Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 15.08.2020

Gesetze 1-2 von 2

29 Paragrafen zu Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler (T-LSchG) aktualisiert


§ 132 T-LSchG

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:a)Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, z... mehr lesen...


§ 131 T-LSchG

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Schulleiter sind im Rahmen der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei... mehr lesen...


§ 108 T-LSchG

(1) Zum Zweck der Schülermitverwaltung sind an allen Schulen, ausgenommen an Lehrgängen mit einer Dauer unter acht Wochen, Schülervertreter zu wählen. Werden an einer Schule mehrere Schularten geführt, so ist nur eine Schülervertretung zu wählen, deren Tätigkeitsbereich sich auf die gesamte Schul... mehr lesen...


§ 106 T-LSchG

(1) Der Schulleiter kann einen Schülera)in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen, wenn dies aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig ist,b)bis zu vier Wochen aus dem Internat ausschließen, wenn dies aus ... mehr lesen...


§ 105 T-LSchG

(1) Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben die Abteilungsvorstehung, der pädagogische Leiter, der Abteilungsvorstand, der Schul- oder Heimleiter das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten (Lehrberechtigten) zu pflegen.(2) Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichte... mehr lesen...


§ 104 T-LSchG

(1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler hat der Lehrer ergänzend zu seiner Unterrichtsarbeit nach § 79 die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zur... mehr lesen...


§ 100 T-LSchG

Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters, eines pädagogischen Leiters, einer Abteilungsvorstehung, eines Lehrers, eines Erziehers oder einer mit der Beaufsichtigung betrauten Person (§ 101) verpflichtet, vorsätzlich durch ihn herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegens... mehr lesen...


§ 97 T-LSchG

(1) Über das Ergebnis der Abschlussprüfung ist ein Abschlussprüfungszeugnis auszustellen. Dieses hat jedenfalls zu enthalten:a)die Bezeichnung, die Art, die Fachrichtung und den Standort der Schule,b)die Personalien des Prüfungskandidaten,c)die zuletzt besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der ... mehr lesen...


§ 95 T-LSchG

(1) Die Schulbehörde hat insbesondere unter Bedachtnahme auf die Aufgabe der Fachschule, den Lehrplan der Fachschulen und die mit dem Besuch der Fachschulen verbundenen Berechtigungen und Möglichkeiten der Anrechnung von Ausbildungszeiten sowie unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Prüf... mehr lesen...


§ 94 T-LSchG

(1) Der Schulleiter hat für die Ablegung und die Wiederholung der Abschlussprüfung einen Haupttermin und die erforderlichen Nebentermine zu bestimmen. Der Haupttermin ist innerhalb der letzten neun Wochen des Unterrichtsjahres, der erste Nebentermin zu Beginn des folgenden Schuljahres festzulegen... mehr lesen...


§ 93 T-LSchG

(1) Die Abschlussprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen.(2) Die Prüfungskommission besteht füra)die Vorprüfung der Abschlussprüfung aus1.dem Schulleiter oder einem von diesem zu bestellenden Vorsitzenden,2.jenem Lehrer, der den Prüfungskandidaten in einem Unterrichtsgegenstand, der ei... mehr lesen...


§ 89 T-LSchG

(1) Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn er die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note... mehr lesen...


§ 82 T-LSchG

(1) Für die Beurteilung des Verhaltens des Schülers in der Schule sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr zufriedenstellend, Zufriedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zufriedenstellend.(2) Durch die Noten ist zu beurteilen, inwieweit das persönliche Verhalten des Schül... mehr lesen...


§ 81 T-LSchG

(1) Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand für eine gesamte Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (§ 80) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist.(2) L... mehr lesen...


§ 66 T-LSchG

(1) Im Lehrplan für die Fachschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)für alle Fachrichtungen: Religion, Deutsch bzw. Deutsch und Kommunikation, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde, Bewegung und Sport,b)für die einzelnen Fachrichtungen jene weiteren allgemeinb... mehr lesen...


§ 65 T-LSchG

(1) Im Lehrplan für die Berufsschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)für alle Berufsschulen: Religion, Deutsch (einschließlich Schriftverkehr) bzw. Deutsch und Kommunikation, Mathematik, Politische Bildung, Lebenskunde, Bewegung und Sport, Praktischer Unterricht,b)für die einzelnen Beru... mehr lesen...


§ 62 T-LSchG

(1) Ein Schüler einer öffentlichen Berufsschule ist auf Antrag des Erziehungsberechtigten (Lehrberechtigten) vom Schulleiter in das der Schule angeschlossene Schülerheim oder im Einvernehmen mit dem dortigen Heimleiter auch in ein in einer zumutbaren Entfernung gelegenes Schülerheim nach Maßgabe ... mehr lesen...


§ 59 T-LSchG

(1) In eine öffentliche Fachschule dürfen als ordentliche Schüler nur Personen aufgenommen werden, diea)körperlich und geistig geeignet sind,b)die allgemeine Schulpflicht bzw. bei Fachschulen, durch deren Besuch das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann, die ersten ach... mehr lesen...


§ 52 T-LSchG

(1) Ist einer öffentlichen selbstständigen Fachschule der Fachrichtung Landwirtschaft eine Fachschule einer anderen Fachrichtung oder eine Berufsschule angeschlossen, so ist von der Schulbehörde für die angeschlossene Fach- oder Berufsschule, sofern nicht nach § 53 Abs. 1 ein pädagogischer Leiter... mehr lesen...


§ 51 T-LSchG

(1) Der Schulleiter kann Fachkoordinatoren bestellen. Den Fachkoordinatoren obliegt die Koordination der Unterrichtstätigkeit der einen bestimmten Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer.(2) Die Schulbehörde kann durch Verordnung festlegen, ab welcher Zahl von Klassen bzw. Schülergruppen die Bes... mehr lesen...


§ 49 T-LSchG

(1) Die Lehrer haben das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Ihre Hauptaufgabe ist die Unterrichts- und Erziehungsarbeit nach den §§ 79 und 104. Sie haben den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.(2) Die Lehrer haben außer den ihnen obliegenden unterrichtlichen, e... mehr lesen...


§ 46 T-LSchG

(1) Die Schulbehörde hat für jede öffentliche selbstständige Berufs- oder Fachschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) vorzusehen. Sind einer öffentlichen selbstständigen Fachschule ein Lehr- und/oder Wirtschaftsbetrieb und ein Schülerheim angeschlossen,... mehr lesen...


§ 42 T-LSchG

(1) Berufsschulen können im Sinn des § 3 Abs. 1 lit. c, d, e und fa)für alle land- und forstwirtschaftlichen Lehrberufe nach § 3 des Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000,b)als ganzjährige, saisonmäßige oder lehrgangsmäßige Berufsschulen,c)als selbstständige Beruf... mehr lesen...


§ 41 T-LSchG

(1) Nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 ist der Unterricht in den darin aufgezählten Fächern und der praktische Unterricht in vom Schulleiter zu bildenden Gruppen abzuhalten. Bei der Bildung von Gruppen sind, sofern dies zur Erreichung einer zweckmäßigen Gruppengröße erforderlich ist, Schüler mehrerer ... mehr lesen...


§ 36 T-LSchG

(1) Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eines Schülers in einem öffentlichen Schülerheim hat der gesetzliche Heimerhalter ein Entgelt (Heimkostenbeitrag) einzuheben. Sofern der Heimkostenbeitrag nicht vom Lehrberechtigten zu tragen ist, ist dieser von dem für den Schüler Unterhaltspf... mehr lesen...


§ 35 T-LSchG

(1) Der Besuch öffentlicher Berufs- und Fachschulen ist unentgeltlich.(2) Ungeachtet des Abs. 1 ist die Weiterverrechnung von Versicherungsprämien für zusätzlich spezifisch abgeschlossene Unfall- oder Haftpflichtversicherungen ebenso zulässig wie die Einhebung von Beiträgen für die Unterbringung,... mehr lesen...


§ 10 T-LSchG

(1) Die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden ist vom Schulleiter im Stundenplan möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage zu verteilen. Der Schulleiter kann unter Berücksichtigung des Lehrplans aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen bestimmen, dass Unterrichtsgege... mehr lesen...


§ 9 T-LSchG

(1) Schultage sind folgende für die Erfüllung des von der Schulbehörde bestimmten Unterrichtsausmaßes erforderlichen Tage, sofern diese nicht nach den Abs. 3 bis 9 schulfrei sind:a)an ganzjährigen Berufs- und Fachschulen mit Ausnahme der weiterführenden Fachschulen die vom Schulleiter festgelegte... mehr lesen...


§ 8 T-LSchG

(1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht bei ganzjährigen Berufs- und Fachschulen aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien, bei saisonmäßigen Berufs- und Fachschulen und lehrgangsmäßigen Berufsschulen aus... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.08.20

28 Paragrafen zu Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Tiroler (T-LWKLAK) aktualisiert


§ 106 T-LWKLAK

(1) Der Beginn und der Lauf einer im II. Hauptstück dieses Gesetzes vorgesehenen Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, so haben die Wahlkommissionen entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten H... mehr lesen...


§ 103 T-LWKLAK

(1) Binnen fünf Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede wahlwerbende Gruppe durch den Zustellungsbevollmächtigten hinsichtlich der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer oder der Mitglieder des Vorstandes oder der Obmänner... mehr lesen...


§ 96 T-LWKLAK

(1) Die Wahlkommission Landarbeiterkammer hata)Briefwahlkarten, die einlangen, nachdem im Wählerverzeichnis bei der betreffenden Person bereits das Einlangen einer Briefwahlkarte vermerkt wurde,b)Briefwahlkarten, die derart beschädigt einlangen, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen... mehr lesen...


§ 95 T-LWKLAK

(1) Die Wahlkommission Landwirtschaftskammer hata)Briefwahlkarten, die einlangen, nachdem im Wählerverzeichnis bei der betreffenden Person bereits das Einlangen einer Briefwahlkarte vermerkt wurde,b)Briefwahlkarten, die derart beschädigt einlangen, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entneh... mehr lesen...


§ 91 T-LWKLAK

(1) Die Abgabe der Stimme für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer und für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes der jeweiligen Bezirkslandwirtschaftskammer hat so zu erfolgen, dass der Wahlberechtigte die beiden hierfür bestimmten amtlichen Stimmzettel unbeobach... mehr lesen...


§ 89 T-LWKLAK

(1) Der Wahlleiter hat die zugelassenen Wahlvorschläge unverzüglich in den Landwirtschaftlichen Blättern kundzumachen sowie auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer bzw. der Landarbeiterkammer bekannt zu machen. Hierbei ist anstelle des Geburtsdatums der Wahlwerber lediglich deren Geburtsj... mehr lesen...


§ 88 T-LWKLAK

(1) Frühestens am zweiundvierzigsten und spätestens am neununddreißigsten Tag vor dem Auszählungstag hat die zuständige Wahlkommission endgültig über die Zulässigkeit und die Reihenfolge der eingebrachten Wahlvorschläge zu entscheiden. Zustellungsbevollmächtigte, die als Beisitzer der Wahlkommiss... mehr lesen...


§ 86 T-LWKLAK

(1) Der Wahlleiter hat die bei der Wahlkommission rechtzeitig eingebrachten Wahlvorschläge unverzüglich einer Vorprüfung hinsichtlich der Wählbarkeit der Wahlwerber und des Wahlrechtes der Unterzeichner zu unterziehen; zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit... mehr lesen...


§ 85 T-LWKLAK

Wenn ein Wahlwerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder mangels Wählbarkeit gestrichen wird, so kann die wahlwerbende Gruppe ihren Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Der Ergänzungsvorschlag bedarf der Zustimmung des Wahlwerbers und der Unterschrift des Z... mehr lesen...


§ 83 T-LWKLAK

(1) Wahlwerbende Gruppen haben frühestens am Stichtag und spätestens am fünfzigsten Tag vor dem Auszählungstag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Wahlkommission einzubringen:a)Vorschläge für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sowie Vorschläge für die Wahl der Mit... mehr lesen...


§ 78 T-LWKLAK

(1) Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jede Person, die als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen ihrer Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Wahlkommission schriftlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der Berichtigungs... mehr lesen...


§ 77 T-LWKLAK

(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung haben der Präsident der Landwirtschaftskammer und der Präsident der Landarbeiterkammer die Wählerverzeichnisse durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, in einem allgemein zugänglichen Raum am Sitz der Kammer, der Präsident de... mehr lesen...


§ 71 T-LWKLAK

(1) Die verhältnismäßige Verteilung der Beisitzer auf die wahlwerbenden Gruppen für die jeweilige Wahlkommission hat die Landesregierung nach der bei der letzten Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer bzw. der Landarbeiterkammer ermittelten Stärke festzusetzen und zugle... mehr lesen...


§ 70 T-LWKLAK

(1) Die Wahlkommission Landwirtschaftskammer besteht aus dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter, der ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes d... mehr lesen...


§ 69 T-LWKLAK

(1) Es ist je eine Wahlkommission zu bilden:a)zur Durchführung der Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer und der Vorstände der Bezirkslandwirtschaftskammern (Wahlkommission Landwirtschaftskammer) undb)zur Durchführung der Wahl der Vollversammlung der Landarbeiterkamm... mehr lesen...


§ 68 T-LWKLAK

Vom Wahlrecht nach den §§ 66 und 67 ist ausgeschlossen, wer nach § 4 Abs. 1 und 2 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017, LGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung vom Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen ist. mehr lesen...


§ 67 T-LWKLAK

(1) In die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer und in den Vorstand einer Bezirkslandwirtschaftskammer sind alle nach § 66 Abs. 1 bzw. Abs. 3 wahlberechtigten Personen wählbar, die am Stichtag die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abko... mehr lesen...


§ 66 T-LWKLAK

(1) Zur Wahl der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sind die im § 4 genannten Mitglieder wahlberechtigt; soweit es sich um natürliche Personen handelt, müssen sie spätestens am Auszählungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben.(2) Zur Wahl der Vollversammlung der Landarbeiterkammer sind di... mehr lesen...


§ 65 T-LWKLAK

(1) Die Wahlen sind von der Landesregierung durch Kundmachung im Bote für Tirol auszuschreiben. Der Auszählungstag darf nicht mehr als acht Wochen vor und nicht mehr als acht Wochen nach dem Ablauf von sechs Jahren nach dem letzten Auszählungstag liegen. Die Wahlausschreibung ist überdies auf der... mehr lesen...


§ 51 T-LWKLAK

(1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 32 zu entrichten. Sie besteht in einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage. Die Umlage darf 1 v. H. der Beitragsgrundlage nicht übersteigen.(2) Von... mehr lesen...


§ 50 T-LWKLAK

Die finanziellen Mittel der Landarbeiterkammer werden aufgebracht durch:a)die Kammerumlage nach § 51,b)Kostenbeiträge nach § 52,c)Zuwendungen und Kostenersätze des Landes Tirol,d)Zuschüsse des Bundes, der Fachvereine bzw. der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften oder sonstige Zuschüsse,e)Einn... mehr lesen...


§ 47 T-LWKLAK

(1) Die Landarbeiterkammer kann mit einem land- und forstwirtschaftlichen Fachverein bzw. mit einer land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft einen Vertrag über die Mitwirkung an der Besorgung ihrer Aufgaben abschließen, wenn dieser Fachverein bzw. diese Erwerbs- und ... mehr lesen...


§ 32 T-LWKLAK

(1) Mitglieder der Landarbeiterkammer sind Personen, die in Tirol als Dienstnehmer oder Lehrlinge auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet Dienstleistungen gegen Entgelt verrichten, und zwar unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf Hoheitsakt beruht, sowi... mehr lesen...


§ 26 T-LWKLAK

(1) Die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 lit. a, für deren wirtschaftliche Einheiten kein Grundsteuermessbetrag besteht, sowie die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 lit. c und d haben Beiträge zu entrichten.(2) Die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 lit. a haben hinsichtlich jener wirtschaftlichen Einheiten, für die ... mehr lesen...


§ 25 T-LWKLAK

(1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 lit. a zu entrichten, sofern sie Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht. Die Kammerumlage besteht aus einem Grundbetrag von 40,– Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Voll... mehr lesen...


§ 24 T-LWKLAK

Die finanziellen Mittel der Landwirtschaftskammer werden aufgebracht durch:a)die Kammerumlage nach § 25 und die Beiträge nach § 26,b)Kostenbeiträge nach § 27,c)Zuwendungen und Kostenersätze des Landes Tirol,d)Zuschüsse des Bundes, der Fachvereine bzw. der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ... mehr lesen...


§ 20 T-LWKLAK

(1) Die Landwirtschaftskammer kann mit einem land- und forstwirtschaftlichen Fachverein (wie etwa einem Tierzucht-, Bienenzucht-, Molkerei-, Käserei-, Obstbau-, Gemüsebau- oder Forstverein, einem Vermieter- oder einem Maschinenring) bzw. mit einer land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirt... mehr lesen...


§ 4 T-LWKLAK

(1) Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind:a)natürliche und juristische Personen und Personenmehrheiten, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen mit eine... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.08.20
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