Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 14.11.2020

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (NÖ LSF) aktualisiert


§ 40 NÖ LSF

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordn... mehr lesen...


§ 39 NÖ LSF

(1) Wirtschaftliche Eigentümer der Stiftungen und Fonds, die den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen, sind die im § 2 Z 3 lit. b des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, BGBl. I Nr. 136/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020 – im Folgenden: WiEReG – genannten Personen.(2) Diese Stif... mehr lesen...


NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (NÖ LSF) Fundstelle

LGBl. 4700-1LGBl. 4700-2LGBl. 4700-3LGBl. Nr. 36/2018[CELEX-Nr.: 32015L0849]LGBl. Nr. 88/2020[CELEX-Nr. 32015L0849, 32018L0843] mehr lesen...


Aktualisiert am 14.11.20

4 Paragrafen zu Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) aktualisiert


§ 4a StBHG-RSVO

(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten... mehr lesen...


§ 3 StBHG-RSVO

(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 299  Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 2 StBHG-RSVO

In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 56 Euro.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 97/2018, LGBl. Nr. 106/2019, LGBl. Nr. 94/2020 mehr lesen...


§ 1 StBHG-RSVO

(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:1.alleinstehend Unterstützte667 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen502 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft609 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3,... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.11.20

1 Paragraf zu Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964) aktualisiert


§ 7 LStVG. 1964 Gattungen von öffentlichen Straßen

(1) Die unter dieses Gesetz fallenden Straßen sind in folgende Gattungen eingereiht:1.Landesstraßen, das sind Straßen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Verkehr oder für die Wirtschaft des Landes oder größerer Teile desselben zu solchen erklärt wurden (§ 8).2.Eisenbahn-Zufahrtstraßen, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.11.20

1 Paragraf zu Steiermärkische Einreihungsverordnung (StEVO) aktualisiert


§ 2 StEVO Einreihung von Stellen

(1) Folgende Stellen werden gemäß § 6 Abs. 1 Stmk. L-DBR den einzelnen Gehaltsklassen zugeordnet:Gehaltsklasse 1StelleAufgabenAmtsbotin/AmtsboteDurchführen von BotengängenHausarbeiterin/ HausarbeiterDurchführen von einfachen manuellen Tätigkeiten, wie Tragen von Gegenständen, einfache Gartenarbei... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.11.20
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