Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 12.09.2023

Gesetze 1-2 von 2

2 Paragrafen zu Wuchergesetz 1949 (WucherG) aktualisiert


§ 7 WucherG Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines wucherischen Vertrages.

(1) Ist ein Vertrag nach den vorstehenden Bestimmungen nichtig, so hat jeder der beiden Teile alles zurückzustellen, was er aus dem nichtigen Geschäfte zu seinem Vorteil erhalten hat. Insbesondere sind Geldzahlungen mit den gesetzlichen Zinsen vom Empfangstage zurückzuerstatten, die übergebenen S... mehr lesen...


§ 6 WucherG (weggefallen)

§ 6 WucherG (weggefallen) seit 02.01.1975 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 12.09.23

1 Paragraf zu Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) aktualisiert


Art. 3 § 51 AlVG Auszahlung der Leistungen

(1) Die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz (§ 6 Abs. 1) obliegen nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, der Bundesrechenzentrum GmbH. Generelle Änderungen in der Höhe di... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.09.23
Gesetze 1-2 von 2