Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 29.07.2020

Gesetze 1-10 von 13

2 Paragrafen zu Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (S-ROG 2009) aktualisiert


§ 86 S-ROG 2009

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2017 treten in Kraft: 1.mit 1. Jänner 2018 die §§ 1 bis 4, 5 Z 1 bis 16, 5a, 5b, 6 bis 16, 18, 20 Abs 2, 24 Abs 1, 25 bis 27, 29, 30, 31b, 32, 33 Abs 3, 34 Abs 1 und 3, 36 Abs 1 und 9, 37 Abs 4, 38, 39, 40 Abs 2 und 4, 42, 43 Abs 1 und 2, 46 Abs 3 bis 5,... mehr lesen...


§ 33 S-ROG 2009

(1) Beherbergungsgroßbetriebe sind Bauten für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen mit mehr als 120 Gästezimmern oder 240 Gästebetten. Gästezimmer sowie Gästebetten in mehreren Bauten sind zusammenzuzählen, wenn die Bauten in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine funktionale ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

9 Paragrafen zu Salzburger Sozialhilfegesetz (Sbg. SHG) aktualisiert


§ 61 Sbg. SHG

(1) Die §§ 12 Abs 2, 43 Abs 3 und 45 Abs 3 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.(2) Die §§ 6 Abs 1a, 17 Abs 2, 2a, 10 und 10a, 30 Abs 1, 34 Abs 5, 34a sowie 40 Abs 4, 4a und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 8... mehr lesen...


§ 50 Sbg. SHG

(1) Der Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes oder dessen gesetzlicher Vertreter hat jede Änderung der Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Art und Umfang der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich der Behörde anzuzeigen.(2) Die durch falsche... mehr lesen...


§ 46 Sbg. SHG

Über Ersatzansprüche nach den §§ 43 und 44 ist im Verwaltungsweg zu entscheiden. mehr lesen...


§ 45 Sbg. SHG

(1) Die Ersatzansprüche nach den §§ 43 und 44 sind von der Behörde bei der Hilfegewährung nach § 17 längstens innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, geltend zu machen. Der Fristenlauf wird durch die Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 45 Ab... mehr lesen...


§ 44a Sbg. SHG

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 76/2020).is mehr lesen...


§ 43 Sbg. SHG

(1) Der Sozialhilfeempfänger ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen hatte. Der Ersatz darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet würde.(2)... mehr lesen...


§ 42 Sbg. SHG

Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Sozialhilfeempfänger (§ 43) und von unterhaltspflichtigen Angehörigen und Dritten, gegen die der Empfänger Rechtsansprüche hat (§ 44), zu ersetzen. mehr lesen...


§ 22 Sbg. SHG

(1) Soziale Dienste sind Leistungen zur Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse von Hilfesuchenden.(2) Unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse und Verhältnisse (Nachbarschafts-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse) ... mehr lesen...


§ 8 Sbg. SHG

(1) Die Hilfe ist nur insoweit zu gewähren, als der Einsatz des Einkommens und des verwertbaren Vermögens des Hilfesuchenden nicht ausreicht, um den Lebensbedarf (§ 10) zu sichern.(2) Als nicht verwertbar gelten:1.Gegenstände, die zur persönlichen Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit oder zur Befri... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

3 Paragrafen zu Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (RVZG 1995) aktualisiert


§ 13 RVZG 1995

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2020 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 3 RVZG 1995 Anspruch auf die Ruhegenusszulage

(1) Dem Beamten des Ruhestandes gebührt zum Ruhegenuss eine monatliche Ruhegenusszulage, wenn er nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien mindestens 60 Nebengebührenbezugsmonate aufweist. Nebengebührenbezugsmonate ... mehr lesen...


§ 2 RVZG 1995 Für die Ruhegenusszulage anrechenbare Nebengebühren

(1) Eine Nebengebühr ist für die Ruhegenusszulage durch Verordnung des Stadtsenates anrechenbar zu erklären, wenn1.es sich bei dieser Nebengebühr vergleichsweise um Entgelt im Sinn des § 49 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, im Zusammenhalt mit § 49 Abs. 3 ASVG handelt, und2.die Tätigkeit, für die ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

3 Paragrafen zu Wiener Personalvertretungsgesetz (W-PVG) aktualisiert


§ 50 W-PVG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2020 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 39 W-PVG

(1) Zur Erfüllung ihrer im § 2 umschriebenen Aufgaben stehen der Personalvertretung insbesondere die sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Mitwirkungsrechte zu. Zu den Mitwirkungsrechten gehört auch das Recht der Personalvertretung, in den in den Abs. 2 und 5 genannten Angelegenheiten Anträg... mehr lesen...


§ 8 W-PVG

Die Hauptgruppen umfassen die Dienststellen folgender Bereiche:1.Magistrat der Stadt Wien mit Ausnahme der unter Z 2 bis 6 fallenden Dienststellen und Verwaltungsgericht Wien (Hauptgruppe I);2.Gesundheitsverbund (Hauptgruppe II);3.Wasserwerke, Friedhöfe, Bäder, Stadtreinigung und Fuhrpark, einsch... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

8 Paragrafen zu Besoldungsordnung 1994 (W-BO 1994) aktualisiert


Anl. 1 W-BO 1994

1.Soweit in der Gruppenaufteilung nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist unter der Bezeichnung „Verwendung“ eine Verwendung in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien zu verstehen.2.Soweit eine bestimmte Verwendungsdauer oder Dienstzeit Voraussetzung für die Einreihung in eine Beamtengrupp... mehr lesen...


§ 42 W-BO 1994

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz und dessen Anlage 1 auf Bundesgesetze verweisen, sind diese in der am 1. Juni 2020 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 41a W-BO 1994

(1) Dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlau... mehr lesen...


§ 40g W-BO 1994

(1) Wird ein Arzt für Allgemeinmedizin des Gesundheitsverbundes in die Beamtengruppe der Fachärzte des Gesundheitsverbundes überreiht, ist sein Besoldungsdienstalter unter sinngemäßer Anwendung des § 40f Abs. 3 um vier oder sechs Jahre zu erhöhen.(2) Wird ein Facharzt des Gesundheitsverbundes in ... mehr lesen...


§ 40e W-BO 1994

(1) Bei der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung und des Besoldungsdienstalters des Beamten, der in eine Verwendungsgruppe des Schemas II KAV aufgenommen wird, sind Abs. 2 bis 6 anzuwenden.(2) Dem Beamten, der in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 aufgenommen wird, gebührt, sofern im Fol... mehr lesen...


§ 40 W-BO 1994 Sonderbestimmungen für Beamte mit herabgesetzter Arbeitszeit

(1) Dem Beamten, dessen Arbeitszeit gemäß § 27, § 28, 55a oder § 61b der Dienstordnung 1994 herabgesetzt worden ist, gebührt der seiner Arbeitszeit (Lehrverpflichtung) entsprechende Teil des Monatsbezuges. Entsprechendes gilt bezüglich der Nebengebühren mit der Maßgabe, daß die Nebengebühren gemä... mehr lesen...


§ 31 W-BO 1994

Den in einer Einrichtung des Gesundheitsverbundes als Fachärztin bzw. Facharzt für Psychiatrie (und Neurologie), für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin klinisch tätigen Fachärztin... mehr lesen...


§ 7 W-BO 1994 Pensionsbeitrag

(1) Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt für den Beamten, der vor dem 1. Dezember 1959 geboren worden ist und für den § 73 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995 gilt, 12,55 % der Bemessungsgrundlage, sonst 11,05 % der Bemessungsgrundlage... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

4 Paragrafen zu Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (W-BedSchG 1998) aktualisiert


§ 81a W-BedSchG 1998 Richtlinienumsetzung

Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen folgender Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29. Juni 1989 S. 1,2.Richtlinie 89/654/EWG über Minde... mehr lesen...


§ 76 W-BedSchG 1998

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der am 1. Juni 2020 geltenden Fassung anzuwenden.(3) Soweit dieses Gesetz auf Richtlinien der Europäisch... mehr lesen...


§ 65 W-BedSchG 1998 Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte

(1) Es ist eine Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) vorzusehen, die die Aufgabe hat, die Dienstgeberin und die Bediensteten, insbesondere die Sicherheitsvertrauenspersonen und die Personalvertreterinnen und Personalvertreter, auf dem Gebiet der Arbeitssicherhe... mehr lesen...


§ 64 W-BedSchG 1998 Arbeitsmedizinische Betreuung

(1) Es ist eine arbeitsmedizinische Betreuung vorzusehen, die die Aufgabe hat, die Dienstgeberin und die Bediensteten, insbesondere die Sicherheitsvertrauenspersonen, Personalvertreterinnen und Personalvertreter auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesu... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

3 Paragrafen zu Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (LDHG 1978) aktualisiert


§ 20 LDHG 1978

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der am 1. Februar 2020 geltenden Fassung anzuwenden.(3) Die Zuständigkeit der Landesregier... mehr lesen...


§ 3 LDHG 1978

Die Auszahlung und Verrechnung (Berechnung und Abfuhr von lohnabhängigen Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen) der in den für die Landeslehrer und Landeslehrerinnen geltenden dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Geldleistungen werden vom Magistr... mehr lesen...


§ 18a LDHG 1978

 (1) Die Funktionsperiode der am 31. Dezember 2018 bestehenden Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarkommission endet am 31. August 2019. Alle zu diesem Zeitpunkt bei den Senaten dieser Kommissionen anhängigen Verfahren sind neu durchzuführen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Lei... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

9 Paragrafen zu Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995) aktualisiert


§ 50 VBO 1995 Teilzeitbeschäftigte Vertragsbedienstete

(1) Dem teilzeitbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt der seiner Arbeitszeit (Lehrverpflichtung) entsprechende Teil des Monatsbezuges. Entsprechendes gilt bezüglich der Nebengebühren mit der Maßgabe, dass die Nebengebühren gemäß § 34 und § 35 Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994 voll gebühren u... mehr lesen...


§ 49a VBO 1995 Verwaltungspraktikum

(1) Das Verwaltungspraktikum soll Personen, die eine Ausbildung an einer höheren Schule oder ein Studium an einer Fachhochschule oder einer Universität abgeschlossen haben, die Möglichkeit bieten, diese Ausbildung durch eine entsprechende praktische Ausbildung in der Verwaltung der Stadt Wien zu ... mehr lesen...


§ 28 VBO 1995

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt eine Urlaubsersatzleistung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des Erholungsurlaubes endet, sofern die Beendigung nicht auf Grund des § 41 Abs. 1 Z 2 oder durch einen vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten ohne wichtigen Grund (§ 45 Abs. 3) eintrit... mehr lesen...


§ 25 VBO 1995

(1) Die Urlaubszeit ist nach Zulässigkeit des Dienstes und nach Anhören des Vertragsbediensteten festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessene Rücksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat Anspruch, soweit nicht dienstliche Gründe entgegenstehen... mehr lesen...


§ 19 VBO 1995 Fortzahlung der Bezüge

(1) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf Bezügebei einer Dauer des Dienstverhältnisses vonbis z... mehr lesen...


§ 16 VBO 1995

(1) Nebenbeschäftigung ist eine Tätigkeit, die der Vertragsbedienstete ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen ihm nach seinem Dienstposten obliegenden Dienstpflichten entfaltet und die auch keine weitere Tätigkeit für die Gemeinde in einem anderen Wirkungskreis oder für das Land Wien im Berei... mehr lesen...


§ 6 VBO 1995

(1) Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben in gesetzmäßiger, zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise besorgen. Er hat seine Mitarbeiter hiebei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände ... mehr lesen...


§ 2 VBO 1995

(1) Der Dienstvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.(2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls zu enthalten:1.Personalien des Vertragsbediensteten (Name, Geburtsdatum),2.Bezeichnung und Sitz des Dienstgebers,3.wann das Dienstverhältnis beginnt,3a.ob und f... mehr lesen...


§ 12a VBO 1995 Ärztliche Untersuchung

Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Vertragsbediensteten, so hat sich dieser auf Anordnung des Magistrats einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und an dieser, sofern es ihm zumutbar ist, mitzuwirken. mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

2 Paragrafen zu Unfallfürsorgegesetz 1967 (UFG 1967) aktualisiert


§ 38 UFG 1967

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2020 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 2 UFG 1967

Im Sinne dieses Gesetzes gilt als1.Versehrter: eine Person, die als Beamter des Dienststandes durch einen Dienstunfall oder durch eine Berufskrankheit geschädigt wurde;2.Beamter: ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehender Bediensteter, mit Ausnahme eines in Art.... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20

3 Paragrafen zu Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) aktualisiert


§ 46 W-GBG

(1) Soweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2020 geltenden Fassung anzuwenden.(3) Soweit dieses Gesetz auf Richtlinien der Europäischen U... mehr lesen...


§ 26 W-GBG

(1) Zur Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes sowie zur Besorgung der ihr oder ihm in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben ist aus dem Kreis der Bediensteten eine Gleichbehandlungsbeauftragte oder ein Gleichbehandlungsbeauftragter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die amts... mehr lesen...


§ 2 W-GBG

(1) Vertreterin oder Vertreter der Dienstgeberin im Sinn dieses Gesetzes ist jedes Organ oder jede Person, das oder die auf seiten der Dienstgeberin maßgebenden Einfluß auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat.(2) Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes sind Beamtinn... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.07.20
Gesetze 1-10 von 13