Gesetzesaktualisierungen

24 Gesetze aktualisiert am 25.11.2021

Gesetze 11-20 von 24

3 Paragrafen zu Tourismusgesetz 2006, Tiroler (T-TG) aktualisiert


§ 15 T-TG

(1) Dem Vorstand obliegt neben den ihm in diesem Gesetz sonst noch zugewiesenen Aufgaben die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung, dem Aufsichtsrat, dem Obmann oder dem Geschäftsführer vorbehalten sind. Er kann sich überdies einzelne der dem Geschäftsführer zugewiesenen ... mehr lesen...


§ 14 T-TG

(1) Dem Aufsichtsrat obliegen neben den ihm in diesem Gesetz sonst noch zugewiesenen Angelegenheiten folgende Aufgaben:a)die Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seines Stellvertreters nach § 12 Abs. 8 und 9,b)die Wahl der Mitglieder des Vorstandes nach § 12 Abs. 7 und 8 und deren Abberuf... mehr lesen...


§ 9 T-TG

(1) Die Vollversammlung wird vom Obmann einberufen und geleitet, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist. Die Einberufung hat auf Verlangen des Obmanns vom Bürgermeister durch Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, für mindestens zwe... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

1 Paragraf zu Umweltprüfungsgesetz – TUP, Tiroler (TUP) aktualisiert


§ 9 TUP

(1) Nach der Erlassung des Plans oder Programms sind diese, sofern sie nicht ohnedies im Landesgesetzblatt kundzumachen sind, im Bote für Tirol oder sonst in geeigneter Weise, insbesondere auf der Internetseite des Landes Tirol, kundzumachen.(2) Dem konsultierten Mitgliedstaat oder Bundesland und... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

2 Paragrafen zu Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, Tiroler (TNSchG 2005) aktualisiert


§ 34 TNSchG 2005

(1) Hata)die Ausweisung eines Natura 2000-Gebietes oder eine Verordnung, mit der ein Gebiet zu einem Schutzgebiet nach den §§ 10, 11, 13, 21 oder 22 erklärt wurde,b)eine Verordnung nach § 27 Abs. 4 oderc)eine Entscheidung nach § 18 Abs. 2 oder 3 oder nach § 27 Abs. 1eine erhebliche Ertragsminderu... mehr lesen...


§ 14 TNSchG 2005

(1) Diese Bestimmungen dienen der Errichtung und dem Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“, insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete. Die zu treffenden Maßnahmen haben den Fortbestand oder er... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

6 Paragrafen zu Jagdgesetz 2004 - TJG 2004, Tiroler (TJG 2004) aktualisiert


§ 62a TJG 2004

(1) Die Bezirksversammlung besteht aus allen Inhabern einer gültigen Tiroler Jagdkarte, die in dem vom Tiroler Jägerverband zu führenden Mitgliederverzeichnis dem betreffenden politischen Bezirk zugeordnet sind. (2) Der Bezirksversammlung obliegt die aus ihrer Mitte vorzunehmende Wahl der auf den... mehr lesen...


§ 61a TJG 2004

(1) Das Präsidium besteht aus dem Landesjägermeister und dessen Stellvertreter sowie drei von der Vollversammlung zu wählenden weiteren Mitgliedern. Seine Funktionsdauer beträgt sechs Jahre. (2) Dem Präsidium obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten der gewöhnlichen Verwaltung und des gewöhnli... mehr lesen...


§ 61 TJG 2004

(1) Der Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums und den Bezirksjägermeistern. Seine Funktionsdauer beträgt sechs Jahre.(2) Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Jedenfalls beschließt der Vorstand über:a)di... mehr lesen...


§ 60 TJG 2004

(1) Die Vollversammlung besteht aus den von den Bezirksversammlungen jeweils gewählten Delegierten. Ihre Funktionsdauer beträgt drei Jahre.(2) Die Bezirksversammlungen aller politischen Bezirke haben alle drei Jahre die Delegierten zur Vollversammlung bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu wäh... mehr lesen...


§ 37b TJG 2004

(1) Der Abschussplan bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn für das betreffende Jagdgebiet oder den betreffenden Teil eines Jagdgebietes die Erhaltung bzw. Herstellung des nach § 37a Abs. 1 und 3 angemessenen Wildbestandes gewährleistet ist und... mehr lesen...


§ 37 TJG 2004

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat zur Erörterung der für die Abschussplanung maßgeblichen Verhältnisse bis zum 31. März eines jeden Jahres eine Jagdjahrvorbesprechung durchzuführen.(2) Zur Jagdjahrvorbesprechung sind der Bezirksjägermeister, die Hegemeister, der Obmann der Bezirkslandwirtscha... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

1 Paragraf zu Landes-Feuerwehrgesetz 2001 - LFG 2001 (LFG 2001) aktualisiert


§ 2 LFG 2001

(1) Die Gemeinden, in denen keine Berufsfeuerwehr einzurichten ist, haben für die Bildung leistungsfähiger und den örtlichen Verhältnissen entsprechend ausgerüsteter Freiwilliger Feuerwehren zu sorgen. In Gemeinden, in denen eine Berufsfeuerwehr besteht, ist neben dieser auch für die Bildung Frei... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

4 Paragrafen zu Gemeindeordnung 2001 – TGO, Tiroler (TGO) aktualisiert


§ 126 TGO

(1) Ist der Gemeinderat dauernd beschlussunfähig oder ist eine geordnete Führung der Geschäfte der Gemeinde oder die Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht mehr gewährleistet, so hat die Landesregierung den Gemeinderat durch Bescheid aufzulösen. Die Auflösung des Gemeinderates is... mehr lesen...


§ 122 TGO

(1) Die Gemeinde hat die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung erlassenen Verordnungen unverzüglich der Landesregierung bekannt zu geben.(2) Bestehen Bedenken im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung, so hat die Landesregierung diese der Gemeind... mehr lesen...


§ 8 TGO

(1) Die Landesregierung hat über Grenzstreitigkeiten von Gemeinden mit Bescheid zu entscheiden. Sie hat dabei nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem eine mündliche Verhandlung und ein Augenschein vorzunehmen sind, allenfalls unter Bedachtnahme auf die natürliche Geländebeschaffenhe... mehr lesen...


§ 7 TGO

(1) Die Wirksamkeit von Gebietsänderungen nach den §§ 4 bis 6 ist mit dem Beginn eines Kalenderjahres festzusetzen.(2) Bei allen Änderungen im Bestand von Gemeinden und ihrer Grenzen ist darauf zu achten, dass die örtliche Verbundenheit ihrer Bewohner gewahrt und die Leistungsfähigkeit der Gemein... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

1 Paragraf zu Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2000, Tiroler (T-LB) aktualisiert


§ 16 T-LB

(1) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat nach Bedarf die erforderlichen Fachkurse und Vorbereitungslehrgänge für die Ausbildungserfordernisse durchzuführen. Sie hat mit Bescheid Fachkurse und Vorbereitungslehrgänge anderer Stellen anzuerkennen, wenn sie nach... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

8 Paragrafen zu Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996, Tiroler (TFLG 1996) aktualisiert


§ 84a TFLG 1996 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Gemeinde hat die ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, mit Ausnahme jener nach § 12 Abs. 2 erster Satz, § 17a Abs. 4 fünfter Satz, § 17b Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 6, § 49e erster Satz, § 49j vierter Satz, § 52 zweiter Satz und § 72 Abs. 2, im eigenen Wirkungsbereich zu be... mehr lesen...


§ 72 TFLG 1996

(1) Die Verordnungen über die Einleitung und den Abschluß und über die Einstellung eines Zusammenlegungsverfahrens und über die Begründung bzw. Auflösung einer Zusammenlegungsgemeinschaft sind im „Bote für Tirol“ kundzumachen.(2) Der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidungen über die Einleitung... mehr lesen...


§ 49j TFLG 1996

Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Auseinandersetzungsentscheidung endet die Eigenschaft der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2. Die Übernahme der zu übertragenden Grundstücke ist zu verfügen. Weiters sind die Vermarkung und die grundbücherlic... mehr lesen...


§ 49e TFLG 1996

Nach Rechtskraft der Einleitungsentscheidung hat die Agrarbehörde die Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens im Bote für Tirol kundzumachen sowie im redaktionellen Teil zweier in Tirol weit verbreiteter Tageszeitungen und nach § 72 Abs. 2 an der Amtstafel der Agrarbehörde und der betroffene... mehr lesen...


§ 35 TFLG 1996

(1) Die Organe der Agrargemeinschaften sind:a)die Vollversammlung;b)der Ausschuss;c)der Obmann.(2) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder der Agrargemeinschaft, im Fall einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 1 auch die Gemeinde, ordnungsgemä... mehr lesen...


§ 34 TFLG 1996

(1) Die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist (Stammsitzliegenschaften), bildet einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, sowie bei Agrargemeinschaf... mehr lesen...


§ 9 TFLG 1996

(1) Dem Ausschuß obliegt:a)die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die gemäß § 7 Abs. 2 der Zusammenlegungsgemeinschaft zur Besorgung übertragen sind; dazu gehört auch die Einleitung oder die Fortsetzung eines Rechtsstreites;b)die Beratung der Agrarbehörde bei der Durchführung des Verfahren... mehr lesen...


§ 6 TFLG 1996

(1) In der Verordnung nach § 3 können nachstehende Eigentumsbeschränkungen vorgeschrieben werden:a)In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Agrarbehörde anders als bisher genutzt werden; dies gilt nicht für Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des ordentlichen Wirts... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

2 Paragrafen zu Schischulgesetz 1995, Tiroler (T-SSG) aktualisiert


§ 45 T-SSG

(1) Der Landesausschuß besteht aus zehn Mitgliedern. Sie werden von der Landesversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Mitglieder werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Ersatzmitglieder vertreten.(2) Der Präsident hat d... mehr lesen...


§ 44 T-SSG

(1) Die Landesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Tiroler Schilehrerverbandes.(2) Der Präsident hat die Landesversammlung nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, und überdies dann einzuberufen, wenn dies der Landesausschuß verlangt.(3) Der Landesversammlung obliegen:a)die Erlass... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

2 Paragrafen zu Berufsschulorganisationsgesetz 1994, Tiroler (T-BOG) aktualisiert


§ 49 T-BOG

(1) Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eines Berufsschülers in einem Schülerheim hat der gesetzliche Heimerhalter ein Entgelt (Heimkostenbeitrag) einzuheben.(2) Die Landesregierung hat die Heimkostenbeiträge für die einzelnen Schülerheime mit Verordnung in höchstens kostendeckender ... mehr lesen...


§ 37 T-BOG

(1) Die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften haben Betriebsbeiträge zu entrichten. Deren Höhe ist in der Weise zu ermitteln, dass die Zahl der Sprengelangehörigen (§ 22) mit der Kopfquote (Abs. 5) vervielfacht wird. Als Sprengelangehörige gelten dabei jeweils die Schüler, die die Berufsschul... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21
Gesetze 11-20 von 24