Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 27.05.2018

Gesetze 1-5 von 5

2 Paragrafen zu Mediengesetz (MedienG) aktualisiert


§ 43b MedienG Sammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien

(1) Die Österreichische Nationalbibliothek ist höchstens viermal jährlich zur generellen automatisierten Sammlung von Medieninhalten periodischer elektronischer Medien gemäß § 1 Abs. 1 Z 5a lit. b oder c berechtigt, die öffentlich zugänglich und1.unter einer „.at“-Domain abrufbar sind oder2.einen... mehr lesen...


§ 55 MedienG Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle

(1) Art. I §§ 43a, 44 und 45 sowie Art. VII in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft.(2) Art. I § 27 Abs. 1, § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 4, § 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kra... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.18

2 Paragrafen zu Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG) aktualisiert


§ 3 InfoSiG Voraussetzungen für den Zugang zu klassifizierten Informationen

(1) Unbeschadet des § 1 darf der Zugang zu klassifizierten Informationen nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:1.einem Bediensteten einer Dienststelle des Bundes, wenna)der Zugang zu diesen Informationen für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlich ist,b)er nachweislic... mehr lesen...


§ 12 InfoSiG Ausstellung und Widerruf von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen

(1) Der Antrag auf Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen ist bei dem für die betreffende industrielle Tätigkeit oder Forschungstätigkeit oder für die Art des vorgesehenen Auftrages nach dem Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, sachlich zuständigen Bundesminister zu st... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.18

5 Paragrafen zu Bundesarchivgesetz (BarchG) aktualisiert


§ 5 BarchG Aussonderung, Anbietung und Skartierung

(1) Die Bundesdienststellen, die gemäß § 3 Abs. 2 kein eigenes Archiv führen, haben, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, das gesamte Schriftgut, das bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oder der ihrer Rechtsvorgänger angefallen ist und zur Erfüllung ihrer laufenden Aufga... mehr lesen...


§ 7 BarchG Recht auf Auskunft und Gegendarstellung

(1) Archive des Bundes haben betroffenen natürlichen Personen auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit1.das Archivgut erschlossen ist,2.die betroffenen natürlichen Personen Angaben machen, die das Auffinden der personenbezogenen Daten ermöglichen, ... mehr lesen...


§ 8 BarchG Freigabe von Archivgut zur Nutzung, Schutzfristen

(1) Archivgut ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, erst nach Ablauf von 30 Jahren nach Beginn der Schutzfrist gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz zur Nutzung gemäß § 9 freizugeben.(2) Würde durch die Freigabe gemäß Abs. 1 die öffentliche Sicherheit, die umfassende Landesverteidigung od... mehr lesen...


§ 11 BarchG Veröffentlichung von Werken

(1) In Werken dürfen personenbezogene Daten erst zehn Jahre nach dem Tode der betroffenen natürlichen Personen oder Untergang der juristischen Personen veröffentlicht werden, es sei denn, diese haben ausdrücklich die Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt. Ist das Todesjahr nicht feststellbar,... mehr lesen...


§ 19 BarchG Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Vorschriften

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt1.§ 10 Abs. 3 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945, und2.die Verordnung BGBl. Nr. 56/1931 außer Kraft.(3) § 5 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 4, § 8 Abs. 5 sowie § 11 Abs. 1 in d... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.18

1 Paragraf zu NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG) aktualisiert


§ 14 NÖ RDG Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Rettungsdienstgesetz, LGBl. 9430, außer Kraft.(3) Rettungsorganisationen, die am 31. Dezember 2016 über einen Vertrag mit dem Land zur Besorgung des überregionalen Rettungsdienstes oder der F... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.18

1 Paragraf zu NÖ Statistikgesetz 2007 (NÖ SG 2007) aktualisiert


NÖ Statistikgesetz 2007 (NÖ SG 2007) Fundstelle

NÖ Statistikgesetz 2007StF: LGBl. 4805-0 Änderung LGBl. Nr. 23/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2017 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.18
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