(1)Absatz einsDie Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind in Vollziehung dieses Gesetzes ermächtigt, zum Zweck der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, der Gewährung, Verweigerung, Einstellung und Einschränkung der Grundversorgungsleistungen und der Durchführung des Kostenersatze... mehr lesen...
(1)Absatz einsDas Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 2 Z 6, § 23 Abs. 1, die Überschrift des § 24 sowie § 24 Abs. 1 bis 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Abs. 2 Z 4 und § 24 Abs. 5 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2017 außer Kraft.... mehr lesen...
(1)Absatz einsÜber die Gewährung, Verweigerung, Einstellung oder Einschränkung von Grundversorgungsleistungen entscheidet die Landesregierung im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung, ausgenommen in den in Abs. 2 angeführten Fällen.Über die Gewährung, Verweigerung, Einstellung oder Einschränkung v... mehr lesen...
(1)Absatz einsGrundversorgungsleistungen können verweigert, eingestellt oder eingeschränkt werden, wenn die Hilfe suchende bzw. leistungsempfangende Person:1.Ziffer einskeinen Nachweis darüber erbracht hat, dass der Antrag auf internationalen Schutz innerhalb von vier Wochen nach der Ankunft in Ö... mehr lesen...
(1)Absatz einsGrundversorgungsleistungen gemäß § 5 und § 6 können bis zur Höhe einer vom Landtag genehmigten Art. 15a B-VG Vereinbarung, welche Kostenhöchstsätze im Sinne des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung zum Gegenstand hat, festgelegt werden. Insbesondere in den Fällen des § 6 können i... mehr lesen...
(1)Absatz einsIm Rahmen der Grundversorgung können in Niederösterreich folgende Leistungen gewährt werden:1.Ziffer einsUnterbringung in geeigneten Unterkünften;2.Ziffer 2Versorgung mit angemessener Verpflegung;3.Ziffer 3Versorgung mit notwendiger Bekleidung;4.Ziffer 4Mittel für Sonderbedarf;5.Zif... mehr lesen...
(1)Absatz einsIm Sinne dieses Gesetzes sind1.Ziffer einsFremde: Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, sowie Staatenlose;2.Ziffer 2Unbegleitete minderjährige Fremde: Fremde vor Vollendung... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 03.08.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 41/2024 § 0 gültig von 08.11.2022 bis 02.08.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 69/2022... mehr lesen...
(1)Absatz eins§ 3a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.Paragraph 3 a, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018, tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.(2)Absatz 2§ 1 Abs. 1 bis 4, § 2, § 3 Abs. 1, 2 und 9, § 3a Abs. 1, § 4, § 4a Ab... mehr lesen...
(1)Absatz einsDurch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22.Richtlinie... mehr lesen...
(1)Absatz einsWenn nach Tagesmüttern/-vätern und Tagesbetreuungseinrichtungen, die allgemein zugänglich und nicht auf Gewinn gerichtet sind, ein Bedarf besteht,a)Litera akönnen das Land und die Gemeinde zur Errichtung von Tagesbetreuungseinrichtungen Förderungsmittel gewähren;b)Litera bhaben das ... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 03.08.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 42/2024 § 0 gültig von 31.12.2022 bis 02.08.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 97/2022... mehr lesen...
(1)Absatz einsPersonen, die wegen einer Tat vorbestraft sind, die sie aus Gewinnsucht begangen haben oder mit der sie die Sittlichkeit verletzt haben, sind von der Erteilung von Tanzunterricht jedenfalls ausgeschlossen, solang wie diese Verurteilungen in der beschränkten Auskunft gemäß § 6 Tilgun... mehr lesen...
Mit der Anzeige gemäß § 1 hat die bzw. der eigenberechtigte Anzeigende folgende Dokumente zu übermitteln:Mit der Anzeige gemäß Paragraph eins, hat die bzw. der eigenberechtigte Anzeigende folgende Dokumente zu übermitteln:1.Ziffer einsden Nachweis ihrer bzw. seiner fachlichen Eignung;2.Ziffer 2so... mehr lesen...
(1)Absatz einsAn Personen, die wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt sind, können Medaillen solang nicht verliehen werden, wie diese Verurteilungen in der beschränkten Auskunft gemäß § 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68, in der Fassung des Bu... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Fondssatzung hat zu enthalten:1.Ziffer einsden Namen und den Sitz des Fonds;2.Ziffer 2Angaben über das Fondsvermögen;3.Ziffer 3Angaben über den Fondszweck, die Verwendung des Fondsvermögens, den durch den Fonds begünstigten Personenkreis sowie die Vorgangsweise bei der Zuerkennu... mehr lesen...
(1)Absatz einsÜber die Zulässigkeit der Fondserrichtung entscheidet die Behörde.(2)Absatz 2Die Fondserrichtung ist als zulässig zu erklären, wenn1.Ziffer einsdie Fondserklärung dem § 22 entspricht,die Fondserklärung dem Paragraph 22, entspricht,2.Ziffer 2der Fondszweck gemeinnützig oder mildtätig... mehr lesen...
(1)Absatz einsEine Stiftung ist auf ihren Antrag oder von Amts wegen von der Behörde aufzulösen, wenn:1.Ziffer einsein Stiftungsvermögen (§ 11) nicht mehr vorhanden ist und auch keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Stiftungsvermögens besteht;ein Stiftungsvermögen (P... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Stiftungssatzung kann durch Beschluß der Stiftungsorgane geändert werden. Der Stifterwille ist dabei zu beachten.(2)Absatz 2Die Stiftungssatzung ist durch Beschluß der Stiftungsorgane zu ändern, soweit eine Änderung zur Verwirklichung des Stifterwillens erforderlich ist.(3)Absat... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Stiftungssatzung hat zu enthalten:1.Ziffer einsden Namen und den Sitz der Stiftung;2.Ziffer 2Angaben über das Stammvermögen der Stiftung;3.Ziffer 3Angaben über den Zweck der Stiftung, die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens, den durch die Stiftung begünstigten Pers... mehr lesen...
(1)Absatz einsÜber die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung entscheidet die Behörde.(2)Absatz 2Die Stiftungserrichtung ist als zulässig zu erklären, wenn1.Ziffer einsdie Stiftungserklärung dem § 4 entspricht,die Stiftungserklärung dem Paragraph 4, entspricht,2.Ziffer 2der Stiftungszweck gemeinnüt... mehr lesen...
(1)Absatz einsWera)Litera adurch Handlungen oder Unterlassungen die Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt bzw. zu hinterziehen oder zu verkürzen versucht oderb)Litera bden Geboten des § 2 Abs. 2 oder den Geboten oder Verboten der auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhande... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Betrauung des besonderen Aufsichtsorgans (§ 5a Abs. 1 Z 2) endetDie Betrauung des besonderen Aufsichtsorgans (Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2,) endet1.Ziffer einsdurch Verzicht,2.Ziffer 2durch den Ablauf einer allfälligen Befristung,3.Ziffer 3wenn die Organisation der Kontr... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Behörde hat dem besonderen Aufsichtsorgan (§ 5a Abs. 1 Z 2) ein Dienstabzeichen und einen Dienstausweis auszustellen. Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Amtes das Dienstabzeichen an sichtbarer Stelle zu tragen sowie den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen ... mehr lesen...
(1)Absatz einsZu besonderen Aufsichtsorganen gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 können nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger betraut werden, dieZu besonderen Aufsichtsorganen gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, können nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger betraut werden, die1.Z... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht fällt - unbeschadet des § 8 - in die Zuständigkeit der Gemeinden; die Gemeinden können mit der Kontrolle der Einhaltung der AbgabepflichtDie Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht fällt - unbeschadet des Paragraph 8, - in die Zustän... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Gemeinden werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates eine Abgabe (Parkgebühr) für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960) für die nach den straßenpolizeilichen Vors... mehr lesen...
(1)Absatz einsWer einen Waldbrand wahrnimmt, ist verpflichtet, ihn nach Kräften zu löschen und den Abschluß der Löschmaßnahmen dem nächsten Gemeindeamt anzuzeigen. Ist das Löschen des Waldbrandes aber nicht möglich oder nicht zumutbar, so ist der Brand sofort der nächsten Brandmeldestelle und dem... mehr lesen...
(1)Absatz einsZur Einbringung eines Antrages gemäß § 2 Abs. 1 sind berechtigt:Zur Einbringung eines Antrages gemäß Paragraph 2, Absatz eins, sind berechtigt:a)Litera ader Waldeigentümer,b)Litera bdie zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 2 Abs. 2 bzw. 3 Zuständigen,die zur Wa... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Medaillen (§§ 1 und 2) können mehrmals verliehen werden.Die Medaillen (Paragraphen eins und 2) können mehrmals verliehen werden.(2)Absatz 2An Personen, die wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt sind, können Medaillen solang n... mehr lesen...
Für persönlichen aufopfernden und uneigennützigen Einsatz bei Hilfs- und Rettungsmaßnahmen anläßlich der Abwehr von Elementarkatastrophen und anderen katastrophenartigen Ereignissen wird die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz geschaffen, wobei der Einsatz einen Bezug ... mehr lesen...
(1)Absatz einsFür eine unter Einsatz des eigenen Lebens durchgeführte Errettung von Menschen aus Lebensgefahr wird die Oberösterreichische Lebensrettungsmedaille geschaffen.(2)Absatz 2Für die Verleihung des Ehrenzeichens kommen Personen in Betracht, die erfolgreich eine Rettung aus Lebensgefahr d... mehr lesen...
