(1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 26. September 2009 in Kraft. (2)Absatz 2Die §§ 1, 3 Abs 4, 4 Abs 1 und 2 und (§) 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen eins,, 3 Absatz 4,, 4 Absatz eins und 2 und (§) 8 in der F... mehr lesen...
(1)Absatz einsEntwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher Vorschriften, die von Landesbehörden zu erlassen oder in freiwilligen Vereinbarungen gemäß § 2 Z 5 lit. b enthalten sind, sind von den zur Erlassung solcher technischer Vorschriften oder zum Abschluss der... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie jeweils zuständigen Landesbehörden haben dafür zu sorgen, dass vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Europäischen Kommission die technische Vorschrift nicht erlassen oder, soweit es sich um eine technische Vorschrift in einer freiwill... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Landesregierung hat Entwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher Vorschriften dem Bund zur Notifikation an die Europäische Kommission zu übermitteln. Wenn eine vollständige Umsetzung einer europäischen Norm erfolgen soll, reicht die Mitteilung a... mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit Beginn des auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft.(2)Absatz 2Gleichzeitig treten außer Kraft:1.Ziffer einsdas Salzburger Kleingewerbe-Darlehensfondsgesetz 1955, LGBl Nr 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 20/1990;2.Ziffer 2das Salzburger St... mehr lesen...
(1) Die Fondskommission besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter des Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern. Vorsitzender der Fondskommission ist das für die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zuständige Mitglied der Landesregierung. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist ... mehr lesen...
(1)Absatz eins§ 3 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Paragraph 3, Absatz 5, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2)Absatz 2Die §§ 3 Abs 1 und 1a sowie 4 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes L... mehr lesen...
Verschwiegenheit § 6 Tatsachen, die dem Landesumweltanwalt oder seinen Mitarbeitern in Erfüllung ihrer Aufgaben von Behörden bekanntgegeben werden und deren Kenntnis sie nicht aufgrund ihrer Parteistellung oder Befugnisse gemäß § 8 erlangen können, unterliegen der gleichen Verschwiegenheitspflich... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 01.08.1998 mehr lesen...
(1)Absatz eins§ 3 in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 36/1979 tritt mit 22. März 1979 in Kraft.Paragraph 3, in der Fassung der Kundmachung Landesgesetzblatt Nr 36 aus 1979, tritt mit 22. März 1979 in Kraft.(2)Absatz 2§ 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 61/1979 tritt mit 11. September 1979 ... mehr lesen...
(1)Absatz einsZum Schutz des Waldes und einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung sowie zur Sicherung des Eigentums können Forstschutzorgane bestellt werden.(2)Absatz 2Die organisationsrechtliche Stellung der Forstschutzorgane ergibt sich aus dem Salzburger Landes-Wacheorganegesetz und folgenden ... mehr lesen...
(1)Absatz einsZu jeder Bezirks-, jeder Sprengelwahlbehörde und in jede besondere Wahlbehörde können von jeder Partei, von der für den jeweiligen örtlichen Bereich ein Kreiswahl- oder Bezirkswahlvorschlag veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen entsendet werden, die den Voraussetzungen des § 4 Abs. ... mehr lesen...
(1)Absatz einsZur Leitung und Durchführung der Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet. Die Mitglieder der Wahlbehörden bleiben bis zur Angelobung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt, sofern sie nicht über eigenes ... mehr lesen...
§ 22.Paragraph 22, Ausgewählte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien sind in anonymisierter Form oder pseudonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) oder im Internet auf der Seite www.verwaltungsgericht.wien.gv.at zu veröffentlichen. mehr lesen...
(1)Absatz einsIn Wahrnehmung der Aufgabe des § 7 Abs. 2, des § 7b und des § 10a ist die Leiterin oder der Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen berechtigt, Auskünfte einzuholen, schriftliche Berichte zu verlangen, Einsicht in alle die Einhaltung des Verbotes der Diskriminierung (... mehr lesen...
(1)Absatz einsBeim Amt der Wiener Landesregierung ist eine Stelle mit der Aufgabe der Bekämpfung von Diskriminierungen auf Grund der in § 2 Abs. 1 genannten Merkmale einzurichten. Die Wahrnehmung der Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Stelle hat durch die unabhängige Bedienstetenschutzbeauftragt... mehr lesen...
(1)Absatz einsPersonen, die den Bestimmungen der §§ 2 oder 4 Abs. 3 zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1 090 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand des Art. III Abs. 1 Z 3 Einführungsgesetz zu ... mehr lesen...
