Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordn... mehr lesen...
(1) Wirtschaftliche Eigentümer der Stiftungen und Fonds, die den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen, sind die im § 2 Z 3 lit. b des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, BGBl. I Nr. 136/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020 – im Folgenden: WiEReG – genannten Personen.(2) Diese Stif... mehr lesen...
LGBl. 4700-1LGBl. 4700-2LGBl. 4700-3LGBl. Nr. 36/2018[CELEX-Nr.: 32015L0849]LGBl. Nr. 88/2020[CELEX-Nr. 32015L0849, 32018L0843] mehr lesen...
(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten... mehr lesen...
(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 299 Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. ... mehr lesen...
In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 56 Euro.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 97/2018, LGBl. Nr. 106/2019, LGBl. Nr. 94/2020 mehr lesen...
(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:1.alleinstehend Unterstützte667 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen502 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft609 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3,... mehr lesen...
(1) Die unter dieses Gesetz fallenden Straßen sind in folgende Gattungen eingereiht:1.Landesstraßen, das sind Straßen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Verkehr oder für die Wirtschaft des Landes oder größerer Teile desselben zu solchen erklärt wurden (§ 8).2.Eisenbahn-Zufahrtstraßen, ... mehr lesen...
(1) Folgende Stellen werden gemäß § 6 Abs. 1 Stmk. L-DBR den einzelnen Gehaltsklassen zugeordnet:Gehaltsklasse 1StelleAufgabenAmtsbotin/AmtsboteDurchführen von BotengängenHausarbeiterin/ HausarbeiterDurchführen von einfachen manuellen Tätigkeiten, wie Tragen von Gegenständen, einfache Gartenarbei... mehr lesen...
