlich für alle von Dritten bea... mehr lesen...


§ 10 T-WO Umlage

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher eine Umlage zu erheben. Die Umlage ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe.(2) Die Erhebung der Umlage erfolgt durch die Festlegung des Umlagesatzes. Der Umlagesatz ... mehr lesen...


§ 6 T-WO Aufgaben, Befugnisse

(1) Der Gemeindewaldaufseher hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und des Forstgesetzes 1975, der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie der im Einzelnen erlassenen Anordnungen und Vorschreibungen zu unterstützen. Er hat die Bezirksve... mehr lesen...


§ 4 T-WO Erlöschen der Bestellung

(1) Die Bestellung zum behördlichen Hilfsorgan nach § 3 Abs. 1 erlischt durcha)Widerruf oderb)Verzicht auf das Amt.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung einer Person nach § 3 Abs. 1 zu widerrufen, wenna)eine der im § 3 Abs. 2 lit. a und b genannten Voraussetzungen nachträglich wegg... mehr lesen...


§ 2 T-WO Ausnahme

Der Landeshauptmann hat Wälder eines Pflichtbetriebes (§ 113 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975) auf Antrag des Eigentümers mit Bescheid aus einem Waldbetreuungsgebiet auszuscheiden, wenn daraus kein Nachteil für die Besorgung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 zu erwarten ist. mehr lesen...


Aktualisiert am 12.01.18
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