Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 20.06.2022

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Konsumentenschutzgesetz (KSchG) aktualisiert


§ 41a KSchG

(1) Die §§ 3 Abs. 1, 16 Abs. 1 Z 1, 19 Z 2 und 26b sowie die §§ 12a, 26c und 31b bis 31f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 247/1993 treten mit demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die §§ 31b bis 31f jedoch frühestens mit 1. Mai 1994.(2) Di... mehr lesen...


§ 28a KSchG

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Haustürgeschäften, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, den allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers (§ 5a), Verbraucherkreditverhältnissen, Pauschalreiseverträgen und Verträgen über die Vermittlung... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.22

2 Paragrafen zu Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aktualisiert


§ 769 ASVG

§ 759b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2022 tritt rückwirkend mit 19. März 2022 in Kraft. mehr lesen...


§ 735 ASVG

(1) Der Dachverband hat einen Dienstnehmer, eine geringfügig beschäftigte Person oder einen Lehrling (im Folgenden: betroffene Person) über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die insbesondere schwere Erkrankungen zu berücksich... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.22

1 Paragraf zu Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) aktualisiert


§ 258 B-KUVG

(1) Der Dachverband hat einen Dienstnehmer, eine geringfügig beschäftigte Person oder einen Lehrling (im Folgenden: betroffene Person) über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Für die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe gilt § 735 Abs. 1 ASVG.(2) Der die betroffene Pe... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.22

1 Paragraf zu COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) aktualisiert


§ 13 COVID-19-MG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses B... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.22
Gesetze 1-4 von 4