Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 15.10.2023

Gesetze 1-6 von 6

1 Paragraf zu Angestelltengesetz (AngG) aktualisiert


Art. 10 AngG

(1)Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. Juli 1921 in Wirksamkeit. Es findet auf die an diesem Tage bestehenden Dienstverhältnisse auch dann Anwendung, wenn die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist.(2)Absatz 21. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes i... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.10.23

6 Paragrafen zu Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) aktualisiert


§ 19 AVRAG Inkrafttreten und Vollziehung

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Paragraph 2, mit 1. Juli 1993 in Kraft. Paragraph 2, tritt gleichzeitig mit dem Abkommen... mehr lesen...


§ 15 AVRAG Kündigung

(1)Absatz einsEine Kündigung, die wegen der Ablehnung einer Vereinbarung nach § 13a oder wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Maßnahme nach den §§ 11 bis 14, 14c und 14d ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden. § 105 Abs. 5 ArbVG gilt sinngemäß. Bei M... mehr lesen...


§ 14b AVRAG Begleitung von schwersterkrankten Kindern

§ 14b.Paragraph 14 b, § 14a ist auch bei der Begleitung von schwersterkrankten Kindern (Wahl-, Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten, Paragraph 14 a, ist auch bei der Begleitung von schwersterkrankten Kindern (Wahl-, Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatt... mehr lesen...


§ 14c AVRAG Pflegekarenz

(1)Absatz einsArbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen können, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat, schriftlich eine Pflegekarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Pflege oder Betreuung eines/einer nahen Angehörigen im Sinne des § 14a, dem/der zum ... mehr lesen...


§ 14d AVRAG Pflegeteilzeit

(1)Absatz einsBei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 14c Abs. 1 können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen, schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Die i... mehr lesen...


§ 14 AVRAG Herabsetzung der Normalarbeitszeit

(1)Absatz einsZwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer,1.Ziffer einsder das 50. Lebensjahr vollendet hat, oder2.Ziffer 2mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Angehörigen im Sinne des § 16 Abs. 1 letzter Satz UrlG, die sich aus der familiären Beistandspflicht ergeben, au... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.10.23

3 Paragrafen zu Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) aktualisiert


§ 63 GlBG Inkrafttreten

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.(2)Absatz 2Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den im III. Teil, 2. Abschnitt und im IV. Teil geregelten Grundsätzen sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.Die Ausführungsgesetze der Bunde... mehr lesen...


§ 2 GlBG Gleichstellung

§ 2.Paragraph 2, Ziel dieses Abschnittes ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt und die Ermöglichung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben von Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie pflegenden Angehörigen. mehr lesen...


Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 01.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 § 0 gültig von 22.03.2020 bis 31.10.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.10.23

2 Paragrafen zu Urlaubsgesetz (UrlaubsG) aktualisiert


§ 19 UrlaubsG Inkrafttreten

(1)Absatz eins§ 16 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Paragraph 16, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 833 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(2)Absatz 2§ 2 Abs. 2 und § 9... mehr lesen...


§ 16 UrlaubsG Pflegefreistellung

(1)Absatz einsIst der Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitsleistung1.Ziffer einswegen der notwendigen Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Person oder2.Ziffer 2wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wa... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.10.23

10 Paragrafen zu Väter-Karenzgesetz (VKG) aktualisiert


§ 14 VKG Inkrafttreten

(1)Absatz eins§ 8 Abs. 2 bis 5, § 8 Abs. 6 zweiter Satz, § 9 Abs. 1, §§ 12 und 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Paragraph 8, Absatz 2 bis 5, Paragraph 8, Absatz 6, zweiter Satz, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraphen ... mehr lesen...


§ 9 VKG Spätere Geltendmachung der Karenz

(1)Absatz einsLehnt der Arbeitgeber des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils eine Teilzeitbeschäftigung ab und nimmt der andere Elternteil keine Karenz für diese Zeit in Anspruch, so kann der Arbeitnehmer für diese Zeit, längstens bis zu den in § 2 Abs. 1, 1a und 5a und § 3 Abs. 1... mehr lesen...


§ 8e VKG Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

(1)Absatz einsKommt zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber keine Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 8 und 8a zu Stande, kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass erKommt zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber keine Einigung über e... mehr lesen...


§ 8f VKG Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

(1)Absatz einsDer Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung, nicht jedoch vor der Geburt des Kindes. Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teil... mehr lesen...


§ 8d VKG Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

(1)Absatz einsIn Betrieben, in denen ein für den Arbeitnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 8a, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen. Lehnt der Arbeitgeber die begehrte Teilzeit... mehr lesen...


§ 8 VKG Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

(1)Absatz einsDer Arbeitnehmer hat im Zeitraum bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von höchstens sieben Jahren. Von diesem Höchstausmaß sind die Zeit zwischen der Geburt des Kindes und dem frühesten Beginn der Elternteilzeit nach § ... mehr lesen...


§ 8a VKG Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 8a.Paragraph 8 a, Der Arbeitnehmer, der keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 8 Abs. 1 oder 4 oder diesen Anspruch bereits ausgeschöpft hat, kann mit dem Arbeitgeber im Zeitraum bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer,... mehr lesen...


§ 4 VKG Aufgeschobene Karenz

(1)Absatz einsDer Arbeitnehmer kann mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass er drei Monate seiner Karenz aufschiebt und bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes verbraucht, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist. Dabei sind die Erfordernisse des Betriebes und des Anlasses der In... mehr lesen...


§ 3 VKG Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter

(1)Absatz einsDie Karenz nach § 2 kann zweimal geteilt und abwechselnd mit der Mutter in Anspruch genommen werden. Teilen die Eltern die Karenz, so verlängert sich der Karenzanspruch bis zum Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes. Ein Karenzteil muss mindestens zwei Monate betragen und beginnt zu... mehr lesen...


§ 2 VKG Anspruch auf Karenz

(1)Absatz einsDem Arbeitnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des 22. Lebensmonats seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von ... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.10.23

2 Paragrafen zu Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) aktualisiert


§ 4a B-GlBG Begriffsbestimmungen

(1)Absatz einsEine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.(2)Absatz 2Eine unmittelbare Diskriminierung aufgru... mehr lesen...


§ 3 B-GlBG Gleichstellung

§ 3.Paragraph 3, Ziel dieses Hauptstückes ist die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben von Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie pflegenden Angehörigen. mehr lesen...


Aktualisiert am 15.10.23
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