Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 09.04.2022

Gesetze 1-2 von 2

3 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (GOVfGH) aktualisiert


§ 7 GOVfGH Einbringung von Schriftsätzen

(1) Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht werden:1.im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs,2.über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Absc... mehr lesen...


§ 8 GOVfGH Ausfertigungen

(1) Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 elektronisch übermittelt werden. Unbeschadet der Wirksam... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.22

3 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren (EVGO-VfGH) aktualisiert


§ 7 EVGO-VfGH Einbringung von Schriftsätzen

(1) Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht werden:1.im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs,2.über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Absc... mehr lesen...


§ 8 EVGO-VfGH Ausfertigungen

(1) Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 elektronisch übermittelt werden. Unbeschadet der Wirksam... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.22
Gesetze 1-2 von 2